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| VG Regensburg, 20.01.2021 - RO 6 K 20.1523 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
Corona-Pflegebonusrichtlinie, 26 BayVwVfG; VwGO § 86 Abs. 1
Verletzung der Mitwirkungspflicht rechtfertigt Versagung des Corona-Pflegebonus
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ... (41) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 06.06.2017 - 8 B 69.16
Begrenzung der EEG-Umlage; Fristversäumnis bei Einreichung von Antragsunterlagen
Auszug aus VG Regensburg, 20.01.2021 - RO 6 K 20.1523
Abweichend von dieser Grundregel kann es gerechtfertigt sein, Ungewissheiten und Unklarheiten bei der Beweislastentscheidung zum Nachteil desjenigen Beteiligten ausgehen zu lassen, in dessen Verantwortungs- und Verfügungssphäre diese fallen oder der die Beweisführung schuldhaft vereitelt (BVerwG, B.v. 6.6.2017 - 8 B 69.16 - juris, Rn. 4 mit umfassenden Nachweisen;… VG Köln, U.v. 28.9.2017 - 13 K 6120/17 - BeckRS 2017, 14241, Rn. 18;… stRspr. nach Ramsauer, in Kopp/Ramsauer, VwVfG, § 24, Rn. 42;… Eyermann/Schübel-Pfister, 15. Aufl. 2019, VwGO § 86, Rn. 5). - VGH Bayern, 07.04.2020 - 6 ZB 19.1647
Kein Anspruch auf Zuwendungen im Rahmen der Hochwasserhilfe
Auszug aus VG Regensburg, 20.01.2021 - RO 6 K 20.1523
Dabei darf eine solche Richtlinie nicht - wie Gesetze oder Rechtsordnungen - gerichtlich ausgelegt werden, sondern sie dient nur dazu, einem dem Gleichheitsgrundsatz entsprechende Ermessensausübung der Behörde zu gewährleisten (…vgl. BVerwG, B.v. 11.11.2008 - 7 B 38.08 - juris, Rn. 9; BayVGH, B.v. 7.4.2020 - 6 ZB 19.1647 - BeckRS 2020, 9635;… U.v. 11.10.2019 - 22 B 19.1840 - juris, Rn. 26). - BVerwG, 11.11.2008 - 7 B 38.08
Voraussetzungen einer oberverwaltungsgerichtlichen Entscheidung über die …
Auszug aus VG Regensburg, 20.01.2021 - RO 6 K 20.1523
Dabei darf eine solche Richtlinie nicht - wie Gesetze oder Rechtsordnungen - gerichtlich ausgelegt werden, sondern sie dient nur dazu, einem dem Gleichheitsgrundsatz entsprechende Ermessensausübung der Behörde zu gewährleisten (vgl. BVerwG, B.v. 11.11.2008 - 7 B 38.08 - juris, Rn. 9; BayVGH, B.v. 7.4.2020 - 6 ZB 19.1647 - BeckRS 2020, 9635;… U.v. 11.10.2019 - 22 B 19.1840 - juris, Rn. 26).
- VGH Bayern, 11.10.2019 - 22 B 19.840
Rücknahme eines Zuwendungsbescheides ("10.000-Häuser-Programm")
Auszug aus VG Regensburg, 20.01.2021 - RO 6 K 20.1523
Die rechtliche Prüfung im vorliegenden Fall hat nicht daran anzusetzen, wie die für die Zuwendungen maßgeblichen Förderrichtlinien auszulegen wären, sondern daran, welche Förderpraxis des Beklagten dem Zuwendungsbescheid zugrunde lag (vgl. BayVGH, U.v. 11.10.2019 - 22 B 19.840 - juris, Rn. 27). - BVerwG, 23.04.2003 - 3 C 25.02
Subventionsbewilligung; Rücknahme einer -; Zuwendungsbescheid; Rücknahme eines …
Auszug aus VG Regensburg, 20.01.2021 - RO 6 K 20.1523
Versagt eine Behörde - wie hier regelmäßig - die Bewilligung bei nicht ausreichenden Nachweisen hinsichtlich einer von der Richtlinie umfassten Tätigkeit, so verletzt sie das Gleichbehandlungsgebot in seiner objektiv-rechtlichen Funktion, wenn sie sich im Einzelfall über diese Praxis hinwegsetzt und trotz Fehlens der ansonsten geforderten Voraussetzungen die Leistung gewährt, so dass in einem solchen Fall die Entscheidung wegen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG rechtswidrig wäre (BVerwG, U.v. 23.4.2003 - 3 C 25/02 - NVwZ 2003, 1384). - VG Köln, 28.09.2017 - 13 K 6120/17
Versäumung der Antragsfrist zur Gewährung einer Milchsonderbeihilfe nach der …
Auszug aus VG Regensburg, 20.01.2021 - RO 6 K 20.1523
Abweichend von dieser Grundregel kann es gerechtfertigt sein, Ungewissheiten und Unklarheiten bei der Beweislastentscheidung zum Nachteil desjenigen Beteiligten ausgehen zu lassen, in dessen Verantwortungs- und Verfügungssphäre diese fallen oder der die Beweisführung schuldhaft vereitelt (…BVerwG, B.v. 6.6.2017 - 8 B 69.16 - juris, Rn. 4 mit umfassenden Nachweisen; VG Köln, U.v. 28.9.2017 - 13 K 6120/17 - BeckRS 2017, 14241, Rn. 18;… stRspr. nach Ramsauer, in Kopp/Ramsauer, VwVfG, § 24, Rn. 42;… Eyermann/Schübel-Pfister, 15. Aufl. 2019, VwGO § 86, Rn. 5).
