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| VG Regensburg, 19.08.2013 - RO 5 S 13.1340 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (12)
- VGH Bayern, 12.08.2013 - 22 CE 13.970
Behördliches Auswahlverfahren für Zulassung zum Volksfest Mai- und die Herbstdult
Auszug aus VG Regensburg, 19.08.2013 - RO 5 S 13.1340
Mit Beschluss vom 12.8.2013, Az. 22 CE 13.970, wies der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde der Antragstellerin bezüglich der Herbstdult zurück.Denn die Antragsgegnerin hat die Mängel, die dem Auswahlverfahren ursprünglich anhafteten, in der Folgezeit ausgeräumt." (BayVGH, B.v. 12.08.2013, 22 CE 13.970).
- VGH Bayern, 12.07.2010 - 4 CE 10.1535
Zulassung zum Volksfest; öffentliche Einrichtung; Ausgestaltungsbefugnis der …
Auszug aus VG Regensburg, 19.08.2013 - RO 5 S 13.1340
Die Kammer ist daher nach wie vor der Auffassung, dass einem übergangenen Bewerber jedenfalls dann zugemutet werden muss, sein eigenes Zulassungsbegehren durch eine oder mehrere Anfechtungsklagen und gegebenenfalls durch einen oder mehrere Anträge nach §§ 80 Abs. 5, 80 a Abs. 3 VwGO zu flankieren, wenn ihm mitgeteilt worden ist, welche Konkurrenzunternehmen zugelassen worden sind und nur ein überschaubarer Kreis von Begünstigten vorhanden ist (so auch: BayVGH vom 12.7.2010, BayVBl. 2011, 23; OVG Lüneburg vom 17.11.2007, Az. 7 NE 116/09;… Kopp/Schenke, VwGO, 18. Aufl. 2012, § 42 Rn. 49). - OVG Hamburg, 13.07.1993 - Bs IV 110/93
Rechtskraftwirkung; Einstweilige Anordnung; Laufende Sozialhilfeleistung; …
Auszug aus VG Regensburg, 19.08.2013 - RO 5 S 13.1340
Beschlüsse nach § 123 VwGO erwachsen entsprechend § 121 VwGO in formelle und materielle Rechtskraft, denn die einstweilige Anordnung stellt nicht nur eine vorläufige Regelung eines endgültigen Zustandes dar, sondern eine abschließende und endgültige Regelung eines vorläufigen Zustands (…Kopp/Schenke, VwGO, 18. Auflage 2012, § 121 Rn. 4;… Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 2012, § 123 Rn. 168; HessVGH NJW 1984, 378; OVG Hamburg NVwZ-RR 1994, 366).
- BVerwG, 06.04.2000 - 3 C 6.99
Konkurrentenklage; Linienverkehrsgenehmigung; finanzielle Leistungsfähigkeit des …
Auszug aus VG Regensburg, 19.08.2013 - RO 5 S 13.1340
(ii) Eine eigene Rechtsverletzung ist nur dann möglich, wenn sie zumindest einen Anspruch auf Neuverbescheidung ihres Zulassungsantrags geltend machen kann (BVerwG, U.v. 06.04.2000, 3 C 6/99, juris Rn. 27;… Kopp/Schenke, VwGO, 18. Auflage 2012, § 42 Rn. 147). - VGH Hessen, 04.10.1982 - IV S 46/82
Auszug aus VG Regensburg, 19.08.2013 - RO 5 S 13.1340
Beschlüsse nach § 123 VwGO erwachsen entsprechend § 121 VwGO in formelle und materielle Rechtskraft, denn die einstweilige Anordnung stellt nicht nur eine vorläufige Regelung eines endgültigen Zustandes dar, sondern eine abschließende und endgültige Regelung eines vorläufigen Zustands (…Kopp/Schenke, VwGO, 18. Auflage 2012, § 121 Rn. 4;… Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 2012, § 123 Rn. 168; HessVGH NJW 1984, 378; OVG Hamburg NVwZ-RR 1994, 366). - BVerwG, 27.04.1984 - 1 C 26.82
Auschließungsermessen - Veranstalter - Platzmangel - Bewerber - Ehegatten - …
Auszug aus VG Regensburg, 19.08.2013 - RO 5 S 13.1340
Bestehen jedoch Kapazitätsprobleme aufgrund zahlreicher Bewerber, so wandelt sich der Anspruch auf Zulassung gemäß § 70 Abs. 3 GewO in einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung (BVerwG, U.v. 27.04.1984, 1 C 26/82, juris Rn. 13). - VG Regensburg, 17.04.2014 - RO 5 K 13.334
Wird eine Bewerbung auf Zulassung zu einer Veranstaltung nach § 70 GewO nur von …
Auszug aus VG Regensburg, 19.08.2013 - RO 5 S 13.1340
Am 1.3.2013 ließ die Antragstellerin fristgemäß Klage erheben, die unter dem Az. RO 5 K 13.334 geführt wird. - BVerwG, 02.09.1983 - 7 C 97.81
Entbehrlichkeit eines Vorverfahrens
Auszug aus VG Regensburg, 19.08.2013 - RO 5 S 13.1340
Eine bloße faktische Beeinträchtigung von Erwerbschancen reicht nicht aus (…Quaas - Rechtsfragen der Kontingentgenehmigung im Güterfernverkehr - DÖV 1982, S. 439; so auch ausdrücklich BVerwG, U.v. 02.09.1983, 7 C 97/81, juris Rn. 16). - VGH Bayern, 30.10.2009 - 7 CS 09.2606
Bisheriger Hauptanbieter des Bayernjournals am Wochenende darf nicht weitersenden
Auszug aus VG Regensburg, 19.08.2013 - RO 5 S 13.1340
Sie stellt auf den konkreten Fall ab und begnügt sich nicht mit "formelhaften" Erwägungen (BayVGH, B. v. 30.10.2009, 7 CS 09.2606, juris Rn. 17). - VG Regensburg, 23.04.2013 - RO 5 E 13.536
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Erreichung der Zulassung …
Auszug aus VG Regensburg, 19.08.2013 - RO 5 S 13.1340
Am 2.4.2013 stellte die Antragstellerin beim Verwaltungsgericht Regensburg einen Antrag auf Eilrechtsschutz gemäß § 123 VwGO, der unter dem Az. RO 5 E 13.536 geführt wird. - VGH Bayern, 06.05.2013 - 22 CE 13.923
Nichtzulassung eines Schaustellers zu einem Jahrmarkt
- VGH Bayern, 24.11.2003 - 8 CS 03.2279
Nachbarrechtlicher Streit über die Erteilung einer Erlaubnis zur Nutzung eines …
- VG Gera, 10.12.2013 - 1 E 529/13
Abordnung eines Beamten zu einer nicht amtsgemäßen Tätigkeit
Zum anderen besteht das Rechtsschutzbedürfnis solange fort, solange aus der gerichtlichen Entscheidung noch rechtliche oder tatsächliche Vorteile gezogen werden können (VG Regensburg, Beschluss vom 19.8.2013 - RO 5 S 13.1340 -, zitiert nach Juris, m. w. N.).