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   VG Regensburg, 22.04.2010 - RO 5 K 09.1472   

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https://dejure.org/2010,30282
VG Regensburg, 22.04.2010 - RO 5 K 09.1472 (https://dejure.org/2010,30282)
VG Regensburg, Entscheidung vom 22.04.2010 - RO 5 K 09.1472 (https://dejure.org/2010,30282)
VG Regensburg, Entscheidung vom 22. April 2010 - RO 5 K 09.1472 (https://dejure.org/2010,30282)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Zwangsgeldandrohung, Bestimmtheit, Verhältnismäßigkeit, Fristbestimmung, Anwendungsermessen, Fälligkeitsmitteilung, Nichtvollzugszusage der Behörde

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit einer Zwangsgeldandrohung im Zusammenhang mit der Untersagung des Vertriebs von Lotterieprodukten in terrestrischen Vertriebsstellen; Rechtmäßigkeit der Androhung eines einheitlichen Zwangsgeldes aus Bestimmtheitsgründen; Notwendigkeit einer ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • VG Regensburg, 22.04.2010 - RO 5 K 08.01525

    Weitere Zwangsgeldandrohung, Feststellungsinteresse, Nichtvollzugszusage der

    Gegen den Bescheid erhob die Klägerin am 05.06.2008 Klage zum Verwaltungsgericht Regensburg, die zuletzt unter dem Az: RO 5 K 09.1472 geführt wurde.

    Das Verfahren RO 5 K 08.948 wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 17.08.2009 insoweit abgetrennt und eingestellt, und im Übrigem unter dem Az. RO 5 K 09.1472 fortgeführt.

    Das Gericht hat die Akten des Verfahrens RO 5 K 09.1472 (1. Zwangsgeldandrohung) beigezogen.

    Das Gericht hat aber im Urteil vom 22.4.2010 RO 5 K 09.1472 entschieden, dass die erste Zwangsgeldandrohung im Bescheid vom 02.06.2008 rechtswidrig war und das fällig gestellte erste Zwangsgeld von 50.000,-- Euro nicht fällig geworden ist, da die im Grundbescheid gesetzte Frist (9.7.2008) während des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens RO 5 S 08.947 entweder gegenstandslos geworden ist oder weil der Beklagte nach der erstinstanzlichen Entscheidung sein Anwendungsermessen nach Art. 37 Abs. 1 Satz 1 VwZVG nicht ausgeübt hat und der Klägerin keine ausreichende Zeit eingeräumt hat, die Anordnung zu befolgen.

  • VGH Bayern, 25.06.2018 - 20 B 17.2431

    Erleichterte Anzeigepflicht für grenzüberschreitend tätige gewerbliche

    Nachdem es sich bei der Untersagung einer gewerblichen Sammlung um eine Unterlassenspflicht handele, bedürfe es hierfür keiner Fristsetzung (mit Verweis auf VG Regensburg, U.v. 22.4.2010 - RO 5 K 09.1472 - juris Rn. 44; BayVGH, B.v. 22.4.2013 - 22 CS 13.590 - juris Rn. 14).
  • VG Regensburg, 06.07.2020 - RN 5 S 20.717

    Dekubitus als erheblicher Mangel im Pflegeheim

    Die Androhung eines einheitlichen Zwangsgeldes ist dann unbestimmt und rechtswidrig, wenn der Adressat der Verfügung mit diesem Mittel zur Erfüllung mehrerer selbstständiger Handlungen angehalten werden soll, ohne dass aus der Verfügung zu ersehen ist, welche Folgen sich aus der Nichterfüllung des einzelnen Gebotes für den Betroffenen ergibt (so BayVGH, B.v. 24.7.2012 - 10 ZB 10.1349 - BeckRS 2012, 56139 im Anschluss an VG Regensburg, U.v. 22.4.2010 - 5 K 09.1472).
  • VGH Bayern, 24.07.2012 - 10 ZB 10.1349

    Zwangsgeldandrohung; mehrere Unterlassungsgebote; Höhe des Zwangsgelds;

    Hinsichtlich der Untersagungsverfügung (Nr. 1 des Bescheids vom 2. Juni 2008) nahm die Klägerin ihre Klage zurück, hielt aber die Klage gegen die Zwangsgeldandrohung aufrecht (jetzt Az. RO 5 K 09.1472).
  • VG Regensburg, 22.08.2016 - RN 6 S 16.980

    Nutzungsänderung einer ehemaligen Kiesgrube - Nutzungsuntersagung

    Dieses berechtigte Interesse könnte die Behörde bei der Bestimmung der Erfüllungsfrist (Art. 36 Abs. 1 Satz 2 VwZVG) dadurch berücksichtigen, dass das Ende der Frist für den Fall, dass ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO gestellt wird, auf einen Zeitpunkt nach der abschließenden Entscheidung über den Antrag festgelegt wird (VG Regensburg, U.v. 22.4.2010 - 5 K 09.1472 - BeckRS 2010, 49274).
  • VG Regensburg, 15.05.2014 - RO 5 K 13.332

    Örtliche Zuständigkeit für den Widerruf der Fahrlehrererlaubnis, wenn der Behörde

    Erweist sich die Fristsetzung deshalb als gegenstandslos, gilt dies auch für das Zwangsmittel, auch wenn die Androhung des Zwangsgelds dadurch nicht rechtswidrig wird (vgl. BayVGH vom 21.8.2006, Az. 24 CS 06.1945 ; BayVGH vom 30.8.2001 Az. 22 CS 99.3133 ; BayVGH vom 18.12.1995 Az. 14 CS 95.3588 ; BayVGH vom 12.11.1979, BayVBl. 1980, 50; VG Regensburg vom 22.4.2010, Az. RO 5 K 09.1472 ; Kalkbrenner, BayVBl. 1976, 87).
  • VG Augsburg, 02.03.2011 - Au 1 S 11.141

    Rauchverbot in einer Spielhalle; Geschlossene Gesellschaft; Bestimmtheit der

    Nur wenn der geringst mögliche Verstoß gegen die Ordnungsverfügung so zu bewerten ist, dass das Zwangsgeld in voller angedrohter Höhe gerechtfertigt ist, ist die Androhung noch verhältnismäßig (VG Regensburg vom 22.4.2010 RO 5 K 09.1472 m.w.N.).
  • VG München, 15.11.2016 - M 16 K 16.3730

    Vollstreckung bestandskräftiger Untersagung gewerblicher Krankenpflege -

    Der Behörde steht insoweit ein "Anwendungsermessen" (vgl. Art. 37 Abs. 1 Satz 1 VwZVG) zu (vgl. hierzu BayVGH, B. v. 1.3.2012 - 9 ZB 11.2528 - juris Rn. 17; B. v. 20.12.2001 - 1 ZE 01.2820 - juris Rn. 15; vgl. auch VG Regensburg, U. v. 22.4.2010 - RO 5 K 09.1472 - juris Rn. 43).
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