Rechtsprechung
VG Regensburg, 23.02.2021 - RN 9 K 19.1092 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
AufenthG § 5 Abs. 3, § 30 Abs. 1; ZPO § 114, § 121; VwGO § 113 Abs. 5 S. 2, § 166
Erfolgloser Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe in Klageverfahren auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - Nachholung des Visumsverfahrens ist trotz zwischenzeitlicher Geburt eines Kindes zumutbar - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Regensburg, 23.02.2021 - RN 9 K 19.1092
- VGH Bayern, 07.09.2021 - 19 C 21.835
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (9)
- VGH Bayern, 19.06.2018 - 10 CE 18.993
Erfolglose Beschwerde gegen eine das Begehren nach vorübergehender Aussetzung der …
Auszug aus VG Regensburg, 23.02.2021 - RN 9 K 19.1092
Was die Nachholung des Visumverfahrens betreffe, sei eine Unzumutbarkeit wegen der Geburt der Tochter der Klägerin mit der Rechtsprechung (BayVGH, B.v. 19.6.2018 - 10 CE 18.993, Rn. 5) nicht anzunehmen.Grundsätzlich ist - und zwar auch in Fällen des Familiennachzugs und auch im Lichte des Art. 6 GG - die Durchführung eines Visumverfahrens zumutbar (BVerfG BeckRS 2008, 33618; 2011, 50816;… BVerwG NVwZ 2011, 871 Rn. 34; NVwZ-RR 2015, 313: Trennung der Ehegatten für fünfzehn Monate trotz der Gefahr der Heranziehung zum Wehrdienst im Heimatland (Türkei); BayVGH BeckRS 2019, 982; BayVGH BeckRS 2020, 4494; SächsOVG BeckRS 2020, 29564); es ist nachzugswilligen Ausländern auch zuzumuten, sich vor der Ausreise nach Deutschland nach Visumerfordernissen zu erkundigen (BayVGH BeckRS 2018, 14558: Ausreise in das Kosovo für die übliche Dauer des Visumverfahrens zum Ehegattennachzug trotz gemeinsamer einjähriger Tochter daher zumutbar) (…BeckOK AuslR/Maor, 28. Ed. 1.1.2021, AufenthG § 5 Rn. 37a).
Vielmehr liegt es im Verantwortungsbereich der Klägerin, die Ausreisemodalitäten und den Ausreisezeitpunkt in Absprache mit der zuständigen Ausländerbehörde so familienverträglich wie möglich zu gestalten (vgl. BayVGH, B.v. 19.6.2018 - 10 CE 18.993, BeckRS 2018, 14558 Rn. 5, beck-online).
Bezüglich der Dauer des Visumverfahrens und der Wartezeiten beispielsweise für eine Terminbestätigung der deutschen Botschaft befindet sich die Klägerin im Übrigen in keiner anderen Situation als andere Betroffene, die in Fällen der Familienzusammenführung das Visumverfahren ordnungsgemäß von Mazedonien aus durchführen müssen (vgl. BayVGH, B.v. 19.6.2018 - 10 CE 18.993, BeckRS 2018, 14558 Rn. 5, beck-online).
