Volltextveröffentlichungen (5)

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• BAYERN | RECHT

  GewO § 34a; BayVwVfG Art. 48 Abs. 1, Abs. 3; VwGO § 80 Abs. 5, § 113 Abs. 1 S. 1, § 114
  Rücknahme einer Bewachungserlaubnis

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  Rücknahme einer Bewachungserlaubnis

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Regensburg, 16.03.2018 - RN 5 S 17.1323
• VGH Bayern, 19.06.2018 - 22 CS 18.781

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (15)

• BVerwG, 28.01.2015 - 6 C 1.14

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Mitgliedschaft bei den "Bandidos"

  Auszug aus VG Regensburg, 16.03.2018 - RN 5 S 17.1323

  Hinsichtlich der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit hat jedoch bereits das VG München herausgearbeitet, weshalb diese Mitgliedern von "One-Percenter" Motorradclubs nicht zugesprochen werden kann (VG München…, Urteil vom 09. März 2016 - M 7 K 15.5177, insb. Rn. 22 ff., in Übereinstimmung mit BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2015 - 6 C 1/14):.

  Die Mitgliedschaft in einer lokalen Organisationseinheit einer Rockergruppierung wie dem 4... MC ... rechtfertigt diese Annahme (vgl. BVerwG, U. v. 28. Januar 2015 - 6 C 1/14 - juris Rn 6).

  [...] In Anbetracht des vorbeugenden Gesetzeszwecks (vgl. § 1 Abs. 1 WaffG; BT-Drs. 14/7758, S. 51) und der erheblichen Gefahren, die von Waffen und Munition für hochrangige Rechtsgüter ausgehen, genügt für die auf der Grundlage der festgestellten Tatsachen zu erstellende Prognose eine hinreichende, auf der Lebenserfahrung beruhende Wahrscheinlichkeit, wobei ein Restrisiko nicht hingenommen werden muss (st. Rspr. des BVerwG und des BayVGH, vgl. BVerwG, U. v. 28. Januar 2015 - 6 C 1/14 - juris Rn 17 und BayVGH, B. v. 4. Dezember 2013 - 21 CS 13.1969 - juris Rn 14 jeweils m.w.N.; ebenso VGH BW, B. v. 3. August 2011 - 1 S 1391/11 - juris Rn 4).

  Die Prognose erfordert daher nicht den Nachweis eines bestimmten Fehlverhaltens und wird nicht dadurch widerlegt, dass eine Person im Zusammenhang mit ihrer Mitgliedschaft in einer Gruppierung strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten ist (BVerwG, U. v. 28. Januar 2015 - 6 C 1/14 - juris Rn 16, 10; BayVGH, U. v. 10. Oktober 2013 - 21 BV 12.1280 - juris Rn 61).

  Das Bundesverwaltungsgericht (U. v. 28. Januar 2015, aaO, Rn 13), dem sich die Kammer anschließt, hat die Feststellungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs insoweit als maßgeblich angesehen, als von Mitgliedern der 4... gehäuft Straftaten unter zum Teil erheblicher Gewaltanwendung begangen worden sind, sie wie eine Reihe anderer Gruppierungen territorialen und finanziellen Machtzuwachs innerhalb der Rockerszene anstreben und entsprechende Ansprüche regelmäßig mit Gewalt durchzusetzen versuchen (vgl. auch die Sachverhalte, die dem durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, U. v. 20. Februar 2014 - 22 BV 13.1909 - juris, bestätigten Widerruf einer Bewachungserlaubnis eines Mitglieds des 4... MC ..., dem durch das OVG Bremen, U. v. 10. Juni 2014 - 1 D 126/11 - juris, bestätigten Vereinsverbot des 5... MC ... und dem durch das Bundesverwaltungsgericht, B. v. 29. Januar 2013 - 6 B 40/12 - juris, bestätigten Vereinsverbot der 6... ... zugrunde lagen), Streitigkeiten aller Art innerhalb der Rockerszene regelmäßig mit Gewalt ausgetragen werden und es insbesondere zwischen dem 6...MC und den 4... zu gewalttätigen Auseinandersetzungen bis hin zu Schießereien gekommen ist.

  Die wesensprägenden Strukturmerkmale der 4... MC, namentlich die Praxis der gewaltsamen Austragung der - ihrerseits szenetypischen - Rivalitäten, die bundesweite Vernetzung der örtlichen Organisationseinheiten, der hohe Loyalitätsdruck, der aus dem starken Verbundenheitsempfinden der 4... untereinander folgt, und die zahlreichen Verbindungen von 4... zur OK rechtfertigen auch die vom Kläger beanstandete bundesweite Betrachtung dieser Rockergruppierung und einheitliche Prognose für jede ihrer örtlichen Organisationseinheiten und jedes ihrer Mitglieder (vgl. BVerwG, U. v. 28. Januar 2015, aaO, Rn 14 ff.;… vgl. BayVGH, U. v. 10. Oktober 2013, aaO, Rn 33, 44, 59, 64, 66, 68 f.).

