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   VG Regensburg, 08.03.2017 - RO 7 K 14.1956   

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https://dejure.org/2017,30775
VG Regensburg, 08.03.2017 - RO 7 K 14.1956 (https://dejure.org/2017,30775)
VG Regensburg, Entscheidung vom 08.03.2017 - RO 7 K 14.1956 (https://dejure.org/2017,30775)
VG Regensburg, Entscheidung vom 08. März 2017 - RO 7 K 14.1956 (https://dejure.org/2017,30775)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • BAYERN | RECHT

    BImSchG § 5, § ... 6, § 7, § 10 Abs. 1 S. 2, § 13; BauGB § 29, § 30, § 34 Abs. 2, § 35 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 3 S. 1 Nr. 5, Abs. 6, § 249 Abs. 3; BNatSchG § 44 Abs. 1; BauNVO § 5 Abs. 2 Nr. 3, § 6 Abs. 2 Nr. 1; BauVorlV § 10 Abs. 1; 9. BImSchV § 4 Abs. 1 S. 1, S. 4, S. 5, Abs. 2 S. 1, § 7 Abs. 1; BayBO Art. 82, Art. 83 Abs. 1
    Kein Anspruch auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für zwei Windkraftanlagen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Bayern, 23.04.2018 - 22 ZB 18.627

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zweier Windkraftanlagen

    Zwar hat sie in den Antragsbegründungen in knapper Form auf das bereits in den angefochtenen Entscheidungen erwähnte Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 8. März 2017 (RO 7 K 14.1956 - juris) verwiesen, in dem das Eingreifen der Übergangsvorschrift des Art. 83 Abs. 1 BayBO deshalb verneint wurde, weil die dortige Vorhabensträgerin bis zum 4. Februar 2014 u. a. keine Unterlagen eingereicht hatte, die eine Prüfung der Standsicherheit der verfahrensgegenständlichen Windkraftanlagen ermöglichten.

    Das Verwaltungsgericht Würzburg hat in den angefochtenen Entscheidungen jedoch die Auffassung vertreten, die von ihm zu beurteilende Sachverhaltsgestaltung unterscheide sich von der Konstellation, die dem genannten Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg zugrunde lag, insofern, als die Beigeladene am 1. November 2013 zugesichert habe, sie werde die noch ausstehende Typenprüfung zeitnah nachreichen; eine vergleichbare Zusage sei in dem Verwaltungsverfahren, das dem Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 8. März 2017 (a.a.O.) vorausging, nicht abgegeben worden.

  • VG Würzburg, 05.12.2017 - W 4 K 15.530

    Gemeindliches Einvernehmen und immissionsschutzrechtliche Genehmigung zum Bau von

    Zu einer anderen Bewertung sieht sich die Kammer auch nicht im Hinblick auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 8. März 2017 (VG Regensburg, U.v. 8.3.2017 - RO 7 K 14.1956 - juris) veranlasst, in der das dort erkennende Gericht aufgrund des Fehlens von prüffähigen Unterlagen zur Standsicherheit von einer Unvollständigkeit des Antrages i.S.d. Art. 83 Abs. 1 BayBO ausgegangen ist.
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