Rechtsprechung
| VG Regensburg, 07.02.2019 - RO 5 K 17.1019 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
EUV 1308/2013 Art. 55; EUV 1304/2013 Art. 63 Abs. 2; StPO § 153 Abs. 1
Rechtswidrige Rückforderungen einer Zuwendung zur Bienenzucht - rewis.io
Rechtswidrige Rückforderungen einer Zuwendung zur Bienenzucht
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Regensburg, 07.02.2019 - RO 5 K 17.1019
- VG Regensburg, 05.08.2019 - RO 5 K 17.1019
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BSG, 08.02.2001 - B 11 AL 21/00 R
Vertrauensschutz bei der Rücknahme von Verwaltungsakten
Auszug aus VG Regensburg, 07.02.2019 - RO 5 K 17.1019
Dabei ist das Maß der Fahrlässigkeit insbesondere nach der persönlichen Urteils - und Kritikfähigkeit, dem Einsichtsvermögen des Beteiligten sowie der besonderen Umstände des Falles zu beurteilen(vgl. dazu BSG vom 08.02.2001 Az. B 11 AL 21/00 R, Rn. 23, juris).Andernfalls würde Begünstigten durch Merkblätter das Risiko für die sachgerechte Berücksichtigung von eindeutigen Tatsachen durch eine Fachbehörde aufgebürdet (vgl. BSG vom 08.02.2001, a.a.O. Rn. 25, juris).
- BGH, 24.01.2006 - 1 StR 357/05
Verhältnis zwischen (leichtfertiger) Geldwäsche und (gewerbsmäßiger) Hehlerei …
Auszug aus VG Regensburg, 07.02.2019 - RO 5 K 17.1019
Leichtfertig in diesem Zusammenhang muss in einer groben Verkennung der Umstände liegen, die eine Unterrichtung der Subventionsbehörde geboten hätten (vgl. BGH vom 24.01.2006 - 1 StR 357/05 u. BGH vom 13.12.2012 - 5 StR 542/12, Rn. 6, juris). - BVerwG, 03.09.2012 - 3 B 9.12
Unregelmäßigkeit bei Antrag auf Gewährung von Rinderprämien; offensichtlicher …
Auszug aus VG Regensburg, 07.02.2019 - RO 5 K 17.1019
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist mit dem Begriff der groben Fahrlässigkeit, wie in zahlreichen Rechtsordnungen und so auch in der deutschen, eine qualifizierte Verletzung von Sorgfaltspflichten gemeint(so BVerwG vom 03.09.2012 - 3 B 9/12 - Rn.14, juris). - BGH, 13.12.2012 - 5 StR 542/12
Rechtsfehlerhaft bejahter leichtfertiger Subventionsbetrug (Anforderungen an die …
Auszug aus VG Regensburg, 07.02.2019 - RO 5 K 17.1019
Leichtfertig in diesem Zusammenhang muss in einer groben Verkennung der Umstände liegen, die eine Unterrichtung der Subventionsbehörde geboten hätten (vgl. BGH vom 24.01.2006 - 1 StR 357/05 u. BGH vom 13.12.2012 - 5 StR 542/12, Rn. 6, juris).