Rechtsprechung
VG Regensburg, 12.07.2018 - RO 5 K 17.2090 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
GastG § 4 Abs. 1 Nr. 1, § 15 Abs. 2, § 31; GewO § 35 Abs. 1, Abs. 8
Widerruf der Gaststättenerlaubnis wegen gewerberechtlicher Unzuverlässigkeit - rewis.io
Widerruf der Gaststättenerlaubnis wegen gewerberechtlicher Unzuverlässigkeit
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (22)
- BVerwG, 02.02.1982 - 1 C 17.79
Gewerberecht - Untersagung - Anfechtung - Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit …
Auszug aus VG Regensburg, 12.07.2018 - RO 5 K 17.2090
Unzuverlässig im Sinne des Gaststätten- und Gewerberechts ist nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung, wer nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er seinen Gaststättenbetrieb bzw. sein Gewerbe künftig ordnungsgemäß betreiben wird (BVerwG, U. v. 2.2.1982 = BVerwGE 65, 9 = BayVBl 1982, 501).Nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung kann eine erweiterte Gewerbeuntersagung ausgesprochen werden, wenn - wie bei der Gewerbeuntersagung nach § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO - Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden auch in Bezug auf "Ausweichtätigkeiten" dartun ("gewerbeübergreifende Unzuverlässigkeit") und wenn die erweiterte Gewerbeuntersagung erforderlich ist, weil eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für ein Ausweichen des Gewerbetreibenden vorliegt (BVerwG v. 2.2.1982, BVerwGE 65, 9; BayVGH v. 24.10.2012, Az.: 22 ZB 12.853 sowie vom 1.6.2011, Az.: 22 B 09.2785 ).
Durch sein Festhalten an dem tatsächlich ausgeübten Gewerbe hat er regelmäßig seinen Willen bekundet, sich auf jeden Fall irgendwie gewerblich betätigen zu wollen (vgl. dazu: BVerwG v. 2.2.1982, BVerwGE 65, 9; BayVGH v. 24.10.2012, Az.: 22 ZB 12.853 sowie vom 1.6.2011, Az.: 22 B 09.2785).
- BVerwG, 29.01.1988 - 1 B 164.87
Gewerbeuntersagung - Gewerbetreibender - Steuerrückstände - Unzuverlässigkeit - …
Auszug aus VG Regensburg, 12.07.2018 - RO 5 K 17.2090
Steuerrückstände rechtfertigen die Annahme einer gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit, wenn sie sowohl nach ihrer absoluten Höhe als auch im Verhältnis zur Gesamtbelastung des Gewerbetreibenden von Gewicht sind; zudem ist die Zeitdauer, während derer der Gewerbetreibende seinen steuerlichen Verpflichtungen nicht nachkommt, von Bedeutung (BVerwG, Beschluss vom 29. Januar 1988 - 1 B 164/87 -, juris).Auch die Zeitdauer, während derer der Gewerbetreibende seinen steuerlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist, ist von Bedeutung (BVerwG vom 29.1.1988, Az.: 1 B 164/87 - Rdnr. 3;… BVerwG v. 19.1.1994, Az.: 1 B 5/94 - Rdnr. 6).
Müssen die Besteuerungsgrundlagen wie hier deswegen, weil der Gewerbetreibende seinen steuerlichen Erklärungspflichten nicht nachkommt, gemäß § 162 AO geschätzt werden, so ist die auf dieser Grundlage festgesetzte Steuerschuld nicht von anderer rechtlicher Qualität und daher nicht anders zu würdigen als eine Steuerschuld, die sich aus exakt ermittelten Besteuerungsgrundlagen ergibt (BVerwG, Beschluss vom 29. Januar 1988 - 1 B 164/87 -, juris).
- VGH Bayern, 01.06.2011 - 22 B 09.2785
Erweiterte Gewerbeuntersagung; Zur Prognose der Wahrscheinlichkeit für ein …
Auszug aus VG Regensburg, 12.07.2018 - RO 5 K 17.2090
Nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung kann eine erweiterte Gewerbeuntersagung ausgesprochen werden, wenn - wie bei der Gewerbeuntersagung nach § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO - Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden auch in Bezug auf "Ausweichtätigkeiten" dartun ("gewerbeübergreifende Unzuverlässigkeit") und wenn die erweiterte Gewerbeuntersagung erforderlich ist, weil eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für ein Ausweichen des Gewerbetreibenden vorliegt (BVerwG v. 2.2.1982, BVerwGE 65, 9; BayVGH v. 24.10.2012, Az.: 22 ZB 12.853 sowie vom 1.6.2011, Az.: 22 B 09.2785 ).Durch sein Festhalten an dem tatsächlich ausgeübten Gewerbe hat er regelmäßig seinen Willen bekundet, sich auf jeden Fall irgendwie gewerblich betätigen zu wollen (vgl. dazu: BVerwG v. 2.2.1982, BVerwGE 65, 9; BayVGH v. 24.10.2012, Az.: 22 ZB 12.853 sowie vom 1.6.2011, Az.: 22 B 09.2785).
- VGH Bayern, 24.10.2012 - 22 ZB 12.853
Erweiterte Gewerbeuntersagung; Verletzung steuerrechtlicher Erklärungs- und …
Auszug aus VG Regensburg, 12.07.2018 - RO 5 K 17.2090
Nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung kann eine erweiterte Gewerbeuntersagung ausgesprochen werden, wenn - wie bei der Gewerbeuntersagung nach § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO - Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden auch in Bezug auf "Ausweichtätigkeiten" dartun ("gewerbeübergreifende Unzuverlässigkeit") und wenn die erweiterte Gewerbeuntersagung erforderlich ist, weil eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für ein Ausweichen des Gewerbetreibenden vorliegt (BVerwG v. 2.2.1982, BVerwGE 65, 9; BayVGH v. 24.10.2012, Az.: 22 ZB 12.853 sowie vom 1.6.2011, Az.: 22 B 09.2785 ).Durch sein Festhalten an dem tatsächlich ausgeübten Gewerbe hat er regelmäßig seinen Willen bekundet, sich auf jeden Fall irgendwie gewerblich betätigen zu wollen (vgl. dazu: BVerwG v. 2.2.1982, BVerwGE 65, 9; BayVGH v. 24.10.2012, Az.: 22 ZB 12.853 sowie vom 1.6.2011, Az.: 22 B 09.2785).
- VG Regensburg, 16.05.2017 - RN 5 K 16.620
Erweiterte Gewerbeuntersagung neben Widerruf einer Gaststättenerlaubnis
Auszug aus VG Regensburg, 12.07.2018 - RO 5 K 17.2090
Dies zeigt deutlich, dass das GastG gerade nicht als abschließende Kodifikation konzipiert ist, man das Schweigen zum Schicksal künftiger Gewerbe also nicht als bewusstes Unterlassen einer Regelung verstehen kann und so erweiterte Gewerbeuntersagungen infolge eines Erlaubniswiderrufs möglich sein müssen (vgl. VG Regensburg, Urteil vom 16. Mai 2017 - RN 5 K 16.620 -, Rn. 49, juris).Dies gilt so jedenfalls für den hier relevanten Unzuverlässigkeitsgrund der mangelnden wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, da dieser Unzuverlässigkeitsgrund sowohl bei erlaubnisfreien, als auch bei erlaubnispflichtigen Gaststättensowie bei allen sonstigen Gewerben gleichermaßen auftreten kann (vgl. auch VG Regensburg, Urteil vom 16. Mai 2017 - RN 5 K 16.620 -, Rn. 50, juris).
