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   VG Regensburg, 10.11.2010 - RO 3 K 10.337   

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https://dejure.org/2010,75745
VG Regensburg, 10.11.2010 - RO 3 K 10.337 (https://dejure.org/2010,75745)
VG Regensburg, Entscheidung vom 10.11.2010 - RO 3 K 10.337 (https://dejure.org/2010,75745)
VG Regensburg, Entscheidung vom 10. November 2010 - RO 3 K 10.337 (https://dejure.org/2010,75745)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Bürgerbegehrens über die Bestimmung des Standorts eines neu zu bauenden Rathauses; Prüfung des Vorliegens der Verletzung der Grundsätze der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltswirtschaft bei der Durchführung eines Bürgerbegehrens; ...

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Regensburg, 15.01.2014 - RN 3 K 13.540

    Zulassung eines Bürgerbegehrens; Grundsätze der sparsamen und wirtschaftlichen

    Dass mit Baumaßnahmen bereits begonnen wurde, führt nicht zwingend zur Unzulässigkeit eines gegen die Baumaßnahme gerichteten Bürgerbegehrens (vgl. VG Regensburg vom 10.11.2010 Az. RO 3 K 10.337).

    Dem Urteil des Gerichts vom 10. November 2010 im Verfahren Az. RO 3 K 10.337 lag eine Gemeinde zugrunde, deren Haushaltssituation von der staatlichen Rechnungsprüfungsstelle in Anbetracht durchgeführter und geplanter Großinvestitionen als prekär eingestuft und bei der in den Jahren 2011 und 2012 eine Neuverschuldung von etwa 2, 8 Millionen EUR und eine Pro-Kopf-Verschuldung von einem Mehrfachen des Landesdurchschnitts prognostiziert wurde, weshalb eine zeitliche Verschiebung des Rathausneubaus angeraten worden war.

  • VG Regensburg, 07.08.2013 - RO 3 K 13.767

    Bürgerbegehren "Pro Amberger Wasser" zulässig - Rechtsaufsichtliche Beanstandung

    Der Beurteilungsspielraum bei der Auslegung und Anwendung der Begriffe der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, der normaler Weise dem Gemeinderat zukommt, ist im Fall des Bürgerbegehrens und Bürgerentscheides den abstimmenden Bürgerinnen und Bürgern überantwortet (so auch VG Regensburg, U.v. 10.11.2010 - RO 3 K 10.337).
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