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   VG Regensburg, 21.06.2013 - 10a DK 12.1262   

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VG Regensburg, 21.06.2013 - 10a DK 12.1262 (https://dejure.org/2013,66164)
VG Regensburg, Entscheidung vom 21.06.2013 - 10a DK 12.1262 (https://dejure.org/2013,66164)
VG Regensburg, Entscheidung vom 21. Juni 2013 - 10a DK 12.1262 (https://dejure.org/2013,66164)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 5.10

    Außerdienstliches Dienstvergehen; Disziplinarwürdigkeit; Besitz

    Auszug aus VG Regensburg, 21.06.2013 - 10a DK 12.1262
    Die Beeinträchtigung des Vertrauens ergibt sich dabei sowohl in Bezug auf das Amt des Beamten im konkret-funktionellen Sinne (Dienstposten) als auch alternativ in Bezug auf das Ansehen des Berufsbeamtentums als Sachwalter einer stabilen und gesetzestreuen Verwaltung (vgl. BVerwG v. 19.8.2010, Az. 2 C 5/10 und Az. 2 C 13/10 u. v. 25.5.2012, Az. 2 B 133.11 - beide in juris - ).

    Angesichts dieser neuen Rechtslage hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass unter der erhöhten Strafandrohung des § 184 b Abs. 5 StGB (nunmehr § 184 Abs. 4 StGB) in den Fällen des Besitzes kinderpornografischer Schriften angesichts der besonderen Dienstpflichten von Lehrern der Orientierungsrahmen der weiteren Prüfung die Entfernung des Beamten aus dem Beamtenverhältnis ist (BVerwG, U. v. 19.8.2010, Az. 2 C 5/10 - juris, genauso BVerwG, U. v.25.5.2012, Az. 2 B 133/11 - juris -).

  • BVerwG, 20.10.2005 - 2 C 12.04

    Postbeamter; Disziplinarklage; Mitwirkung des Personalrats (Betriebsrats);

    Auszug aus VG Regensburg, 21.06.2013 - 10a DK 12.1262
    Danach kommt regelmäßig die Entfernung aus dem Dienst dann in Betracht, wenn die Schwere des innerdienstlichen Dienstvergehens das für die weitere dienstliche Tätigkeit notwendige Vertrauensverhältnis endgültig zerstört hat (BVerwG, U. v. 20.10.2005 - BVerwGE 124, 252).
  • BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 13.10

    Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; außerdienstliches Fehlverhalten;

    Auszug aus VG Regensburg, 21.06.2013 - 10a DK 12.1262
    Die Beeinträchtigung des Vertrauens ergibt sich dabei sowohl in Bezug auf das Amt des Beamten im konkret-funktionellen Sinne (Dienstposten) als auch alternativ in Bezug auf das Ansehen des Berufsbeamtentums als Sachwalter einer stabilen und gesetzestreuen Verwaltung (vgl. BVerwG v. 19.8.2010, Az. 2 C 5/10 und Az. 2 C 13/10 u. v. 25.5.2012, Az. 2 B 133.11 - beide in juris - ).
  • VGH Bayern, 28.04.2010 - 16a D 08.2928

    Lehrer; Besitz von elf kinderpornografischen Dateien; Löschung dieser Dateien vor

    Auszug aus VG Regensburg, 21.06.2013 - 10a DK 12.1262
    In sexueller Hinsicht hat sich der Lehrer in Wort und Tat absolut korrekt zu verhalten (vgl. BayVGH v. 28.4.2010, Az. 16 a D 08.2928 -juris-).
  • BVerwG, 25.05.2012 - 2 B 133.11

    Außerdienstlicher Besitz kinderpornografischen Materials; Dienstbezug

    Auszug aus VG Regensburg, 21.06.2013 - 10a DK 12.1262
    Die Beeinträchtigung des Vertrauens ergibt sich dabei sowohl in Bezug auf das Amt des Beamten im konkret-funktionellen Sinne (Dienstposten) als auch alternativ in Bezug auf das Ansehen des Berufsbeamtentums als Sachwalter einer stabilen und gesetzestreuen Verwaltung (vgl. BVerwG v. 19.8.2010, Az. 2 C 5/10 und Az. 2 C 13/10 u. v. 25.5.2012, Az. 2 B 133.11 - beide in juris - ).
  • BVerwG, 14.10.2003 - 1 D 2.03

    Polizeimeister im BGS; Beihilfe zu Handtaschendiebstählen eines Dritten;

    Auszug aus VG Regensburg, 21.06.2013 - 10a DK 12.1262
    Sie verfolgt mithin keine spezialpräventive Zielrichtung, den Beamten zu einem künftig ordnungsgemäßen Verhalten anzuhalten (BVerwG v. 14.10.2003 ZBR 2004, 256 oder BayVGH, U. v. 12.7.2006, Az. 16 a D05.981 - Juris - ).
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