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  GG Art. 12 Abs. 1; GlüStV § 24, § 25, § 29 Abs. 4; AGGlüStV Art. 9 Abs. 3 S. 2; GewO § 33 i
  Ablehnung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis - Nichteinhaltung des Mindestabstands

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  Ablehnung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis - Nichteinhaltung des Mindestabstands

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• VerfGH Bayern, 28.06.2013 - 10-VII-12

  Verfassungsmäßigkeit von Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrags

  Auszug aus VG Regensburg, 18.10.2018 - RN 5 K 17.1547

  Zur Herstellung eines angemessenen Interessensausgleichs zwischen der angestrebten umfassenden Regelung des Glücksspielmarktes und den berechtigten Erwartungen der Spielhallenbetreiber an der Amortisation getätigter Investitionen, hat der Gesetzgeber mit § 29 Abs. 4 GlüStV eine adäquate Übergangsregelung geschaffen (BayVerfGH, E.v. 28.06.2013 - Vf. 10-VII-12 - juris).

  Mit den in § 29 Abs. 4 GlüStV unterschiedlich festgelegten Übergangsfristen hat der Gesetzgeber den Vertrauens- und Bestandsschutzinteressen der Spielhallenbetreiber und ihren Erwartungen an die Amortisation getätigter Investitionen mit den verfolgten Allgemeinwohlinteressen in einer gerechten Abwägung Rechnung getragen (BayVerfGH, E.v. 28.06.2013 - Vf. 10-VII-12; BayVGH, B.v. 07.10.2013 - 10 CS 13.1715).

  Die Neureglungen zum Spielhallenrecht sind lediglich Nutzungsbeschränkungen, die im Rahmen der Sozialbindung des Eigentums als Inhalts- und Schrankenregelungen einzustufen sind (BayVerfGH, U.v. 28.06.2013 - Vf. 10-VII-12 - juris).

  Eine solche flächendeckende Zwangswirkung liegt aber hier nicht vor, denn auch wenn das neue Mindestabstandsgebot zur Schließung einzelner Spielhallen führen wird, so betrifft dies nur einzelne Fälle und führt nicht zu einer generellen Aufgabe des Berufs (Bay-VerfGH, E.v. 28.06.2013 - Vf. 10-VII-12 - juris).

  Es wird hier ausschließlich der Bereich des § 33i Abs. 2 GewO tangiert, weil der Mindestabstand und das Verbot in baulichen Einheiten eine übermäßige Ausnutzung des Spielbetriebs verhindern sollen und keine gerätebezogenen Regelungen zur Aufstellung oder zur technischen Gestaltung der einzelnen Spielgeräte sowie zum Spielvorgang aufgestellt werden, die in den Bereich von § 33 c bis § 33 h GewO fallen würden (BayVerfGH, U.v. 28.06.2013 - Vf. 10-VII-12 - S. 20 Urdruck).

  Mit den Zielen, die § 1 GlüStV im Blick hat, befassen sich die §§ 29 ff. BauGB nicht." (BayVerfGH, E.v. 28.06.2013 - Vf. 10-VII-12 - juris Rn. 82).

• VGH Bayern, 07.10.2013 - 10 CS 13.1715

  Betriebseinstellungsverfügung; mehrere Spielhallen in einem Spielcenter; neue …

  Auszug aus VG Regensburg, 18.10.2018 - RN 5 K 17.1547

  Die Befugnis des Ministerpräsidenten ergibt sich dabei aus Art. 47. Abs. 3 BV (BayVGH, B.v. 07.10.2013 - 10 CS 13.1715).

  Mit der Antragstellung steht grade noch nicht fest, ob der Spielhallenbetreiber jemals eine Erlaubnis nach § 33i GewO erhalten wird (BayVGH, B.v. 07.10.2013 - 10 CS 13.1715) oder sich die Rechtslage noch ändern wird (…so BVerfG v. 7.3.2017 a.a.O. Rn. 206).

  Mit den in § 29 Abs. 4 GlüStV unterschiedlich festgelegten Übergangsfristen hat der Gesetzgeber den Vertrauens- und Bestandsschutzinteressen der Spielhallenbetreiber und ihren Erwartungen an die Amortisation getätigter Investitionen mit den verfolgten Allgemeinwohlinteressen in einer gerechten Abwägung Rechnung getragen (BayVerfGH, E.v. 28.06.2013 - Vf. 10-VII-12; BayVGH, B.v. 07.10.2013 - 10 CS 13.1715).

  Zuerst muss festgehalten werden, dass die gewerberechtliche Erlaubnis nach § 33i GewO nicht dem Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG unterfällt (BayVGH, B.v. 07.10.2012 - 10 CS 13.1715).