- VG München, 23.03.2021 - M 31 K 20.4082
Verwaltungsgerichte, Ständige Verwaltungspraxis, pflegerische Tätigkeit, …
Ein Anspruch auf Förderung kann daher im Einzelfall dann bestehen, wenn die in den Richtlinien dargelegten Fördervoraussetzungen vorliegen und vergleichbare Anträge in ständiger Förderpraxis des Zuwendungsgebers auch gefördert werden (…BayVGH, U.v. 11.10.2019 - 22 B 19.840 - juris Rn. 26;… vgl. auch VG München, U.v. 28.8.2019 - M 31 K 19.203 - juris Rn. 15; im Zusammenhang der Corona-Pflegebonusrichtlinie VG Regensburg, GB v. 20.1.2021 - RO 6 K 20.1523 - BeckRS 2021, 705 Rn. 19).Vielmehr spricht eine fehlende Arbeitgeberbescheinigung im Einzelfall dafür, dass eine nicht in ausreichendem Maße pflegerische Tätigkeiten verrichtet wird (VG Regensburg, GB v. 20.1.2021 - RO 6 K 20.1523 - BeckRS 2021, 705 Rn. 22, 26 m.w.N.).
Die Vorlage einer solchen Bescheinigung ist im Hinblick auf Nr. 5.2 Satz 1 CoBoR und der Mitwirkungspflicht aus Art. 26 Abs. 2 BayVwVfG (vgl. näher VG Regensburg, GB v. 20.1.2021 - RO 6 K 20.1523 - BeckRS 2021, 705 Rn. 22) grundsätzlich der Risikosphäre des jeweiligen Antragstellers zuzuordnen.
Es würde umgekehrt auf eine unzulässige rechtswidrige Bevorzugung hinauslaufen, wenn die Klägerin allein im Hinblick auf derartige Vergleichsfälle einen Anspruch auf einen Bonus erlangen würde (…VGH BW, U.v. 21.8.1990 - 10 S 1389/89 - juris Rn. 26;… vgl. auch BVerwG, U.v. 23.4.2003 - 3 C 25/02 - juris Rn. 17; eingehend VG Regensburg, GB v. 20.1.2021 - RO 6 K 20.1523 - BeckRS 2021, 705 Rn. 27 f.).
- VG München, 17.02.2021 - M 31 K 20.4944
Klagen auf Corona-Pflegebonus abgewiesen
Ein Anspruch auf Förderung kann daher im Einzelfall dann bestehen, wenn die in den Richtlinien dargelegten Fördervoraussetzungen vorliegen und vergleichbare Anträge in ständiger Förderpraxis des Zuwendungsgebers auch gefördert werden (…BayVGH, U.v. 11.10.2019 - 22 B 19.840 - juris Rn. 26;… vgl. auch VG München, U.v. 28.8.2019 - M 31 K 19.203 - juris Rn. 15; im Zusammenhang der Corona-Pflegebonusrichtlinie VG Regensburg, GB v. 20.1.2021 - RO 6 K 20.1523 - BeckRS 2021, 705 Rn. 19).Vielmehr spricht eine fehlende Arbeitgeberbescheinigung im Einzelfall dafür, dass eine nicht in ausreichendem Maße pflegerische Tätigkeiten verrichtet wird (VG Regensburg, GB v. 20.1.2021 - RO 6 K 20.1523 - BeckRS 2021, 705 Rn. 22, 26 m.w.N.).
