Volltextveröffentlichungen (3)

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• BAYERN | RECHT

  WaffG § 41; WaffG § 5
  Ein Waffenverbot zur Verhütung von Gefahren für die Sicherheit und wegen Unzuverlässigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Regensburg, 10.11.2020 - RN 4 K 19.153
• VGH Bayern, 04.03.2021 - 24 ZB 20.3095

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (15)

• BVerwG, 22.08.2012 - 6 C 30.11

  Waffen; Munition; Erwerbsverbot; Besitzverbot; erlaubnispflichtige Waffen; …

  Auszug aus VG Regensburg, 10.11.2020 - RN 4 K 19.153

  Denn die Voraussetzungen des § 41 Abs. 2 WaffG sind nach der Rechtsprechung erfüllt, wenn dem Betroffenen die waffenrechtliche Zuverlässigkeit fehlt; eine Untersagung ist dann geboten (BVerwG, U.v. 22.8.2012 - 6 C 30.11 - juris Rn. 35;… BayVGH, B.v. 16.1.2019 - 21 C 18.578 - juris Rn. 24).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat daraus abgeleitet, dass gesteigerte Anforderungen im Sinne einer Erforderlichkeit an die betreffenden Umstände zu stellen sind, dass also eine höhere Dringlichkeit bestehen muss (BVerwG, U.v. 22.8.2012 - 6 C 30/11 - NVwZ-RR 2013, 34/36).

• VGH Bayern, 02.10.2013 - 21 CS 13.1564

  Beschwerde; Unzuverlässigkeit; Aufbewahrung von Waffen und Munition

  Auszug aus VG Regensburg, 10.11.2020 - RN 4 K 19.153

  Ein Restrisiko muss nicht hingenommen werden (BayVGH, B.v. 2.10.2013 - 21 CS 13.1564 - juris Rn. 10).

  Angesichts der herausragenden Bedeutung dieser Vorschriften ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass bereits ein einmaliger Verstoß gegen die Aufbewahrungsvorschriften zur Unzuverlässigkeit des Betreffenden führen kann (BayVGH, B.v. 2.10.2013 - 21 CS 13.1564 - juris Rn. 9).

• BVerwG, 21.07.2008 - 3 B 12.08

  Jagdschein; waffenrechtliche Unzuverlässigkeit; Regelvermutung; Neuregelung des …

  Auszug aus VG Regensburg, 10.11.2020 - RN 4 K 19.153

  Eine Abweichung käme nur in Betracht, wenn die Umstände des betreffenden Verhaltens die Verfehlung des Klägers ausnahmsweise in einem derart milden Licht erscheinen ließen, dass die nach der Wertung des Gesetzgebers durch das Verhalten begründeten Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit im Hinblick auf den Umgang mit Waffen und Munition nicht gerechtfertigt wären (BVerwG, B.v. 21.7.2008 - 3 B 12/08 - NVwZ 2009, 398;… BayVGH, B.v. 21.11.2016 - 21 ZB 15.931 - juris Rn. 19).

 
• VGH Bayern, 21.11.2016 - 21 ZB 15.931

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit - Strafbefehl wegen unerlaubten Waffenerwerbs

  Auszug aus VG Regensburg, 10.11.2020 - RN 4 K 19.153

  Eine Abweichung käme nur in Betracht, wenn die Umstände des betreffenden Verhaltens die Verfehlung des Klägers ausnahmsweise in einem derart milden Licht erscheinen ließen, dass die nach der Wertung des Gesetzgebers durch das Verhalten begründeten Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit im Hinblick auf den Umgang mit Waffen und Munition nicht gerechtfertigt wären (BVerwG, B.v. 21.7.2008 - 3 B 12/08 - NVwZ 2009, 398; BayVGH, B.v. 21.11.2016 - 21 ZB 15.931 - juris Rn. 19).
• BVerwG, 26.03.1996 - 1 C 12.95