  Zieht man zudem in Erwägung, dass der Kläger nur einen sehr eingeschränkten Vertrauensschutz besitzt, weil er bereits bei Erlaubniserteilung nach § 33 i GewO auf die zukünftige Rechtslage hingewiesen worden ist, erweist sich die einjährige Übergangsfrist auch nicht als unangemessen kurz (so Bundesverfassungsgericht vom 7.3.2017 a. a.. O. Rn. 197 bis 211 und BayVGH, B.v. 07.10.2013 - 10 CS 13.1715).

• OVG Niedersachsen, 12.07.2018 - 11 LC 400/17

  Versagung der Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für eine …

  Auszug aus VG Regensburg, 18.10.2018 - RN 5 K 17.1547

  Wirtschaftliche Einbußen und sonstige Belastungen, die mit der Schließung einer Spielhalle verbunden sind, können im Regelfall eine Härte selbst im Sinne der Befreiungsvorschrift des § 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV nicht begründen, so auch OVG Lüneburg vom 12.7.2018, Az.11 LC 400/17 Rn. 69).

  Der Gewährleistungsgehalt der unionsrechtlichen Grundfreiheiten ist grundsätzlich nur dann eröffnet, wenn ein grenzüberschreitender Sachverhalt vorliegt, nicht jedoch bei reinen Inlandssachverhalten (…Tiedje, in: von der Groeben/Schwarze/Hatje, Europäisches unionsrecht, 7. Aufl., Art. 56 AEUV Rn. 18 ff., Art. 49 AEUV Rn. 122; OVG Lüneburg, U. v. 12.07.2018 - 11 LC 400/17 - Rn. 49).

  Es reicht nicht aus, dass der Spielhallenbetreiber hypothetisch von einer Grundfreiheit des AEUV Gebrauch machen könnte (…BVerwG, U. v. 16.12.2016 - 8 C 6/15 - juris Rn. 83; OVG Lüneburg, U. v. 12.07.2018 - 11 LC 400/17 - Rn. 49).

  In den Fällen, in denen der EuGH bisher nationale Regelungen an den Grundfreiheiten gemessen hat, war nach den Vorabentscheidungsersuchen der jeweiligen nationalen Gerichte ein grenzüberschreitender Sachverhalt gegeben (EuGH, U. v. 14.06.2017 - C-685/15; U. v. 30.04.2014 - C-390/12; U. v. 21.09.1999 - C 124/97; OVG Lüneburg, U. v. 12.07.2018 - 11 LC 400/17 - Rn. 49).

  (…Müller-Graff, in: Streinz, EUV/AEUV, Art. 56 AEUV Rn. 106 f.;… BVerfG, B. v. 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12 - Rn. 124;… EuGH, U. v. 21.10.1999 - C-67/98 - Rn. 37 f.;… U. v. 06.11.2003 - C-243/01 - Rn. 67;… U. v. 06.03.2007 - C-338/04 - Rn. 52 f.;… U. v. 08.09.2010 - C-46/08 - Rn. 55, 64 f.;… U. v. 08.09.2010 - C-316/07 - Rn. 88; OVG Lüneburg, U. v. 12.07.2018 - 11 LC 400/17 - Rn. 50 ff.).

 
• BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für …

  Auszug aus VG Regensburg, 18.10.2018 - RN 5 K 17.1547

  Nachdem das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 7.3.2017, Az. 1 BvR 1314/12, BvR 1694/13 u.a. zu den Spielhallen und der Übergangsregelung entschieden hatte, führte das Gericht den Rechtsstreit unter dem neuen Aktenzeichen RN 5 K 17.1547 fort.

  Das Bundesverfassungsgericht habe mit Beschluss vom 7.3.2017 Az. 1 BvR 1314/12 u.a entschieden, dass die Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages sowie des Ausführungsgesetzes und auch die Übergangsregelungen für bestehende Spielhallen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden seien.

  Wie sich aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7.3.2017 Az. 1 BvR 1314/12 Rn. 215 entnehmen lässt, beträgt die Abschreibungszeit für Geldspielgeräte nach Nummer 7.5.1 der AfA -Tabelle 4 Jahre.

  (…Müller-Graff, in: Streinz, EUV/AEUV, Art. 56 AEUV Rn. 106 f.; BVerfG, B. v. 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12 - Rn. 124;… EuGH, U. v. 21.10.1999 - C-67/98 - Rn. 37 f.;… U. v. 06.11.2003 - C-243/01 - Rn. 67;… U. v. 06.03.2007 - C-338/04 - Rn. 52 f.;… U. v. 08.09.2010 - C-46/08 - Rn. 55, 64 f.;… U. v. 08.09.2010 - C-316/07 - Rn. 88;… OVG Lüneburg, U. v. 12.07.2018 - 11 LC 400/17 - Rn. 50 ff.).