Die Vorlage einer solchen Bescheinigung ist im Hinblick auf Nr. 5.2 Satz 1 CoBoR und der Mitwirkungspflicht aus Art. 26 Abs. 2 BayVwVfG (vgl. näher VG Regensburg, GB v. 20.1.2021 - RO 6 K 20.1523 - BeckRS 2021, 705 Rn. 22) grundsätzlich der Risikosphäre des jeweiligen Antragstellers zuzuordnen.
Es würde umgekehrt auf eine unzulässige rechtswidrige Bevorzugung hinauslaufen, wenn die Klägerin allein im Hinblick auf derartige Vergleichsfälle einen Anspruch auf einen Bonus erlangen würde (…VGH BW, U.v. 21.8.1990 - 10 S 1389/89 - juris Rn. 26;… vgl. auch BVerwG, U.v. 23.4.2003 - 3 C 25/02 - juris Rn. 17; eingehend VG Regensburg, GB v. 20.1.2021 - RO 6 K 20.1523 - BeckRS 2021, 705 Rn. 27 f.).
- VG München, 18.05.2021 - M 31 K 20.4714
Zuwendungsrecht
Ein Anspruch auf Förderung kann daher im Einzelfall dann bestehen, wenn die in den Richtlinien dargelegten Fördervoraussetzungen vorliegen und vergleichbare Anträge in ständiger Förderpraxis des Zuwendungsgebers auch gefördert werden (…BayVGH, U.v. 11.10.2019 - 22 B 19.840 - juris Rn. 26;… vgl. auch VG München, U.v. 28.8.2019 - M 31 K 19.203 - juris Rn. 15; im Zusammenhang der Corona-Pflegebonusrichtlinie VG Regensburg, GB v. 20.1.2021 - RO 6 K 20.1523 - BeckRS 2021, 705 Rn. 19).Vielmehr spricht eine fehlende Arbeitgeberbescheinigung im Einzelfall dafür, dass eine nicht in ausreichendem Maße pflegerische Tätigkeiten verrichtet wird (VG Regensburg, GB v. 20.1.2021 - RO 6 K 20.1523 - BeckRS 2021, 705 Rn. 22, 26 m.w.N.).
Die Vorlage einer solchen Bescheinigung ist im Hinblick auf Nr. 5.2 Satz 1 CoBoR und der Mitwirkungspflicht aus Art. 26 Abs. 2 BayVwVfG (vgl. näher VG Regensburg, GB v. 20.1.2021 - RO 6 K 20.1523 - BeckRS 2021, 705 Rn. 22) grundsätzlich der Risikosphäre des jeweiligen Antragstellers zuzuordnen.
Es würde umgekehrt auf eine unzulässige rechtswidrige Bevorzugung hinauslaufen, wenn der Kläger allein im Hinblick auf derartige Vergleichsfälle einen Anspruch auf einen Bonus erlangen würde (…VGH BW, U.v. 21.8.1990 - 10 S 1389/89 - juris Rn. 26;… vgl. auch BVerwG, U.v. 23.4.2003 - 3 C 25/02 - juris Rn. 17; eingehend VG Regensburg, GB v. 20.1.2021 - RO 6 K 20.1523 - BeckRS 2021, 705 Rn. 27 f.).
- VG München, 18.05.2021 - M 31 K 20.5045
Zuwendungsrecht
Ein Anspruch auf Förderung kann daher im Einzelfall dann bestehen, wenn die in den Richtlinien dargelegten Fördervoraussetzungen vorliegen und vergleichbare Anträge in ständiger Förderpraxis des Zuwendungsgebers auch gefördert werden (…BayVGH, U.v. 11.10.2019 - 22 B 19.840 - juris Rn. 26;… vgl. auch VG München, U.v. 28.8.2019 - M 31 K 19.203 - juris Rn. 15; im Zusammenhang der Corona-Pflegebonusrichtlinie VG Regensburg, GB v. 20.1.2021 - RO 6 K 20.1523 - BeckRS 2021, 705 Rn. 19).Vielmehr spricht eine fehlende Arbeitgeberbescheinigung im Einzelfall dafür, dass eine nicht in ausreichendem Maße pflegerische Tätigkeiten verrichtet wird (VG Regensburg, GB v. 20.1.2021 - RO 6 K 20.1523 - BeckRS 2021, 705 Rn. 22, 26 m.w.N.).
Die Vorlage einer solchen Bescheinigung ist im Hinblick auf Nr. 5.2 Satz 1 CoBoR und der Mitwirkungspflicht aus Art. 26 Abs. 2 BayVwVfG (vgl. näher VG Regensburg, GB v. 20.1.2021 - RO 6 K 20.1523 - BeckRS 2021, 705 Rn. 22) grundsätzlich der Risikosphäre des jeweiligen Antragstellers zuzuordnen.
Es würde umgekehrt auf eine unzulässige rechtswidrige Bevorzugung hinauslaufen, wenn der Kläger allein im Hinblick auf derartige Vergleichsfälle einen Anspruch auf einen Bonus erlangen würde (…VGH BW, U.v. 21.8.1990 - 10 S 1389/89 - juris Rn. 26;… vgl. auch BVerwG, U.v. 23.4.2003 - 3 C 25/02 - juris Rn. 17; eingehend VG Regensburg, GB v. 20.1.2021 - RO 6 K 20.1523 - BeckRS 2021, 705 Rn. 27 f.).
- VG München, 14.05.2021 - M 31 K 20.6243
Zuwendungsrecht
Ein Anspruch auf Förderung kann daher im Einzelfall dann bestehen, wenn die in den Richtlinien dargelegten Fördervoraussetzungen vorliegen und vergleichbare Anträge in ständiger Förderpraxis des Zuwendungsgebers auch gefördert werden (…BayVGH, U.v. 11.10.2019 - 22 B 19.840 - juris Rn. 26;… vgl. auch VG München, U.v. 28.8.2019 - M 31 K 19.203 - juris Rn. 15; im Zusammenhang der Corona-Pflegebonusrichtlinie VG Regensburg, GB v. 20.1.2021 - RO 6 K 20.1523 - BeckRS 2021, 705 Rn. 19).Vielmehr spricht eine fehlende Arbeitgeberbescheinigung im Einzelfall dafür, dass eine nicht in ausreichendem Maße pflegerische Tätigkeiten verrichtet wird (VG Regensburg, GB v. 20.1.2021 - RO 6 K 20.1523 - BeckRS 2021, 705 Rn. 22, 26 m.w.N.).
Die Vorlage einer solchen Bescheinigung ist im Hinblick auf Nr. 5.2 Satz 1 CoBoR und der Mitwirkungspflicht aus Art. 26 Abs. 2 BayVwVfG (vgl. näher VG Regensburg, GB v. 20.1.2021 - RO 6 K 20.1523 - BeckRS 2021, 705 Rn. 22) grundsätzlich der Risikosphäre des jeweiligen Antragstellers zuzuordnen.
Es würde umgekehrt auf eine unzulässige rechtswidrige Bevorzugung hinauslaufen, wenn die Klägerin allein im Hinblick auf derartige Vergleichsfälle einen Anspruch auf einen Bonus erlangen würde (…VGH BW, U.v. 21.8.1990 - 10 S 1389/89 - juris Rn. 26;… vgl. auch BVerwG, U.v. 23.4.2003 - 3 C 25/02 - juris Rn. 17; eingehend VG Regensburg, GB v. 20.1.2021 - RO 6 K 20.1523 - BeckRS 2021, 705 Rn. 27 f.).
- VG München, 17.02.2021 - M 31 K 20.4309
Klagen auf Corona-Pflegebonus abgewiesen
Ein Anspruch auf Förderung kann daher im Einzelfall dann bestehen, wenn die in den Richtlinien dargelegten Fördervoraussetzungen vorliegen und vergleichbare Anträge in ständiger Förderpraxis des Zuwendungsgebers auch gefördert werden (…BayVGH, U.v. 11.10.2019 - 22 B 19.840 - juris Rn. 26;… vgl. auch VG München, U.v. 28.8.2019 - M 31 K 19.203 - juris Rn. 15; im Zusammenhang der Corona-Pflegebonusrichtlinie VG Regensburg, GB v. 20.1.2021 - RO 6 K 20.1523 - BeckRS 2021, 705 Rn. 19).Vielmehr spricht eine fehlende Arbeitgeberbescheinigung im Einzelfall dafür, dass eine nicht in ausreichendem Maße pflegerische Tätigkeiten verrichtet wird (VG Regensburg, GB v. 20.1.2021 - RO 6 K 20.1523 - BeckRS 2021, 705 Rn. 22, 26 m.w.N.).