• VGH Bayern, 10.10.2013 - 21 BV 12.1280

  Widerruf einer waffenrechtlichen und sprengstoffrechtlichen Erlaubnis; …

  Auszug aus VG Regensburg, 16.03.2018 - RN 5 S 17.1323

  Eine missbräuchliche Verwendung im Sinn des Waffengesetzes ist unter anderem dann zu befürchten, wenn die Gefahr besteht, dass der Erlaubnisinhaber "sein Recht" außerhalb oder neben der bestehenden Rechtsordnung durchsetzen wird, sei es im Rahmen planvoll begangener Straftaten, sei es im Rahmen sogenannter Selbsthilfeexzesse (BayVGH, U. v. 10. Oktober 2013 - 21 BV 12.1280 - juris Rn 29;… N. Heinrich in Steindorf, Waffenrecht, 10. Aufl. 2015, § 5 Rn 9).

  Die Prognose erfordert daher nicht den Nachweis eines bestimmten Fehlverhaltens und wird nicht dadurch widerlegt, dass eine Person im Zusammenhang mit ihrer Mitgliedschaft in einer Gruppierung strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten ist (BVerwG, U. v. 28. Januar 2015 - 6 C 1/14 - juris Rn 16, 10; BayVGH, U. v. 10. Oktober 2013 - 21 BV 12.1280 - juris Rn 61).

  Der 4... MC, dessen am ... November 2014 aufgelöstem Chapter ... der Kläger bei Erlass der streitgegenständlichen Bescheide angehört hat, wird den sog. Rockergruppen bzw. den von den amerikanischen Strafverfolgungsbehörden so bezeichneten Outlaw Motorcycle Gangs (OMCG) zugeordnet (…vgl. BayVerfSchBer 2014, S. 213 ff.;… BayVerfSchBer 2013, S. 202 ff.; BayVGH, U. v. 10. Oktober 2013, aaO, Rn 37, 66).

  Wegen der Aktivitäten der OMCGs, darunter des 4... MC, im Einzelnen und der von ihnen ausgehenden Straftaten und sonstigen Gefahren nimmt das Gericht auf die in den Urteilen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 10. Oktober 2013 - 21 BV 12.1280, 21 BV 13.429, 21 B 12.964, 21 B 12.960 - ausführlich dargelegten Erkenntnisse, die u.a. auf den auch der Kammer zur Verfügung stehenden allgemein zugänglichen Quellen (Wikipedia) und den Verfassungsschutzberichten Bayern 2009 - 2012 beruhen, und die Einschätzung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs Bezug, ferner auf die nachfolgenden Verfassungsschutzberichte Bayern 2013 und 2014.

  Die wesensprägenden Strukturmerkmale der 4... MC, namentlich die Praxis der gewaltsamen Austragung der - ihrerseits szenetypischen - Rivalitäten, die bundesweite Vernetzung der örtlichen Organisationseinheiten, der hohe Loyalitätsdruck, der aus dem starken Verbundenheitsempfinden der 4... untereinander folgt, und die zahlreichen Verbindungen von 4... zur OK rechtfertigen auch die vom Kläger beanstandete bundesweite Betrachtung dieser Rockergruppierung und einheitliche Prognose für jede ihrer örtlichen Organisationseinheiten und jedes ihrer Mitglieder (…vgl. BVerwG, U. v. 28. Januar 2015, aaO, Rn 14 ff.; vgl. BayVGH, U. v. 10. Oktober 2013, aaO, Rn 33, 44, 59, 64, 66, 68 f.).