  Darüber hinaus haben weder das Bundesverfassungsgericht noch der bayerische Verfassungsgerichtshof einen Verstoß der Vorschriften des GlüStV oder des AGGlüStV gegen die Niederlassungsfreiheit und die Dienstleistungsfreiheit bejaht (Vgl. BVerfG, B. v. 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12 - juris Rn. 124 und BayVerfGH, E. v. 12.06.2017 - Vf. 4-VII-13 - juris Rn. 78).

• BVerfG, 02.03.1999 - 1 BvL 7/91

  Denkmalschutz

  Auszug aus VG Regensburg, 18.10.2018 - RN 5 K 17.1547

  Eine Enteignung liegt immer nur dann vor, wenn der Staat auf das Eigentum konkret zugreift und dabei zur Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben eine von Art. 14 Abs. 1 GG geschützte Rechtsposition vollständig oder teilweise entzieht (BVerfG, B.v. 02.03.1999 - 1 BvL 7/91 - juris Rn. 73 und auch BVerfG v. 7.3.2017 a.a.O. Rn. 212).

  Eine Inhaltsbestimmung wird selbst dann nicht zur Enteignung, wenn sie in ihren Auswirkungen für den Betroffenen einer Enteignung nahe- oder gleichkommt (BverfG, B.v. 02.03.1999 - 1 BvL 7/91 - juris Rn. 74).

  Der Gesetzgeber muss damit bei der Bestimmung von Inhalts- und Schrankenbestimmungen die schutzwürdigen Interessen des Eigentümers und die Belange des Gemeinwohls in einen gerechten Ausgleich bringen (BVerfG, B.v. 02.03.1999 - 1 BvL 7/91 - juris Rn. 76).

  Dabei darf der Kernbereich der Eigentumsgarantie, zu dem die Privatnützigkeit gehört, nicht ausgehöhlt werden (BVerfG, B.v. 02.03.1999 - 1 BvL 7/91 - juris Rn. 76).

• VG Regensburg, 20.03.2014 - RN 5 K 13.922

  Eine Ausnahme vom Mindestabstand nach Art. 9 Abs. 3 Satz 2 BayAGGlüStV ist auch …

  Auszug aus VG Regensburg, 18.10.2018 - RN 5 K 17.1547

  Das Verwaltungsgericht Regensburg verpflichtete mit Urteil vom 20. März 2014 Aktenzeichen RN 5 K 13.922 die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 25.4.2013, über die Erteilung einer Erlaubnis nach §§ 24, 25 GlüStV in Verbindung mit Art. 9 AGGlüstV unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu verscheiden.

  Dies hat die Beklagte aber nunmehr unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts im Urteil vom 20.03.2014 Az, RN 5 K 13.922 erkannt und die Ausnahmevorschrift des Art. 9 Abs. 3 Satz 2 AGGlüStV geprüft.

• BVerfG, 22.05.2001 - 1 BvL 4/96

  Freiwillig versicherte Selbständige

  Auszug aus VG Regensburg, 18.10.2018 - RN 5 K 17.1547

  Eine ausnahmsweise Unzulässigkeit der vorliegenden Normen ist ebenfalls nicht gegeben, weil das Vertrauen des Klägers in den Fortbestand der alten Rechtslage nicht schutzwürdiger ist als die mit der Rechtsänderung verfolgten Anliegen (BVerfG, B.v. 22.05.2001 - 1 BvL 4/96 - juris Rn. 40).
• BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 558/91

  Glykol

  Auszug aus VG Regensburg, 18.10.2018 - RN 5 K 17.1547

  Das Betreiben einer Spielhalle und die daraus erwirtschafteten Einnahmen dienen der Schaffung und Erhaltung einer Lebensgrundlage, sodass der Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG eröffnet ist (BVerfG, B.v. 26.06.2002 - 1 BvR 558/91 - juris Rn. 41).
• EuGH, 21.10.1999 - C-67/98

  Zenatti

  Auszug aus VG Regensburg, 18.10.2018 - RN 5 K 17.1547

  (…Müller-Graff, in: Streinz, EUV/AEUV, Art. 56 AEUV Rn. 106 f.;… BVerfG, B. v. 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12 - Rn. 124; EuGH, U. v. 21.10.1999 - C-67/98 - Rn. 37 f.;… U. v. 06.11.2003 - C-243/01 - Rn. 67;… U. v. 06.03.2007 - C-338/04 - Rn. 52 f.;… U. v. 08.09.2010 - C-46/08 - Rn. 55, 64 f.;… U. v. 08.09.2010 - C-316/07 - Rn. 88;… OVG Lüneburg, U. v. 12.07.2018 - 11 LC 400/17 - Rn. 50 ff.).
• EuGH, 21.09.1999 - C-124/97

  Läärä u.a.

