Rechtsprechung
   VG Regensburg, 10.12.2009 - RO 3 K 08.1960   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,34372
VG Regensburg, 10.12.2009 - RO 3 K 08.1960 (https://dejure.org/2009,34372)
VG Regensburg, Entscheidung vom 10.12.2009 - RO 3 K 08.1960 (https://dejure.org/2009,34372)
VG Regensburg, Entscheidung vom 10. Dezember 2009 - RO 3 K 08.1960 (https://dejure.org/2009,34372)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • bayern.de PDF

    § 1004 BGB
    Unterlassungsanspruch - Meinungsäußerung - Sachlichkeitsgebot

  • openjur.de

    Die Zulässigkeit amtlicher Meinungsäußerungen ist am Sachlichkeitsgebot zu messen. Dieses verlangt, dass die jeweilige Äußerung in einem konkreten Bezug zur Erfüllung einer gemeindlichen Aufgabe steht, Werturteile auf einem im Wesentlichen zutreffenden oder zumindest sachgerecht und vertretbar

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Regensburg, 10.12.2009 - RO 3 K 08.1832

    Die Zulässigkeit amtlicher Meinungsäußerungen ist am Sachlichkeitsgebot zu

    Dieses Verfahren wird unter dem Az. RO 3 K 08.1960 geführt.

    Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze, das Verfahren Az. RO 3 K 08.1960 sowie auf die Sitzungsniederschrift über die mündliche Verhandlung Bezug genommen.

  • VG Neustadt, 28.01.2013 - 3 K 197/12

    Gemeinderatsmitglied von Haßloch darf nicht mehr behaupten, dass

    Bei Meinungsäußerungen ist danach zu fragen, ob das zur Zurückhaltung und Mäßigung verpflichtende Sachlichkeitsgebot verletzt wurde (vgl. dazu insgesamt BVerfG, Beschluss vom 25. Oktober 2005 - 1 BvR 1696/98 -, BVerfGE 114, 339 ff. = NJW 2006, 207; VG Regensburg, Urteil vom 10. Dezember 2009 - RO 3 K 08.1960 -, juris, Rn. 34 f.).
  • VG Göttingen, 09.02.2011 - 1 A 213/10

    Bezeichnung "Beutelschneiderei" begründet Unterlassungsanspruch

    Das Vorliegen der Wiederholungsgefahr ist tatbestandliches Merkmal des Vorliegens eines Unterlassungsanspruches, so dass fraglich ist, ob es bereits im Rahmen der Zulässigkeit zu prüfen ist (vgl. VG Regensburg, Urteil vom 10.12.2009 - RO 3 K 08.1960 -, Juris Rn. 28).
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