Rechtsprechung
   VG Regensburg, 14.11.2011 - RN 8 K 10.1855   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,64923
VG Regensburg, 14.11.2011 - RN 8 K 10.1855 (https://dejure.org/2011,64923)
VG Regensburg, Entscheidung vom 14.11.2011 - RN 8 K 10.1855 (https://dejure.org/2011,64923)
VG Regensburg, Entscheidung vom 14. November 2011 - RN 8 K 10.1855 (https://dejure.org/2011,64923)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Umtausch eines gefälschten Drittstaatenführerscheins in einen EU-Führerschein; fehlender Nachweis der Befähigung; keine Anerkennungspflicht; feststellender Verwaltungsakt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Stuttgart, 06.02.2012 - 6 Ss 605/11

    Gebrauchmachen von einer unechten Urkunde: Umschreibung eines falschen

    Auch wenn der Umtausch eines (Drittstaaten-) Führerscheins in einen EU-Führerschein (regelmäßig) nicht als Erteilung einer - von anderen Mitgliedstaaten anzuerkennenden - Fahrerlaubnis bewertet werden kann (vgl. VG Regensburg, Beschl. v. 14.11.2011 - Az. RN 8 K 10.1855 -, m. w. N., zitiert nach juris) ist vorliegend im Hinblick auf die Erwägungen des Landgerichts zur Gültigkeit des (umgetauschten) Führerscheins in Ungarn Raum für eine entsprechende, präventiv-klarstellende Maßnahme des Gerichts (vgl. LK-Hilgendorf/Valerius, a. a. O., § 69b Rdnr. 18).
  • VG Augsburg, 04.02.2013 - Au 7 S 13.92

    Umtausch eines gefälschten ukrainischen Führerscheins in eine EU-Fahrerlaubnis

    Diese Fahrerlaubnis konnte den Antragsteller nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen in der Bundesrepublik Deutschland berechtigen, weil keine Prüfung zu Grunde gelegen hat (Art. 7 Richtlinie 91/439/EWG) bzw. die Fahrerlaubnis nach Umtausch eines (gefälschten) Drittstaaten-Führerscheins nicht anzuerkennen gewesen war (vgl. Art. 8 Abs. 6 Satz 3 der Richtlinie 91/439/EWG; VG Regensburg, U.v. 14.11.2011 - RN 8 K 10.1855 - juris Rn. 48).

    b) Die Fahrerlaubnisbehörde war auch ohne ausdrückliche Ermächtigung berechtigt, einen feststellenden Verwaltungsakt zu erlassen (vgl. ausführlich VG Regensburg, U.v. 14.11.2011 - RN 8 K 10.1855 - juris Rn. 51).

  • VG Augsburg, 15.03.2013 - Au 7 K 13.91

    Inhaber einer ungarischen EU-Fahrerlaubnis, welche auf einem gefälschten

    Diese Fahrerlaubnis konnte den Kläger nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen in der Bundesrepublik Deutschland berechtigen, weil keine Prüfung zu Grunde gelegen hat (Art. 7 Richtlinie 91/439/EWG) bzw. die Fahrerlaubnis nach Umtausch eines (gefälschten) Drittstaaten-Führerscheins nicht anzuerkennen gewesen war (vgl. Art. 8 Abs. 6 Satz 3 der Richtlinie 91/439/EWG; VG Regensburg, U.v. 14.11.2011 - RN 8 K 10.1855 - juris Rn. 48).

    g) Die Fahrerlaubnisbehörde war auch ohne ausdrückliche Ermächtigung berechtigt, einen feststellenden Verwaltungsakt zu erlassen (vgl. ausführlich VG Regensburg, U.v. 14.11.2011 - RN 8 K 10.1855 - juris Rn. 51).

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