- VGH Bayern, 24.01.2019 - 10 CE 18.1871
Keine Unzumutbarkeit wegen vorübergehender Trennung der Eheleute für die übliche …
Auszug aus VG Regensburg, 23.02.2021 - RN 9 K 19.1092
Grundsätzlich ist - und zwar auch in Fällen des Familiennachzugs und auch im Lichte des Art. 6 GG - die Durchführung eines Visumverfahrens zumutbar (BVerfG BeckRS 2008, 33618; 2011, 50816;… BVerwG NVwZ 2011, 871 Rn. 34; NVwZ-RR 2015, 313: Trennung der Ehegatten für fünfzehn Monate trotz der Gefahr der Heranziehung zum Wehrdienst im Heimatland (Türkei); BayVGH BeckRS 2019, 982; BayVGH BeckRS 2020, 4494; SächsOVG BeckRS 2020, 29564); es ist nachzugswilligen Ausländern auch zuzumuten, sich vor der Ausreise nach Deutschland nach Visumerfordernissen zu erkundigen (BayVGH BeckRS 2018, 14558: Ausreise in das Kosovo für die übliche Dauer des Visumverfahrens zum Ehegattennachzug trotz gemeinsamer einjähriger Tochter daher zumutbar) (…BeckOK AuslR/Maor, 28. Ed. 1.1.2021, AufenthG § 5 Rn. 37a). - BVerfG, 04.12.2007 - 2 BvR 2341/06
Keine Pflicht zur Erteilung einer Duldung bei Einreise unter Verstoß gegen …
Auszug aus VG Regensburg, 23.02.2021 - RN 9 K 19.1092
Grundsätzlich ist - und zwar auch in Fällen des Familiennachzugs und auch im Lichte des Art. 6 GG - die Durchführung eines Visumverfahrens zumutbar (BVerfG BeckRS 2008, 33618; 2011, 50816;… BVerwG NVwZ 2011, 871 Rn. 34; NVwZ-RR 2015, 313: Trennung der Ehegatten für fünfzehn Monate trotz der Gefahr der Heranziehung zum Wehrdienst im Heimatland (Türkei); BayVGH BeckRS 2019, 982; BayVGH BeckRS 2020, 4494; SächsOVG BeckRS 2020, 29564); es ist nachzugswilligen Ausländern auch zuzumuten, sich vor der Ausreise nach Deutschland nach Visumerfordernissen zu erkundigen (BayVGH BeckRS 2018, 14558: Ausreise in das Kosovo für die übliche Dauer des Visumverfahrens zum Ehegattennachzug trotz gemeinsamer einjähriger Tochter daher zumutbar) (…BeckOK AuslR/Maor, 28. Ed. 1.1.2021, AufenthG § 5 Rn. 37a).
- BVerwG, 10.12.2014 - 1 C 15.14
Aufenthaltserlaubnis; Arbeitnehmer; Selbständiger; Ehegattennachzug zu Deutschen; …
Auszug aus VG Regensburg, 23.02.2021 - RN 9 K 19.1092
Grundsätzlich ist - und zwar auch in Fällen des Familiennachzugs und auch im Lichte des Art. 6 GG - die Durchführung eines Visumverfahrens zumutbar (BVerfG BeckRS 2008, 33618; 2011, 50816;… BVerwG NVwZ 2011, 871 Rn. 34; NVwZ-RR 2015, 313: Trennung der Ehegatten für fünfzehn Monate trotz der Gefahr der Heranziehung zum Wehrdienst im Heimatland (Türkei); BayVGH BeckRS 2019, 982; BayVGH BeckRS 2020, 4494; SächsOVG BeckRS 2020, 29564); es ist nachzugswilligen Ausländern auch zuzumuten, sich vor der Ausreise nach Deutschland nach Visumerfordernissen zu erkundigen (BayVGH BeckRS 2018, 14558: Ausreise in das Kosovo für die übliche Dauer des Visumverfahrens zum Ehegattennachzug trotz gemeinsamer einjähriger Tochter daher zumutbar) (…BeckOK AuslR/Maor, 28. Ed. 1.1.2021, AufenthG § 5 Rn. 37a). - OVG Sachsen, 03.11.2020 - 3 B 262/20
Familienzusammenführungsrichtlinie; Ausweisungsinteresse; Prognoseentscheidung; …
Auszug aus VG Regensburg, 23.02.2021 - RN 9 K 19.1092