• VGH Bayern, 20.02.2014 - 22 BV 13.1909

  Widerruf einer Bewachungsgewerbeerlaubnis - Hells Angels

  Auszug aus VG Regensburg, 16.03.2018 - RN 5 S 17.1323

  Das Bundesverwaltungsgericht (…U. v. 28. Januar 2015, aaO, Rn 13), dem sich die Kammer anschließt, hat die Feststellungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs insoweit als maßgeblich angesehen, als von Mitgliedern der 4... gehäuft Straftaten unter zum Teil erheblicher Gewaltanwendung begangen worden sind, sie wie eine Reihe anderer Gruppierungen territorialen und finanziellen Machtzuwachs innerhalb der Rockerszene anstreben und entsprechende Ansprüche regelmäßig mit Gewalt durchzusetzen versuchen (vgl. auch die Sachverhalte, die dem durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, U. v. 20. Februar 2014 - 22 BV 13.1909 - juris, bestätigten Widerruf einer Bewachungserlaubnis eines Mitglieds des 4... MC ..., dem durch das OVG Bremen, U. v. 10. Juni 2014 - 1 D 126/11 - juris, bestätigten Vereinsverbot des 5... MC ... und dem durch das Bundesverwaltungsgericht, B. v. 29. Januar 2013 - 6 B 40/12 - juris, bestätigten Vereinsverbot der 6... ... zugrunde lagen), Streitigkeiten aller Art innerhalb der Rockerszene regelmäßig mit Gewalt ausgetragen werden und es insbesondere zwischen dem 6...MC und den 4... zu gewalttätigen Auseinandersetzungen bis hin zu Schießereien gekommen ist.

  (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 20. Februar 2014 - 22 BV 13.1909 -, Rn. 24, juris).

 
• VGH Bayern, 04.12.2013 - 21 CS 13.1969

  Waffenrecht; Waffenbesitzkarte; Jagdschein; Widerruf; Einziehung; …

  Auszug aus VG Regensburg, 16.03.2018 - RN 5 S 17.1323

  [...] In Anbetracht des vorbeugenden Gesetzeszwecks (vgl. § 1 Abs. 1 WaffG; BT-Drs. 14/7758, S. 51) und der erheblichen Gefahren, die von Waffen und Munition für hochrangige Rechtsgüter ausgehen, genügt für die auf der Grundlage der festgestellten Tatsachen zu erstellende Prognose eine hinreichende, auf der Lebenserfahrung beruhende Wahrscheinlichkeit, wobei ein Restrisiko nicht hingenommen werden muss (st. Rspr. des BVerwG und des BayVGH, vgl. BVerwG, U. v. 28. Januar 2015 - 6 C 1/14 - juris Rn 17 und BayVGH, B. v. 4. Dezember 2013 - 21 CS 13.1969 - juris Rn 14 jeweils m.w.N.; ebenso VGH BW, B. v. 3. August 2011 - 1 S 1391/11 - juris Rn 4).
• VG Augsburg, 03.11.2016 - Au 5 K 16.1175

  Unzulässige Klage gegen den Widerruf einer Immobilienmaklererlaubnis wegen …

  Auszug aus VG Regensburg, 16.03.2018 - RN 5 S 17.1323

  Da die Frist nach Ziffer 3, auf die hier verwiesen wird, letztlich an die Vollziehbarkeit anknüpft, bestehen hier keine Bedenken (so auch VG Augsburg, Urteil vom 03. November 2016 - Au 5 K 16.1175 -, Rn. 48, juris;… BeckOK VwVfG/Falkenbach VwVfG § 52 Rn. 6 m.w.N.).
• OVG Bremen, 10.06.2014 - 1 D 126/11

  Klage gegen Vereinsverbot des "Mongols MC Bremen" erfolglos - Hells Angels; …

  Auszug aus VG Regensburg, 16.03.2018 - RN 5 S 17.1323

  Das Bundesverwaltungsgericht (…U. v. 28. Januar 2015, aaO, Rn 13), dem sich die Kammer anschließt, hat die Feststellungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs insoweit als maßgeblich angesehen, als von Mitgliedern der 4... gehäuft Straftaten unter zum Teil erheblicher Gewaltanwendung begangen worden sind, sie wie eine Reihe anderer Gruppierungen territorialen und finanziellen Machtzuwachs innerhalb der Rockerszene anstreben und entsprechende Ansprüche regelmäßig mit Gewalt durchzusetzen versuchen (vgl. auch die Sachverhalte, die dem durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, U. v. 20. Februar 2014 - 22 BV 13.1909 - juris, bestätigten Widerruf einer Bewachungserlaubnis eines Mitglieds des 4... MC ..., dem durch das OVG Bremen, U. v. 10. Juni 2014 - 1 D 126/11 - juris, bestätigten Vereinsverbot des 5... MC ... und dem durch das Bundesverwaltungsgericht, B. v. 29. Januar 2013 - 6 B 40/12 - juris, bestätigten Vereinsverbot der 6... ... zugrunde lagen), Streitigkeiten aller Art innerhalb der Rockerszene regelmäßig mit Gewalt ausgetragen werden und es insbesondere zwischen dem 6...MC und den 4... zu gewalttätigen Auseinandersetzungen bis hin zu Schießereien gekommen ist.
• VGH Bayern, 10.10.2013 - 21 B 12.960

