Rechtsprechung
   VG Regensburg, 09.01.2014 - RN 5 K 13.1217   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,1372
VG Regensburg, 09.01.2014 - RN 5 K 13.1217 (https://dejure.org/2014,1372)
VG Regensburg, Entscheidung vom 09.01.2014 - RN 5 K 13.1217 (https://dejure.org/2014,1372)
VG Regensburg, Entscheidung vom 09. Januar 2014 - RN 5 K 13.1217 (https://dejure.org/2014,1372)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Spielhallenerlaubnis; Verbot von Mehrfachkonzessionen; Spielhallenkomplex; Übergangsregelung; unechte Rückwirkung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (4)  

  • VG Regensburg, 09.01.2014 - RN 5 K 13.1221

    Einjährige Übergangsfrist verfassungsgemäß; keine Anwendung der fünfjährigen

    Die Klägerin hat auch gleichzeitig eine Verpflichtungsklage auf Erteilung von Erlaubnissen eingereicht, die unter dem Az. RN 5 K 13.1217 geführt wird.

    Infolge dessen hat die Klägerseite im Parallelverfahren RN 5 K 13.1217 dieses Rechtsschutzziel nicht mehr verfolgt.

  • VG Regensburg, 09.01.2014 - 5 K 13.1221

    Einjährige Übergangsfrist verfassungsgemäß; keine Anwendung der fünfjährigen

    Die Klägerin hat auch gleichzeitig eine Verpflichtungsklage auf Erteilung von Erlaubnissen eingereicht, die unter dem Az. RN 5 K 13.1217 geführt wird.

    Infolge dessen hat die Klägerseite im Parallelverfahren RN 5 K 13.1217 dieses Rechtsschutzziel nicht mehr verfolgt.

  • VG Regensburg, 16.08.2013 - 5 E 13.1128

    Spielhallen; Mehrfachkonzessionen; Abstandsregelung; Verwendung der Spielgeräte

    Die Antragstellerin will im vorbeugenden vorläufigen Rechtsschutz erreichen, dass die drei Spielhallen "W.", "C." und "E." der Antragstellerin in ..., ... bis zum rechtskräftigen Abschluss der Hauptsacheverfahren (RN 5 K 13.1217 und RN 5 K 13.1221) einstweilen mit den §§ 24 und 25 GlüStV vereinbar gelten.
  • VG Regensburg, 16.08.2013 - RN 5 E 13.1128

    Spielhallen; Mehrfachkonzessionen; Abstandsregelung; Verwendung der Spielgeräte

    Die Antragstellerin will im vorbeugenden vorläufigen Rechtsschutz erreichen, dass die drei Spielhallen "W.", "C." und "E." der Antragstellerin in ..., ... bis zum rechtskräftigen Abschluss der Hauptsacheverfahren (RN 5 K 13.1217 und RN 5 K 13.1221) einstweilen mit den §§ 24 und 25 GlüStV vereinbar gelten.
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