Rechtsprechung
   VG Regensburg, 11.07.2019 - RN 5 K 18.1415   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,27658
VG Regensburg, 11.07.2019 - RN 5 K 18.1415 (https://dejure.org/2019,27658)
VG Regensburg, Entscheidung vom 11.07.2019 - RN 5 K 18.1415 (https://dejure.org/2019,27658)
VG Regensburg, Entscheidung vom 11. Juli 2019 - RN 5 K 18.1415 (https://dejure.org/2019,27658)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2019,27658) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • BAYERN | RECHT

    EUV 1307/ Art. 30 Abs. 6 u. 112013: Art. 60 EUV 1306/2013
    Eigener Zahlungsanspruch, Weiterer Zahlungsanspruch, Vorweggenommene Erbfolge, Verpächter, Gesellschaftsanteile der Ehefrau

  • rewis.io
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)

  • VG Würzburg, 19.04.2021 - W 8 K 20.584

    Landwirtschaftliche Subvention, Zuweisung von Zahlungsansprüchen, begehrte

    Sollten die verfügbaren Mittel der nationalen Reserve nicht ausreichen, um sämtliche nationale Ansprüche von Junglandwirten zu befriedigen, so ist gemäß Art. 30 Abs. 4 VO (EU) Nr. 1307/2013 nach objektiven Kriterien über die Zuweisung unter Gewährleistung der Gleichbehandlung unter Vermeidung von Markt- und Wettbewerbsverzerrungen zu entscheiden (vgl. zum Ganzen EuGH, U.v. 10.3.2021 - C-365/19 - juris Rn. 30, 37 u. 43 f.; vgl. auch BayVGH, B.v. 8.3.2021 - 6 ZB 20.2896 - BeckRS 2021, 4232 Rn. 13; VG Regensburg, U.v. 11.7.2019 - RN 5 K 18.1415 - juris Rn. 38).

    Für die Annahme eines derartigen Missbrauchs müssen objektive und subjektive Elemente erfüllt sein, wobei aufgrund von Indizien auf einen Missbrauch geschlossen werden kann (VG Regensburg, U.v. 11.7.2019 - RN 5 K 18.1415 - juris Rn. 46 f., 52 ff. mit Bezug auf den EuGH).

    Die Klägerin hat sich aber bewusst gegen die Übernahme der ZA entschieden, in der Absicht durch die Förderung für Junglandwirte ZA neu zugesprochen zu bekommen." (VG Regensburg, U.v. 11.7.2019 - RN 5 K 18.1415 - juris Rn. 46 f.).

    (VG Regensburg, U.v. 11.7.2019 - RN 5 K 18.1415 - juris Rn. 52 ff.).

    Insoweit unterscheidet sich die vorliegende Fallgestaltung von der vom Beklagten angeführten Fallgestaltung des Verwaltungsgerichts Regensburg (U.v. 11.7.2019 - RN 5 K 18.1415 - juris).

    Anders als im Fall des VG Regensburg (U.v. 11.7.2019 - RN 5 K 18.1415 - juris), in dem von einer Absprache der Beteiligten auszugehen war und von einem bewussten absichtlichen Vorgehen zu Lasten der nationalen Reserve, ging es dem Kläger und seinem Bruder und auch der Schwester vorliegend vor allem darum, die Verhältnisse (Flächen, Pacht, landwirtschaftlicher Betrieb, Fördermöglichkeiten usw.) mit Blick auf den dementen Vater und dessen Versorgung zu klären, und nicht darum, ein künstlich herbeigeführtes Konstrukt zu schaffen, um auf der Basis der gemeinschaftsrechtlichen Regelungen einen Vorteil zu erlangen.

  • VGH Bayern, 04.05.2020 - 6 ZB 19.1755

    Zuweisung von Zahlungsansprüchen aus der nationalen Reserve für Junglandwirte für

    Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 11. Juli 2019 - RN 5 K 18.1415 - wird abgelehnt.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht