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VG Regensburg, 13.07.2011 - RO 1 K 10.02002 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Berufskrankheit als Dienstunfall; feststellungsfähiges Rechtsverhältnis zwischen vorläufig leistendem Unfallversicherungsträger und dem Dienstherrn des Beamten; öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 27.06.1997 - 8 C 23.96
Verwaltungsprozeßrecht - Zulässigkeit einer Feststellungsklage im …
Auszug aus VG Regensburg, 13.07.2011 - RO 1 K 10.02002
Dies ist dann anzunehmen, wenn von dem festzustellenden Rechtsverhältnis auch eigene Rechte des Klägers im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO abhängen (BVerwG vom 27.06.1997 Az. 8 C 23/96; BayVGH vom 05.07.2010 Az. 7 ZB 09.2640 - jeweils juris). - VGH Bayern, 05.07.2010 - 7 ZB 09.2640
Feststellungsklage; Feststellungsinteresse bei Drittrechtsverhältnis; private …
Auszug aus VG Regensburg, 13.07.2011 - RO 1 K 10.02002
Dies ist dann anzunehmen, wenn von dem festzustellenden Rechtsverhältnis auch eigene Rechte des Klägers im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO abhängen (BVerwG vom 27.06.1997 Az. 8 C 23/96; BayVGH vom 05.07.2010 Az. 7 ZB 09.2640 - jeweils juris).