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   VG Regensburg, 06.08.2020 - RN 9 K 19.1061   

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https://dejure.org/2020,22747
VG Regensburg, 06.08.2020 - RN 9 K 19.1061 (https://dejure.org/2020,22747)
VG Regensburg, Entscheidung vom 06.08.2020 - RN 9 K 19.1061 (https://dejure.org/2020,22747)
VG Regensburg, Entscheidung vom 06. August 2020 - RN 9 K 19.1061 (https://dejure.org/2020,22747)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • BAYERN | RECHT

    DSGVO Art. 2, Art. 12, Art. 21, Art. 77 Abs. 1, Art. 78 Abs. 1; BayDSG Art. 2, 20, 24; BGB § 823 Abs. 2, § 1004 Abs. 1
    Videoüberwachung eines Gartens

  • webshoprecht.de

    Zur Frage der Rechtmäßigkeit einer öffentlichen Videoüberwachung eines Parks

  • rewis.io
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Kein Unterlassungsanspruch aus DSGVO

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Rechtsmittel in der DSGVO abschließend geregelt, keine darüber hinausgehenden Möglichkeiten

Sonstiges (5)

 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Rheinland-Pfalz, 26.10.2020 - 10 A 10613/20

    Datenschutz

    Ein Recht auf einen Bescheid bestimmten Inhalts bzw. auf eine bestimmte Entscheidung in seiner Sache steht dem Petenten danach nicht zu; eine im Verwaltungsrechtsweg erhobene Klage kann sich deshalb zulässigerweise nur auf die Überprüfung der ordnungsgemäßen Entgegennahme, Prüfung und Bescheiderteilung, nicht jedoch auf die 'Richtigkeit' der Bearbeitung oder das Ergebnis der Beratung über die Petition beziehen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. August 2007 - 1 WB 16.07 -, Rn. 23, unter Verweis auf BVerfG, Beschluss vom 22. April 1953 - 1 BvR 162/51 -, Rn. 27; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19. Juni 2017 - 1 S 1361/16 -, Rn. 32; zu Art. 57 Abs. 1 Buchst. f DS-GVO: VG Regensburg, Gerichtsbescheid vom 6. August 2020 - RN 9 K 19.1061 -, Rn. 23; jeweils juris).
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