- BVerwG, 23.09.1991 - 1 B 96.91
Gewerberecht: Gewerbeuntersagung infolge steuerlicher Unzuverlässigkeit, …
Auszug aus VG Regensburg, 12.07.2018 - RO 5 K 17.2090
Der Begriff der Unzuverlässigkeit im Sinne des § 35 Abs. 1 GewO stimmt mit dem des § 4 Abs. 1 Nr. 1 GastG überein (vgl. BVerwG, B. v. 23.9.1991, BayVBl 1992, 281 = GewArch 1992, 22). - OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2011 - 4 A 1449/08
Zulässigkeit der Unterbrechung eines gerichtlichen Verfahrens gegen eine …
Auszug aus VG Regensburg, 12.07.2018 - RO 5 K 17.2090
e) Umstände, die trotz der Verletzung steuerrechtlicher Pflichten im maßgeblichen Widerrufszeitpunkt eine positive Prognose in Bezug auf die gaststättenrechtliche Zuverlässigkeit der Klägerin rechtfertigen konnten, wie etwa Anzeichen für eine Besserung ihrer wirtschaftlichen Situation oder die Existenz eines erfolgversprechenden Sanierungskonzepts (vgl. in diesem Zusammenhang OVG NRW, Urteil vom 12.4.2011 - 4 A 1449/08 -, NVwZ-RR 2011, 553 = juris, Rn. 29, 16) vermag das Gericht nicht zu erkennen. - VGH Baden-Württemberg, 08.07.2014 - 8 S 1071/13
Wirksamkeit und Erledigung der Baugenehmigung - Nutzungsunterbrechung
Auszug aus VG Regensburg, 12.07.2018 - RO 5 K 17.2090
Dies gilt auch für den Fall, dass im Zeitpunkt der Abmeldung des Gewerbes noch nicht absehbar ist, ob es tatsächlich zur Fortführung desselbigen kommen wird (vgl. VGHBW, U. v. 8.7.2014 - 8 S 1071/13 - NVwZ 2014, 1597; SächsOVG, U. v. 21.10.2013 - 3 A 639/12 - juris). - OVG Sachsen, 21.10.2013 - 3 A 639/12
Zur Zulässigkeit einer (erweiterten) Gewerbeuntersagung
Auszug aus VG Regensburg, 12.07.2018 - RO 5 K 17.2090
Dies gilt auch für den Fall, dass im Zeitpunkt der Abmeldung des Gewerbes noch nicht absehbar ist, ob es tatsächlich zur Fortführung desselbigen kommen wird (vgl. VGHBW, U. v. 8.7.2014 - 8 S 1071/13 - NVwZ 2014, 1597; SächsOVG, U. v. 21.10.2013 - 3 A 639/12 - juris). - VG Würzburg, 25.02.2015 - W 6 K 14.1296
Widerruf der Gaststättenerlaubnis
Auszug aus VG Regensburg, 12.07.2018 - RO 5 K 17.2090
Dies alles spricht gegen einen endgültigen Aufgabewillen (vgl. VG Würzburg Urt. v. 25.2.2015 - 6 K 14.1296). - OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2018 - 4 B 1486/17
Gaststättenerlaubnis; Widerruf; Unzuverlässigkeit; maßgeblicher Zeitpunkt; …
- BVerwG, 02.02.1982 - 1 C 146.80
Stukkateur - § 113 Abs. 1 VwGO, für die Sachentscheidung ist grds. die Sach- und …
- VGH Baden-Württemberg, 25.05.1984 - 14 S 148/84
Widerruf der Gaststättenerlaubnis
- BVerwG, 01.02.1994 - 1 B 9.94
Gewerberecht: Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit, Steuerrückstände
- BVerwG, 19.01.1994 - 1 B 5.94
Gewerberecht: Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit, Steuerrückstände
- BVerwG, 29.03.1966 - I C 62.65
Untersagung der Ausübung eines selbstständigen Gewerbes - Strafrechtliche …
- VGH Bayern, 08.05.2015 - 22 C 15.760
Langjährige Verletzung der Steuererklärungs- und der Steuerentrichtungspflicht …
- VG Regensburg, 26.11.2015 - RN 5 K 14.2148
Entzug der Bewerbeerlaubnis wegen mangelnder Leistungsfähigkeit - keine Annahme …
- VG Würzburg, 24.02.2016 - W 6 K 14.713
- VGH Bayern, 29.03.2017 - 22 ZB 17.244
Gewerbeuntersagung gegen eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung wegen Steuer- …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2017 - 4 A 544/15
Gewerbeuntersagung bei Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden wegen Verletzung …
- VG Regensburg, 19.02.2018 - RO 5 S 17.2089
Einstweiliger Rechtsschutz gegen den Widerruf der Gaststättenerlaubnis
- VG Regensburg, 19.02.2018 - RO 5 S 17.2089 Mit Schriftsatz vom 06.12.2017, eingegangen bei Gericht am selben Tag, erhob die Antragstellerin Klage zum Verwaltungsgericht Regensburg (RO 5 K 17.2090) und stellte zugleich den Antrag auf Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz.