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   VG Regensburg, 20.02.2014 - RN 5 K 12.1115   

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VG Regensburg, 20.02.2014 - RN 5 K 12.1115 (https://dejure.org/2014,6800)
VG Regensburg, Entscheidung vom 20.02.2014 - RN 5 K 12.1115 (https://dejure.org/2014,6800)
VG Regensburg, Entscheidung vom 20. Februar 2014 - RN 5 K 12.1115 (https://dejure.org/2014,6800)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Zum Umfang des Anspruchs auf Informationszugang nach dem VIG in der bis zum 31.8.2012 geltenden Fassung;Zum Begriff des Verstoßes gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Regensburg, 09.07.2015 - RN 5 K 14.1110

    Zum Begriff der "nicht zulässigen Abweichung" im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr.

    Das Verwaltungsgericht Regensburg habe in seinem Urteil vom 20.02.2014 (Az: RN 5 K 12.1115) festgestellt, dass das Vorliegen einer "nicht zulässigen Abweichung" eine juristische Bewertung voraussetze, die vorliegend nicht vorhanden sei.

    Aufgrund der Verwendung des Wortes "auch" war die Kammer nach alter Rechtslage der Auffassung, dass auf dem Gebiet des Verbraucherinformationsgesetzes ein Widerspruchsverfahren unabhängig davon stattfinden soll, auf welcher Stufe im Verwaltungsaufbau die Behörde angesiedelt ist, die den anzufechtenden Verwaltungsakt erlassen hat oder die zum Erlass eines Verwaltungsakts verpflichtet werden soll (VG Regensburg vom 20.2.2014, Az.: RN 5 K 12.1115 Rn. 84).

  • VG Regensburg, 09.07.2015 - 5 K 14.1110

    Informationsanspruch, Informationszugang, Sperrwirkung, Tierschutz,

    Das Verwaltungsgericht Regensburg habe in seinem Urteil vom 20.02.2014 (Az: RN 5 K 12.1115) festgestellt, dass das Vorliegen einer "nicht zulässigen Abweichung" eine juristische Bewertung voraussetze, die vorliegend nicht vorhanden sei.

    Aufgrund der Verwendung des Wortes "auch" war die Kammer nach alter Rechtslage der Auffassung, dass auf dem Gebiet des Verbraucherinformationsgesetzes ein Widerspruchsverfahren unabhängig davon stattfinden soll, auf welcher Stufe im Verwaltungsaufbau die Behörde angesiedelt ist, die den anzufechtenden Verwaltungsakt erlassen hat oder die zum Erlass eines Verwaltungsakts verpflichtet werden soll (VG Regensburg vom 20.2.2014, Az.: RN 5 K 12.1115 Rn. 84).

  • VG Regensburg, 08.01.2013 - RN 5 S 12.1757

    Zugang zu Informationen nach dem VIG; entgegenstehende Betriebs- und

    Hiergegen erhob die Antragstellerin Klage (Az.: RN 5 K 12.1115).

    Auch hat die Antragstellerin jedenfalls im Verfahren RN 5 K 12.1115 angekündigt, die Aussetzung der Vorlage der Informationen beim Bayer. Verwaltungsgerichtshof zu beantragen.

  • VG Regensburg, 20.02.2014 - RN 5 K 12.1758

    Zum Umfang des Anspruchs auf Informationszugang nach dem VIG

    Hiergegen erhob die Klägerin Anfechtungsklage, die unter dem Az. RN 5 K 12.1115 geführt wird.
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