Rechtsprechung
   VG Regensburg, 09.01.2014 - RO 5 K 12.1205   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,4949
VG Regensburg, 09.01.2014 - RO 5 K 12.1205 (https://dejure.org/2014,4949)
VG Regensburg, Entscheidung vom 09.01.2014 - RO 5 K 12.1205 (https://dejure.org/2014,4949)
VG Regensburg, Entscheidung vom 09. Januar 2014 - RO 5 K 12.1205 (https://dejure.org/2014,4949)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    § 24 GlüStVtr BY; § 25 GlüStVtr BY; § 29 GlüStVtr BY
    Auf Feststellung gerichtete Klage, dass der Betrieb einer Spielhalle ohne glücksspielrechtliche Erlaubnis mit dem GlüStV vereinbar ist; Vereinbarkeit der Übergangsregelungen des Glücksspieländerungsstaatsvertrages mit Verfassungsrecht Spielhallenerlaubnis; Verbot von Mehrfachkonzessionen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ...  

  • VG Wiesbaden, 15.07.2015 - 5 K 127/13
    Hinsichtlich der übrigen Klageanträge ist die Feststellungsklage zwar zulässig, weil die Klägerin ihr Klageziel nicht im Wege der Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage erreichen kann (vgl. dazu VG Augsburg, Urteil vom 08.05.2014, Az.: Au 5 K 13.990 und 13.991, VG Regensburg, Urteil vom 09.01.2014, Az.: RO 5 K 12.1205).
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