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   VG Regensburg, 17.04.2014 - RO 5 K 13.334   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    Wird eine Bewerbung auf Zulassung zu einer Veranstaltung nach § 70 GewO nur von einem Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts eingereicht, so ist nur dieser Gesellschafter klagebefugt. Auch wenn auf dem Bewerbungsformblatt die eigenhändige Unterschrift fehlt, handelt es sich trotzdem um eine berücksichtigungsfähige und "vollständig ausgefüllte" Bewerbung, wenn das Anschreiben unterzeichnet ist. Bei Bewertung der Umweltverträglichkeit verstößt es gegen anerkannte Bewertungsgrundsätze, wenn ein höherer Stromverbrauch mit der Fahrleistung gegengerechnet wird. Trotz Intransparenz des Auswahlverfahrens hat der Kläger keinen Anspruch auf Neuverbescheidung, wenn die Mängel im gerichtlichen Verfahren geheilt worden sind bzw. wenn der öffentlich-rechtliche Träger zu erkennen gibt, dass er dieselbe Auswahlentscheidung auch mit anderer Begründung erlassen hätte.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (6)  

  • VGH Bayern, 28.07.2015 - 22 ZB 14.1261  

    Auswahlverfahren für die Beschickung eines Jahrmarkts

    Mit der am 1. März 2013 zum Verwaltungsgericht Regensburg erhobenen Klage (Az.: RO 5 K 13.334) erstrebten die Kläger ursprünglich die Aufhebung des Bescheids vom 14. Februar 2013 und die Verpflichtung der Beklagten, über die Zulassung des K...-Taxis zur Mai- und zur Herbstdult 2013 unter Beachtung der Rechtsauffassung der Gerichts erneut zu entscheiden.

    Dem Antrag der Klägerin zu 1) im Verfahren 22 ZB 14.1261, die Berufung gegen das im Verfahren RO 5 K 13.334 erlassene Urteil des Verwaltungsgerichts zuzulassen, kann nicht entsprochen werden, da aus der Begründung dieses Rechtsbehelfs nicht hervorgeht, dass die Voraussetzungen der von ihr in Anspruch genommenen Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1, 3 und 4 VwGO vorliegen.

    3.1.1 Von diesen Einwänden käme in einem sich an den erstinstanzlichen Rechtsstreit RO 5 K 13.334 anschließenden Berufungsverfahren allein dem zweit- und dem drittgenannten Gesichtspunkt Entscheidungserheblichkeit zu.

    Über Aspekte, denen nur noch retrospektiv Bedeutung für die Rechtmäßigkeit der streitgegenständlichen Auswahlentscheidung zukommt, wäre im Rahmen eines Berufungsverfahrens, das sich an das in der Sache RO 5 K 13.334 ergangene Urteil anschlösse, deshalb nicht zu befinden, weil die Zulässigkeit dieser Fortsetzungsfeststellungsklage seit dem Erlass dieser Entscheidung nicht mehr - wie noch im ersten Rechtszug geschehen (vgl. die Schriftsätze des Klagebevollmächtigten vom 5.2.2014 und vom 14.4.2014) - auf den Gesichtspunkt der Vorgreiflichkeit eines diesbezüglichen verwaltungsgerichtlichen Ausspruchs für einen künftigen Amtshaftungsprozess der Klägerin zu 1) gegen die Beklagte gestützt werden kann.

    3.1.2 Soweit sich die Klägerin zu 1) mit dem unter 2. genannten Einwand in der Sache gegen die Zuerkennung einer gleich hohen Punktezahl für ihr K...-Taxi und für die K...schleife der Beigeladenen im Rahmen des Kriteriums "familiengerechte faire Preisgestaltung" wendet, werden hierdurch ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des im Verfahren RO 5 K 13.334 ergangenen Urteils nicht aufgezeigt.

    3.1.3 Ebenfalls keine ernstlichen Zweifel an der Ergebnisrichtigkeit des im Verfahren RO 5 K 13.334 ergangenen Urteils resultieren aus den unter 3. genannten Einwänden, mit denen sich die Klägerin zu 1) gegen ihre unterbliebene Einstufung als Neubewerberin wendet.

  • VGH Bayern, 12.08.2013 - 22 CE 13.970  

    Behördliches Auswahlverfahren für Zulassung zum Volksfest Mai- und die Herbstdult

    Mit einer am 1. März 2013 zum Verwaltungsgericht Regensburg erhobenen Klage (Az.: RO 5 K 13.334) erstrebte die aus der Antragstellerin und ihrem Ehemann bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts ursprünglich die Aufhebung des Bescheids vom 14. Februar 2013 und die Verpflichtung der Antragsgegnerin, über die Zulassung des Kinder-T... zur Mai- und zur Herbstdult 2013 unter Beachtung der Rechtsauffassung der Gerichts erneut zu entscheiden.
  • VGH Bayern, 06.05.2013 - 22 CE 13.923  

    Nichtzulassung eines Schaustellers zu einem Jahrmarkt

    Mit einer am 1. März 2013 zum Verwaltungsgericht Regensburg erhobenen, dort unter dem Aktenzeichen RO 5 K 13.334 anhängigen Klage erstrebt die aus den Antragstellern bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts die Aufhebung des Bescheids vom 14. Februar 2013 und die Verpflichtung der Antragsgegnerin, über den Antrag auf Zulassung des Kinder-... zur Mai- und zur Herbstdult 2013 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.
  • VG Regensburg, 23.04.2013 - RO 5 E 13.536  

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Erreichung der Zulassung

    Am 1.3.2013 ließ die Antragstellerin fristgemäß Klage erheben, die unter dem Az. RO 5 K 13.334 geführt wird.
  • VG Regensburg, 02.10.2014 - RO 5 K 14.640  

    Zulassungsbedingungen für eine nach der Gewerbeordnung festgesetzte Veranstaltung

    Auf die zwischen den Parteien ergangenen Entscheidungen der hiesigen Kammer (RO 5 K 13.334 und RO 5 K 13.772) und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (22 CE13.923) wird Bezug genommen.

    Wie die entscheidende Kammer bereits in ihrem Urteil vom 17.04.2014, Az.: RO 5 K 13.334, ausgeführt hat, kann der höhere Stromverbrauch auch nicht mit einer spektakuläreren Fahrleistung gegengerechnet werden.

  • VG Regensburg, 19.08.2013 - RO 5 S 13.1340  

    1. Erfolg eines Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer

    Am 1.3.2013 ließ die Antragstellerin fristgemäß Klage erheben, die unter dem Az. RO 5 K 13.334 geführt wird.
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