Es würde umgekehrt auf eine unzulässige rechtswidrige Bevorzugung hinauslaufen, wenn die Klägerin allein im Hinblick auf derartige Vergleichsfälle einen Anspruch auf einen Bonus erlangen würde (…VGH BW, U.v. 21.8.1990 - 10 S 1389/89 - juris Rn. 26;… vgl. auch BVerwG, U.v. 23.4.2003 - 3 C 25/02 - juris Rn. 17; eingehend VG Regensburg, GB v. 20.1.2021 - RO 6 K 20.1523 - BeckRS 2021, 705 Rn. 27 f.).
- VG München, 07.07.2021 - M 31 K 20.4419
Kein Corona-Pflegebonusrichtlinie für Krankengymnasten - Corona-Virus
Ein Anspruch auf Förderung kann daher im Einzelfall dann bestehen, wenn die in den Richtlinien dargelegten Fördervoraussetzungen vorliegen und vergleichbare Anträge in ständiger Förderpraxis des Zuwendungsgebers auch gefördert werden (…BayVGH, U.v. 11.10.2019 - 22 B 19.840 - juris Rn. 26;… vgl. auch VG München, U.v. 28.8.2019 - M 31 K 19.203 - juris Rn. 15; im Zusammenhang der Corona-Pflegebonusrichtlinie VG Regensburg, GB v. 20.1.2021 - RO 6 K 20.1523 - BeckRS 2021, 705 Rn. 19).Vielmehr spricht eine fehlende Arbeitgeberbescheinigung im Einzelfall dafür, dass eine nicht in ausreichendem Maße pflegerische Tätigkeiten verrichtet wird (VG Regensburg, GB v. 20.1.2021 - RO 6 K 20.1523 - BeckRS 2021, 705 Rn. 22, 26 m.w.N.).
Die Vorlage einer solchen Bescheinigung ist im Hinblick auf Nr. 5.2 Satz 1 CoBoR und der Mitwirkungspflicht aus Art. 26 Abs. 2 BayVwVfG (vgl. näher VG Regensburg, GB v. 20.1.2021 - RO 6 K 20.1523 - BeckRS 2021, 705 Rn. 22) grundsätzlich der Risikosphäre des jeweiligen Antragstellers zuzuordnen.
- VG München, 17.02.2021 - M 31 K 20.4504
Klagen auf Corona-Pflegebonus abgewiesen
Ein Anspruch auf Förderung kann daher im Einzelfall dann bestehen, wenn die in den Richtlinien dargelegten Fördervoraussetzungen vorliegen und vergleichbare Anträge in ständiger Förderpraxis des Zuwendungsgebers auch gefördert werden (…BayVGH, U.v. 11.10.2019 - 22 B 19.840 - juris Rn. 26;… vgl. auch VG München, U.v. 28.8.2019 - M 31 K 19.203 - juris Rn. 15; im Zusammenhang der Corona-Pflegebonusrichtlinie VG Regensburg, GB v. 20.1.2021 - RO 6 K 20.1523 - BeckRS 2021, 705 Rn. 19).Es würde umgekehrt auf eine unzulässige rechtswidrige Bevorzugung hinauslaufen, wenn die Klägerin allein im Hinblick auf derartige Vergleichsfälle einen Anspruch auf einen Bonus erlangen würde (…VGH BW, U.v. 21.8.1990 - 10 S 1389/89 - juris Rn. 26;… vgl. auch BVerwG, U.v. 23.4.2003 - 3 C 25/02 - juris Rn. 17; eingehend VG Regensburg, GB v. 20.1.2021 - RO 6 K 20.1523 - BeckRS 2021, 705 Rn. 27 f.).