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit von OMCG-Mitgliedern

  Auszug aus VG Regensburg, 16.03.2018 - RN 5 S 17.1323

  Wegen der Aktivitäten der OMCGs, darunter des 4... MC, im Einzelnen und der von ihnen ausgehenden Straftaten und sonstigen Gefahren nimmt das Gericht auf die in den Urteilen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 10. Oktober 2013 - 21 BV 12.1280, 21 BV 13.429, 21 B 12.964, 21 B 12.960 - ausführlich dargelegten Erkenntnisse, die u.a. auf den auch der Kammer zur Verfügung stehenden allgemein zugänglichen Quellen (Wikipedia) und den Verfassungsschutzberichten Bayern 2009 - 2012 beruhen, und die Einschätzung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs Bezug, ferner auf die nachfolgenden Verfassungsschutzberichte Bayern 2013 und 2014.
• VGH Bayern, 10.10.2013 - 21 B 12.964

  Funktionsträger von "Outlaw Motorcycle Gangs" waffenrechtlich unzuverlässig

  Auszug aus VG Regensburg, 16.03.2018 - RN 5 S 17.1323

  Wegen der Aktivitäten der OMCGs, darunter des 4... MC, im Einzelnen und der von ihnen ausgehenden Straftaten und sonstigen Gefahren nimmt das Gericht auf die in den Urteilen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 10. Oktober 2013 - 21 BV 12.1280, 21 BV 13.429, 21 B 12.964, 21 B 12.960 - ausführlich dargelegten Erkenntnisse, die u.a. auf den auch der Kammer zur Verfügung stehenden allgemein zugänglichen Quellen (Wikipedia) und den Verfassungsschutzberichten Bayern 2009 - 2012 beruhen, und die Einschätzung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs Bezug, ferner auf die nachfolgenden Verfassungsschutzberichte Bayern 2013 und 2014.
• VGH Bayern, 10.10.2013 - 21 BV 13.429

  Funktionsträger von "Outlaw Motorcycle Gangs" waffenrechtlich unzuverlässig

  Auszug aus VG Regensburg, 16.03.2018 - RN 5 S 17.1323

  Wegen der Aktivitäten der OMCGs, darunter des 4... MC, im Einzelnen und der von ihnen ausgehenden Straftaten und sonstigen Gefahren nimmt das Gericht auf die in den Urteilen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 10. Oktober 2013 - 21 BV 12.1280, 21 BV 13.429, 21 B 12.964, 21 B 12.960 - ausführlich dargelegten Erkenntnisse, die u.a. auf den auch der Kammer zur Verfügung stehenden allgemein zugänglichen Quellen (Wikipedia) und den Verfassungsschutzberichten Bayern 2009 - 2012 beruhen, und die Einschätzung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs Bezug, ferner auf die nachfolgenden Verfassungsschutzberichte Bayern 2013 und 2014.
• VGH Baden-Württemberg, 03.08.2011 - 1 S 1391/11

  Verdachtsunabhängige Waffenkontrolle; Feststellung eines Verstoßes gegen …

  Auszug aus VG Regensburg, 16.03.2018 - RN 5 S 17.1323

  [...] In Anbetracht des vorbeugenden Gesetzeszwecks (vgl. § 1 Abs. 1 WaffG; BT-Drs. 14/7758, S. 51) und der erheblichen Gefahren, die von Waffen und Munition für hochrangige Rechtsgüter ausgehen, genügt für die auf der Grundlage der festgestellten Tatsachen zu erstellende Prognose eine hinreichende, auf der Lebenserfahrung beruhende Wahrscheinlichkeit, wobei ein Restrisiko nicht hingenommen werden muss (st. Rspr. des BVerwG und des BayVGH, vgl. BVerwG, U. v. 28. Januar 2015 - 6 C 1/14 - juris Rn 17 und BayVGH, B. v. 4. Dezember 2013 - 21 CS 13.1969 - juris Rn 14 jeweils m.w.N.; ebenso VGH BW, B. v. 3. August 2011 - 1 S 1391/11 - juris Rn 4).
• VG München, 09.03.2016 - M 7 K 15.5177

  Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis wegen Mitgliedschaft in einer …
• VGH Bayern, 13.10.2006 - 11 CS 06.1724
• VGH Bayern, 30.10.2009 - 7 CS 09.2606

  Bisheriger Hauptanbieter des Bayernjournals am Wochenende darf nicht weitersenden
• BVerwG, 19.03.1970 - I C 6.69

  Gewerberechtliche Untersagung des Betriebs eines Thermalfreibades - …
• BVerwG, 14.04.2005 - 4 VR 1005.04

  Eilanträge gegen Flughafen Berlin-Schönefeld weitgehend erfolgreich