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VG Regensburg, 07.07.2016 - RO 7 K 14.2149 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- rewis.io
Aussetzung des immissionsrechtlichen Genehmigungsverfahrens wegen Normenkontrollverfahren gegen Landschaftsschutzgebietsverordnung
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Regensburg, 07.07.2016 - RO 7 K 14.2149
- VGH Bayern, 30.06.2017 - 22 C 16.1554
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- VGH Bayern, 02.04.2015 - 22 C 14.2701
Ablehnung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung einer Windkraftanlage wegen …
Auszug aus VG Regensburg, 07.07.2016 - RO 7 K 14.2149
Es ist zwar im Rahmen des durch § 94 VwGO eröffneten Ermessens zwischen dem Interesse des Rechtsschutzsuchenden an zügiger und effektiver Durchführung des Verfahrens einerseits und den für eine Aussetzung sprechenden Belangen andererseits abzuwägen (vgl. BayVGH, B. v. 2.4.2015 - Az. 22 C 14.2701). - OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2007 - 8 A 2677/06
Entfall der Verpflichtung des Gerichts zur Herbeiführung der Spruchreife bei …
Auszug aus VG Regensburg, 07.07.2016 - RO 7 K 14.2149
Im Hinblick auf den auf Wunsch der Klägerin sehr beschränkten Prüfumfang des ergangenen Vorbescheids und die in der Begründung des streitgegenständlichen Bescheids aufgezählten bisher nicht geprüften Teilbereiche der Genehmigungsvoraussetzungen liegt offensichtlich ein sog. "stecken gebliebenes" Genehmigungsverfahren vor (vgl. BVerwG, U. v. 14.4.1989 - Az. 4 C 52/87, OVG NRW, U. v. 19.6.2007 - Az. 8 A 2677/06, BayVGH, U. v. 18.6.2014 - Az. 22 B 13.1358), weshalb die Klägerin, die die Reichweite ihres Verpflichtungsbegehrens bisher nicht durch einen Klageantrag konkretisiert hat, ohnehin allenfalls einen Bescheidungsausspruch erreichen könnte. - BVerwG, 14.04.1989 - 4 C 52.87
Befugnis einer Gemeinde zu vorbeugendem Umweltschutz im Wege …
Auszug aus VG Regensburg, 07.07.2016 - RO 7 K 14.2149
Im Hinblick auf den auf Wunsch der Klägerin sehr beschränkten Prüfumfang des ergangenen Vorbescheids und die in der Begründung des streitgegenständlichen Bescheids aufgezählten bisher nicht geprüften Teilbereiche der Genehmigungsvoraussetzungen liegt offensichtlich ein sog. "stecken gebliebenes" Genehmigungsverfahren vor (vgl. BVerwG, U. v. 14.4.1989 - Az. 4 C 52/87, OVG NRW, U. v. 19.6.2007 - Az. 8 A 2677/06, BayVGH, U. v. 18.6.2014 - Az. 22 B 13.1358), weshalb die Klägerin, die die Reichweite ihres Verpflichtungsbegehrens bisher nicht durch einen Klageantrag konkretisiert hat, ohnehin allenfalls einen Bescheidungsausspruch erreichen könnte.