- VG Würzburg, 26.04.2021 - W 8 K 20.1487
Corona-Pflegebonus, Tätigkeit in Patientenaufnahme, keine pflegerische Tätigkeit …
Für die gerichtliche Prüfung einer Förderung ist deshalb entscheidend, wie die Behörde des zuständigen Rechtsträgers die Verwaltungsvorschrift im maßgeblichen Zeitpunkt in ständiger Praxis gehandhabt hat und in welchem Umfang sie infolgedessen durch den Gleichheitssatz gebunden ist (vgl. konkret zum Corona-Pflegebonus nach der CoBoR etwa VG Würzburg, Ue.v. 15.3.2021 - W 8 K 20.1125, W 8 K 20.1261, W 8 K 20.1331, W 8 K 20.1567 - BeckRS 2021, 2886; U.v. 8.2.2021 - W 8 K 20.1567 - BeckRS 2021, 2886; VG München, Ue.v. 17.2.2021 - M 31 K 20.4944, M 31 K 20.4309, M 31 K 20.4504, M 31 K 20.5587 - juris; VG Regensburg, GB v. 20.1.2021 - RO 6 K 20.1523 - BeckRS 2021, 705;… vgl. ferner HessVGH, B.v. 4.2.2021 - 10 B 2762/20 - juris Rn. 9 zu einer Corona-Soforthilfe sowie allgemein zu Zuwendungen vergleichbarer Art BayVGH, U.v. 11.10.2019 - 22 B 19.840 - BayVBl 2020, 365 - juris Rn. 26; vgl. auch ausführlich VG Würzburg, U.v. 25.5.2020 - W 8 K 19.1546 - juris sowie B.v. 18.6.2020 - W 8 E 20.736 - juris).Vor diesem Hintergrund spricht zudem viel dafür, dass die Klägerin tatsächlich nicht pflegerisch tätig war bzw. ist, wenn sie von ihrem Arbeitgeber keine entsprechende Bescheinigung erhalten hat, zumal sie auch andere Hinderungsgründe bezüglich der Vorlage einer aussagekräftigen Arbeitgeberbescheinigung weder vorgetragen hat, noch solche sonst ersichtlich sind (…vgl. so im Ergebnis auch: VG München, U.v. 17.2.2021 - M 31 K 20.4944 - juris Rn. 30 f.; VG Regensburg, G.v. 20.1.2021 - RO 6 K 20.1523 - BeckRS 2021, 705 Rn. 26 ff.).
- VG München, 17.02.2021 - M 31 K 20.5587
Richtlinie über die Gewährung eines Bonus für Pflege- und Rettungskräfte in …
Ein Anspruch auf Förderung kann daher im Einzelfall dann bestehen, wenn die in den Richtlinien dargelegten Fördervoraussetzungen vorliegen und vergleichbare Anträge in ständiger Förderpraxis des Zuwendungsgebers auch gefördert werden (…BayVGH, U.v. 11.10.2019 - 22 B 19.840 - juris Rn. 26;… vgl. auch VG München, U.v. 28.8.2019 - M 31 K 19.203 - juris Rn. 15; im Zusammenhang der Corona-Pflegebonusrichtlinie VG Regensburg, GB v. 20.1.2021 - RO 6 K 20.1523 - BeckRS 2021, 705 Rn. 19).Es würde umgekehrt auf eine unzulässige rechtswidrige Bevorzugung hinauslaufen, wenn die Klägerin allein im Hinblick auf derartige Vergleichsfälle einen Anspruch auf einen Bonus erlangen würde (…VGH BW, U.v. 21.8.1990 - 10 S 1389/89 - juris Rn. 26;… vgl. auch BVerwG, U.v. 23.4.2003 - 3 C 25/02 - juris Rn. 17; eingehend VG Regensburg, GB v. 20.1.2021 - RO 6 K 20.1523 - BeckRS 2021, 705 Rn. 27 f.).
