Rechtsprechung
   VG Regensburg, 06.08.2013 - RN 5 E 13.1126   

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https://dejure.org/2013,19798
VG Regensburg, 06.08.2013 - RN 5 E 13.1126 (https://dejure.org/2013,19798)
VG Regensburg, Entscheidung vom 06.08.2013 - RN 5 E 13.1126 (https://dejure.org/2013,19798)
VG Regensburg, Entscheidung vom 06. August 2013 - RN 5 E 13.1126 (https://dejure.org/2013,19798)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Die Übergangsregelung des § 29 Abs. 4 GlüStV ist mit dem Grundgesetz vereinbar.Vereinbarkeit des neuen Glücksspielstaatsvertrags mit dem Grundgesetz

  • vdai.de PDF
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OVG Sachsen-Anhalt, 14.11.2013 - 1 M 124/13

    Schließung einer Spielhalle gemäß § 15 Abs. 2 GewO - Verfassungsmäßigkeit der

    Der vom Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin als ergebnislos bezeichneten Internetrecherche stehen indes die Feststellungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes im Beschluss vom 28. August 2013 (a. a. O.) sowie des Verwaltungsgerichtes Regensburg in den Beschlüssen vom 6. August 2013 (- RN 5 S 13.1127 und RN 5 E 13.1126 -, juris) und die dort genannten Erkenntnismittel entgegen.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 13.11.2013 - 1 M 114/13

    Schließung einer Spielhalle gemäß § 15 Abs. 2 GewO - Verfassungsmäßigkeit einer

    Der vom Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin als ergebnislos bezeichneten Internetrecherche stehen indes die Feststellungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes im Beschluss vom 28. August 2013 (a. a. O.) sowie des Verwaltungsgerichtes Regensburg in den Beschlüssen vom 6. August 2013 (- RN 5 S 13.1127 und RN 5 E 13.1126 -, juris) und die dort genannten Erkenntnismittel entgegen.
  • VG Regensburg, 09.01.2014 - RN 5 K 13.1129

    Das Verbot von Mehrfachkonzessionen (§ 25 Abs. 2 GlüStV), das Abstandsgebot (§ 25

    Das Verfahren wurde unter dem Aktenzeichen RN 5 E 13.1126 geführt und mit Beschluss vom 06.08.2013 wurde der Antrag abgelehnt.
  • VG Bayreuth, 25.02.2014 - B 1 S 13.599

    Glücksspielrecht

    Dementsprechend geht auch - soweit ersichtlich - die Rechtsprechung davon aus, dass durch die vorstehend angeführten Regelungen eine zusätzliche Erlaubnispflicht für Errichtung und Betrieb von Spielhallen geschaffen wurde (vgl. BayVerfGH, E.v. 28.6.2013 Vf. 10-VII-12 u.a. a.a.O.; VG Regensburg, B.v. 6.8.2013 - RN 5 E 13.1126 - juris, VG Augsburg, B.v. 10.7.2013 - Au 5 E 13.929, VG Würzburg, B.v. 2.7.2013 - W 5 E 13.522 - ZfWG 2013, 354).
  • VG Regensburg, 09.01.2014 - 5 K 13.1129

    Das Verbot von Mehrfachkonzessionen (§ 25 Abs. 2 GlüStV), das Abstandsgebot (§ 25

    Das Verfahren wurde unter dem Aktenzeichen RN 5 E 13.1126 geführt und mit Beschluss vom 06.08.2013 wurde der Antrag abgelehnt.
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