  Waffenrecht: Verwertungsverbot im Bundeszentralregister getilgter Straftaten

  Auszug aus VG Regensburg, 10.11.2020 - RN 4 K 19.153

  Verstöße, die vorsätzliche Straftaten darstellen, sind in aller Regel als gröblich einzustufen (BVerwG, U.v. 26.3.1996 - 1 C 12.95 - juris Rn. 25;… BayVGH, B.v. 4.3.2016 - 21 CS 15.2718 - juris Rn. 11).
• VG Köln, 06.05.2009 - 20 L 183/09

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerrufs einer …

  Auszug aus VG Regensburg, 10.11.2020 - RN 4 K 19.153

  Der nach § 52 Abs. 3 WaffG strafbare vorsätzliche Besitz verbotener Waffen führt daher prinzipiell zur Unzuverlässigkeit (VG Köln, B.v. 6.5.2009 - 20 L 183/09 - juris Rn. 9;… VG Münster, U.v. 29.11.2019 - 1 K 1385/17 - juris Rn. 31 ff.).
• VGH Bayern, 16.01.2019 - 21 C 18.578

  Waffenbesitzverbot wegen Zugehörigkeit zur Reichsbürgerbewegung

  Auszug aus VG Regensburg, 10.11.2020 - RN 4 K 19.153

  Denn die Voraussetzungen des § 41 Abs. 2 WaffG sind nach der Rechtsprechung erfüllt, wenn dem Betroffenen die waffenrechtliche Zuverlässigkeit fehlt; eine Untersagung ist dann geboten (…BVerwG, U.v. 22.8.2012 - 6 C 30.11 - juris Rn. 35; BayVGH, B.v. 16.1.2019 - 21 C 18.578 - juris Rn. 24).
• VGH Bayern, 04.03.2016 - 21 CS 15.2718

  Führen einer schussbereiten Waffe im Zusammenhang mit der Jagdausübung

  Auszug aus VG Regensburg, 10.11.2020 - RN 4 K 19.153

  Verstöße, die vorsätzliche Straftaten darstellen, sind in aller Regel als gröblich einzustufen (…BVerwG, U.v. 26.3.1996 - 1 C 12.95 - juris Rn. 25; BayVGH, B.v. 4.3.2016 - 21 CS 15.2718 - juris Rn. 11).
• BVerwG, 22.10.2014 - 6 C 30.13

  Waffenrechtliche Erlaubnisse; Widerruf; Zuverlässigkeit; Alkoholgenuss; …

  Auszug aus VG Regensburg, 10.11.2020 - RN 4 K 19.153

  An die Prognose dürfen indes keine überzogenen Anforderungen gestellt werden, denn das Waffenrecht dient dem Zweck, die mit jedem Waffenbesitz verbundenen Risiken nur bei solchen Personen hinzunehmen, die nach ihrem Verhalten das uneingeschränkte Vertrauen verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen werden (BVerwG, U.v. 22.10.2014 - 6 C 30/13 - NJW 2015, 1127).
• VGH Bayern, 22.01.2014 - 21 ZB 13.1781

  Erlaubnisfreie Waffen und Munition; Waffenverbot; Aufhebung; Unzuverlässigkeit

  Auszug aus VG Regensburg, 10.11.2020 - RN 4 K 19.153

  Der Beklagte hat hierfür zutreffend die Tatbestände der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit nach § 5 WaffG herangezogen (BayVGH, B.v. 22.1.2014 - 21 ZB 13.1781 - juris Rn. 13) und ist rechtsfehlerfrei zu dem Ergebnis gelangt, dass der Kläger waffenrechtlich unzuverlässig ist.
• VG Münster, 29.11.2019 - 1 K 1385/17
• BVerwG, 28.01.2015 - 6 C 1.14

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Mitgliedschaft bei den "Bandidos"
• VGH Bayern, 20.05.2015 - 21 ZB 14.2236

  Aufbewahrung eines geladenen Revolvers in der Schublade eines Nachtkästchens
• VGH Bayern, 24.01.2019 - 21 CS 18.1579

  Waffenbesitzverbot
• BVerwG, 18.02.1983 - 1 C 144.80

  Waffenerlaubnis - Waffenbesitzverbot - Besitzausübung - Widerruf der …