- VG München, 16.03.2021 - M 31 K 20.5824
Keine Corona-Prämie für die Mitarbeiterin eines Dialysezentrums
- VG Würzburg, 29.03.2021 - W 8 K 20.1474
Ständige Verwaltungspraxis, pflegerische Tätigkeit, Verwaltungsgerichte, …
- VG Augsburg, 25.03.2022 - Au 8 K 20.1596
Versagungsgegenklage, Zuwendungsrecht, Corona-Pflegebonus, Tätigkeit im …
- VG Augsburg, 25.03.2022 - Au 8 K 20.1925
Versagungsgegenklage, Zuwendungsrecht, Corona-Pflegebonus, Stationshilfe in …
- VG Augsburg, 19.04.2022 - Au 8 K 20.1682
Kein Anspruch auf Corona-Pflegebonusrichtlinie für Pflegende in ambulanten …
- VG Würzburg, 15.03.2021 - W 8 K 20.1331
Ständige Verwaltungspraxis, Verwaltungsgerichte, Streitwertfestsetzung, …
- VG Würzburg, 15.03.2021 - W 8 K 20.1125
Ständige Verwaltungspraxis, Anspruchsberechtigung, Verwaltungsgerichte, …
- VG Würzburg, 14.06.2021 - W 8 K 20.2138
Corona-Pflegebonus, Versagungsgegenklage, Dipl.-Sozialpädagogin, ambulant …
- VG München, 21.04.2021 - M 31 K 20.5800
Ergotherapeutin in der Ergotherapie und der Anspruch auf den Corona-Pflegebonus - …
- VG München, 21.04.2021 - M 31 K 20.5454
Pflegebonus für onkologische Fachkraft/Krankenschwester? - Corona-Virus
- VG München, 19.04.2021 - M 31 K 20.4494
Sozialassistent/Behindertenpfleger erhält keinen Corona-Pflegebonus - …
- VG München, 19.04.2021 - M 31 K 20.3977
Kein Bonus für Pflege- und Rettungskräfte für eine häusliche Intensivpflegekraft …
- VG München, 21.04.2021 - M 31 K 20.4747
Zuwendungsrecht
- VG Würzburg, 08.02.2021 - W 8 K 20.1567
Ständige Verwaltungspraxis, Zuwendungen, Verwaltungsgerichte, …
- VG Würzburg, 10.05.2021 - W 8 K 20.1864
Corona-Pflegebonus, pädagogische Fachkraft, heilpädagogische stationäre Kinder- …
- VG Würzburg, 26.04.2021 - W 8 K 20.2093
Corona-Pflegebonus, Feuerwehr, First Responder, kein Bestandteil des öffentlichen …
- VG München, 06.07.2021 - M 31 K 20.6548
Coronavirus, SARS-CoV-2, Bewilligung, Bescheid, Ermessensentscheidung, …
- VG Würzburg, 10.05.2021 - W 8 K 20.1659
Corona-Pflegebonus, Hausmeister im Altenheim, keine pflegerische Tätigkeit …
- VG Würzburg, 29.03.2021 - W 8 K 20.1386
Verwaltungsgerichte, Ständige Verwaltungspraxis, Streitwertfestsetzung, …
- VG Ansbach, 02.11.2021 - AN 15 K 20.02742
Unbegründete Verpflichtungsklage auf Gewährung des Corona-Pflegebonus an einen …
- VG Würzburg, 15.03.2021 - W 8 K 20.1261
Verwaltungsgerichte, Ständige Verwaltungspraxis, Dialyseeinrichtungen, …
- VG Augsburg, 14.01.2022 - Au 8 K 20.2083
Versagungsgegenklage, Zuwendungsrecht, Corona-Pflegebonus, ambulante …
- VG Ansbach, 14.09.2021 - AN 15 K 20.02709
Unbegründete Verpflichtungsklage eines als, Responder, Bayern, …
- VG Würzburg, 29.03.2021 - W 8 K 20.1574
Bundesfreiwilligendienstgesetz, Ständige Verwaltungspraxis, Verwaltungsgerichte, …
- VG Ansbach, 02.11.2021 - AN 15 K 20.02743
Förderung nach der Richtlinie über die Gewährung eines Bonus für Pflege- und …
- VG Würzburg, 10.05.2021 - W 8 K 20.1646
Corona-Pflegebonus, Nichterscheinen der Klägerin in der mündlichen Verhandlung, …
- VG München, 23.03.2021 - M 31 K 20.4719
Bundesfreiwilligendienstgesetz, Verwaltungsgerichte, Finanzielle Zuwendungen, …
- VG München, 29.11.2021 - M 31 K 21.4622
Gewährung eines Bonus für Pflege- und Rettungskräfte in Bayern - Corona-Virus
- VG München, 01.06.2021 - M 31 K 20.6092
Kein Corona-Pflegebonus für Mitarbeiterin in einer Werkstatt für Menschen mit …
- VG München, 27.05.2021 - M 31 K 20.6223
Zuwendungsrecht
- VG München, 21.04.2021 - M 31 K 20.4308
Coronapflegebonus für Reinigungskraft im Klinikum? - Corona-Virus