Grundsätzlich ist - und zwar auch in Fällen des Familiennachzugs und auch im Lichte des Art. 6 GG - die Durchführung eines Visumverfahrens zumutbar (BVerfG BeckRS 2008, 33618; 2011, 50816;… BVerwG NVwZ 2011, 871 Rn. 34; NVwZ-RR 2015, 313: Trennung der Ehegatten für fünfzehn Monate trotz der Gefahr der Heranziehung zum Wehrdienst im Heimatland (Türkei); BayVGH BeckRS 2019, 982; BayVGH BeckRS 2020, 4494; SächsOVG BeckRS 2020, 29564); es ist nachzugswilligen Ausländern auch zuzumuten, sich vor der Ausreise nach Deutschland nach Visumerfordernissen zu erkundigen (BayVGH BeckRS 2018, 14558: Ausreise in das Kosovo für die übliche Dauer des Visumverfahrens zum Ehegattennachzug trotz gemeinsamer einjähriger Tochter daher zumutbar) (…BeckOK AuslR/Maor, 28. Ed. 1.1.2021, AufenthG § 5 Rn. 37a). - OVG Niedersachsen, 01.03.2010 - 13 ME 3/10
Vergünstigung des § 39 Nr. 3 Alt. 2 Aufenthaltsverordnung (AufenthV) i.R.e. …
Auszug aus VG Regensburg, 23.02.2021 - RN 9 K 19.1092
Wartezeiten, Kosten und sonstige Erschwernisse, die durch das Visumverfahren entstehen, sind als typische Umstände der gesetzlichen Ausgestaltung des Einreiseverfahrens auch bei der ordnungsgemäßen Einreise grundsätzlich hinzunehmen (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 8.2.2019 - 10 C 18.1641 - juris, Rn 6 mwN; OVG SL, B.v.1.3.2010 - 13 ME 3/10 - juris, Rn 11;… Bergmann/Dienelt/Samel, 13. Aufl. 2020, AufenthG § 5 Rn. 154). - VGH Bayern, 08.02.2019 - 10 C 18.1641
Aufenthaltserlaubnis und Duldung
Auszug aus VG Regensburg, 23.02.2021 - RN 9 K 19.1092
Wartezeiten, Kosten und sonstige Erschwernisse, die durch das Visumverfahren entstehen, sind als typische Umstände der gesetzlichen Ausgestaltung des Einreiseverfahrens auch bei der ordnungsgemäßen Einreise grundsätzlich hinzunehmen (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 8.2.2019 - 10 C 18.1641 - juris, Rn 6 mwN; OVG SL, B.v.1.3.2010 - 13 ME 3/10 - juris, Rn 11;… Bergmann/Dienelt/Samel, 13. Aufl. 2020, AufenthG § 5 Rn. 154). - VGH Bayern, 04.03.2020 - 10 CE 20.129
Zumutbarkeit einer vorübergehenden Trennung von Eheleuten für die Dauer des …
Auszug aus VG Regensburg, 23.02.2021 - RN 9 K 19.1092
Grundsätzlich ist - und zwar auch in Fällen des Familiennachzugs und auch im Lichte des Art. 6 GG - die Durchführung eines Visumverfahrens zumutbar (BVerfG BeckRS 2008, 33618; 2011, 50816;… BVerwG NVwZ 2011, 871 Rn. 34; NVwZ-RR 2015, 313: Trennung der Ehegatten für fünfzehn Monate trotz der Gefahr der Heranziehung zum Wehrdienst im Heimatland (Türkei); BayVGH BeckRS 2019, 982; BayVGH BeckRS 2020, 4494; SächsOVG BeckRS 2020, 29564); es ist nachzugswilligen Ausländern auch zuzumuten, sich vor der Ausreise nach Deutschland nach Visumerfordernissen zu erkundigen (BayVGH BeckRS 2018, 14558: Ausreise in das Kosovo für die übliche Dauer des Visumverfahrens zum Ehegattennachzug trotz gemeinsamer einjähriger Tochter daher zumutbar) (…BeckOK AuslR/Maor, 28. Ed. 1.1.2021, AufenthG § 5 Rn. 37a). - BVerwG, 11.01.2011 - 1 C 23.09
Aufenthaltserlaubnis; Ehegattennachzug zu Deutschen; Einreise; Heirat in …
Auszug aus VG Regensburg, 23.02.2021 - RN 9 K 19.1092
Grundsätzlich ist - und zwar auch in Fällen des Familiennachzugs und auch im Lichte des Art. 6 GG - die Durchführung eines Visumverfahrens zumutbar (BVerfG BeckRS 2008, 33618; 2011, 50816; BVerwG NVwZ 2011, 871 Rn. 34; NVwZ-RR 2015, 313: Trennung der Ehegatten für fünfzehn Monate trotz der Gefahr der Heranziehung zum Wehrdienst im Heimatland (Türkei); BayVGH BeckRS 2019, 982; BayVGH BeckRS 2020, 4494; SächsOVG BeckRS 2020, 29564); es ist nachzugswilligen Ausländern auch zuzumuten, sich vor der Ausreise nach Deutschland nach Visumerfordernissen zu erkundigen (BayVGH BeckRS 2018, 14558: Ausreise in das Kosovo für die übliche Dauer des Visumverfahrens zum Ehegattennachzug trotz gemeinsamer einjähriger Tochter daher zumutbar) (…BeckOK AuslR/Maor, 28. Ed. 1.1.2021, AufenthG § 5 Rn. 37a).