  Auszug aus VG Regensburg, 18.10.2018 - RN 5 K 17.1547

  In den Fällen, in denen der EuGH bisher nationale Regelungen an den Grundfreiheiten gemessen hat, war nach den Vorabentscheidungsersuchen der jeweiligen nationalen Gerichte ein grenzüberschreitender Sachverhalt gegeben (EuGH, U. v. 14.06.2017 - C-685/15; U. v. 30.04.2014 - C-390/12; U. v. 21.09.1999 - C 124/97;… OVG Lüneburg, U. v. 12.07.2018 - 11 LC 400/17 - Rn. 49).
• EuGH, 14.06.2017 - C-685/15

  Online Games u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 AEUV - …
• VerfGH Bayern, 12.06.2017 - 4-VII-13

  Erfolglose Popularklagen gegen die glücksspielrechtlichen Einschränkungen für …
• BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 6.15

  Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …
• VG München, 14.09.2017 - M 16 S 17.3330

  Betrieb mehrerer Spielhallen in einem Gebäude
• VGH Bayern, 09.05.2014 - 22 CS 14.568

  Existenz von vier Spielhallen in ein und demselben Gebäude
• BVerfG, 18.03.2013 - 1 BvR 2436/11

  Stichtagsregelung für die erbrechtliche Gleichstellung der vor dem 1. Juli 1949 …
• BVerwG, 09.10.1984 - 1 C 47.82

  Strittige Spielhallenbetreibererlaubnis
• BVerfG, 12.02.1986 - 1 BvL 39/83

  Arbeitslosengeld und Eigentumsgarantie
• VerfGH Bayern, 20.11.2003 - 12-VII-02

  Anliegerregie für Grundstücksanschlüsse im öffentlichen Straßengrund
• EuGH, 06.03.2007 - C-338/04

  DER GERICHTSHOF ERKLÄRT ES FÜR GEMEINSCHAFTSRECHTSWIDRIG, DASS IN ITALIEN …
• BVerwG, 22.01.1986 - 8 B 123.84

  Kommunalabgaben - Anschlußbeitrag - Entwässerungsanlage
• BVerfG, 17.10.1984 - 1 BvL 18/82

  Zur Kostenerstattung für die Beförderung Schwerbehinderter durch private …
• BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 198/08

  Teileinziehung einer Straße zur Nutzung als Fußgängerzone verletzt Betreiber …
• BVerfG, 26.04.1995 - 1 BvL 19/94

  Erfolglose Richtervorlage und Verfassungsbeschwerde betreffend den Ausschluss …
• BVerfG, 03.09.2009 - 1 BvR 2384/08

  Keine Verletzung der Berufsfreiheit eines Spielgeräteaufstellers durch …
• BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01

  Grundrechtskonformität des staatlichen Sportwettenmonopols
• BVerfG, 04.06.1985 - 1 BvL 12/83

  Verfassungsmäßigkeit der Doppelanrechnung von Ersatz- und Ausfallzeiten in der …
• BVerfG, 18.12.1968 - 1 BvR 638/64

  Hamburgisches Deichordnungsgesetz
• BVerfG, 11.05.2005 - 1 BvR 368/97

  Ostrenten: Verfassungsbeschwerden erfolglos
• BVerfG, 23.11.1999 - 1 BvF 1/94

  Stichtagsregelung
• BVerwG, 28.03.2001 - 6 C 2.01

  Keine Zulassung von Oddset-Wetten durch private Veranstalter in Bayern
• EuGH, 06.11.2003 - C-243/01

  GESETZE, DIE DAS SAMMELN VON WETTEN DEM STAAT ODER SEINEN KONZESSIONÄREN …
• BVerfG, 25.05.1993 - 1 BvR 1509/91

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden betreffend die gesetzliche Anpassung in der DDR …
• BVerfG, 13.12.2000 - 1 BvR 335/97

  Singularzulassung zum OLG
• BVerfG, 10.05.1977 - 1 BvR 514/68

  Öffentliche Last
• EuGH, 30.04.2014 - C-390/12

  Pfleger u.a. - Art. 56 AEUV - Freier Dienstleistungsverkehr - Charta der …
• VerfGH Bayern, 29.06.2018 - 4-VII-13

  Unzulässige Popularklagen gegen Bestimmungen zum Mindestabstand zwischen …
• BVerfG, 15.07.1998 - 1 BvR 1554/89

  Versorgungsanwartschaften
• BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 11/94

  Rentenüberleitung IV
• BVerfG, 20.03.2001 - 1 BvR 491/96

  Altersgrenze für Kassenärzte
• BVerfG, 09.03.1994 - 2 BvL 43/92

  Cannabis
• BVerfG, 15.10.1996 - 1 BvL 44/92

  Mietpreisbindung