Rechtsprechung
| VG Regensburg, 21.02.2000 - RO 5 K 99.2164 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Beseitigung einer Spindeltreppe in einem Gewerbebetrieb; Anforderungen an eine Arbeitsstätte nach Arbeitsstättenverordnung; Voraussetzungen für die Beschaffenheit von Verkehrswegen in Arbeitsstätten
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 06.07.1999 - 2 BvF 3/90
Hennenhaltungsverordnung
Auszug aus VG Regensburg, 21.02.2000 - RO 5 K 99.2164
Dementsprechend hat der Verordnungsgeber im Rubrum der oben genannten Änderungsverordnung auf § 19 ArbSchG als einschlägige Ermächtigungsnorm verwiesen und dadurch seiner Pflicht aus Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG in ausreichender Weise genügt, sämtliche zum Erlass der Verordnung ermächtigenden Normen in der Verordnung anzugeben (vgl. hierzu BVerfG NJW 1999, 3253 [BVerfG 06.07.1999 - 2 BvF 3/90]). - BVerwG, 17.02.1978 - 1 C 102.76
Prüfungsumfang bei Genehmigung der Errichtung und des Betriebs einer Anlage nach …
Auszug aus VG Regensburg, 21.02.2000 - RO 5 K 99.2164
Grundsätzlich handelt es sich bei den Arbeitsschutz-Richtlinien zwar nicht um rechtsverbindliche Normen, ihr Inhalt bringt gleichwohl sachverständige Erfahrungen zum Ausdruck; er enthält sogenannte antizipierte Sachverständigengutachten im Sinne der vom Bundesverwaltungsgericht (BVerwGE 55, 250) zur "Technischen Anleitung Luft" aufgestellten Grundsätze (vgl. hierzu auch Landmann/Rohmer, GewO, Rd.Nr. 33 zu § 3 ArbStättV).
- VG Gießen, 09.11.2011 - 8 K 1476/09
Spindeltreppe als Fluchtweg
Die Ausführungen des VG Regensburg in der vom Beklagten zitierten Entscheidung (Urt. vom 21.02.2000 - Az. RO 5 K 99.2164 -, juris) vermögen zu keiner anderen Beurteilung führen.