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   VG Regensburg, 22.04.2010 - RO 5 K 08.01525   

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https://dejure.org/2010,35541
VG Regensburg, 22.04.2010 - RO 5 K 08.01525 (https://dejure.org/2010,35541)
VG Regensburg, Entscheidung vom 22.04.2010 - RO 5 K 08.01525 (https://dejure.org/2010,35541)
VG Regensburg, Entscheidung vom 22. April 2010 - RO 5 K 08.01525 (https://dejure.org/2010,35541)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Weitere Zwangsgeldandrohung, Feststellungsinteresse, Nichtvollzugszusage der Behörde

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vereinbarkeit der Androhung eines einheitlichen Zwangsgeldes mit dem Bestimmtheitsgrundsatz; Notwendigkeit des Vorliegens des zugrunde liegenden Leistungsbescheids für die Fälligstellung der dort angedrohten Zwangsgeldforderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • VG Augsburg, 29.09.2011 - Au 5 K 10.1874

    Feststellungsklage; Fälligkeitsmitteilung Zwangsgeld; Beweislastregel; Androhung

    Das zunächst angedrohte Zwangsmittel ist jedoch nur dann erfolglos oder gilt als erfolglos, wenn der Verantwortliche seine Verpflichtung innerhalb der Frist, die für die Verpflichtung aus dem Grundverwaltungsakt bestand, nicht erfüllt hat (vgl. VG Regensburg vom 22.4.2010, Az. RO 5 K 08.01525; juris).
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