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   VG Regensburg, 23.07.2019 - RO 4 K 17.1570   

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https://dejure.org/2019,21189
VG Regensburg, 23.07.2019 - RO 4 K 17.1570 (https://dejure.org/2019,21189)
VG Regensburg, Entscheidung vom 23.07.2019 - RO 4 K 17.1570 (https://dejure.org/2019,21189)
VG Regensburg, Entscheidung vom 23. Juli 2019 - RO 4 K 17.1570 (https://dejure.org/2019,21189)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • bayern.de PDF

    Art. 4 BayPrG, Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK, Nr. 23 RiStBV
    Pressearbeit der Staatsanwaltschaft, Grundsatz des fairen Verfahrens, Gebot der Waffengleichheit, Verdachtsberichterstattung

  • BAYERN | RECHT

    BayPrG Art. 4; EMRK Art. 6 Abs. 1 S. 1; RiStBV Nr. 23; StPO § 147 Abs. 5 S. 2
    Rechtmäßigkeit von Presseinformationen der Staatsanwaltschaft

  • rewis.io
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • bayern.de PDF (Pressemitteilung)

    Pressearbeit der Regensburger Staatsanwaltschaft in Strafverfahren wegen Parteispenden rechtswidrig

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Pressearbeit der Staatsanwaltschaft: Angeklagter muss Vorbereitungszeit vor Pressemitteilung haben

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Pressemitteilung)

    Pressearbeit der Staatsanwaltschaft: Angeklagter muss Vorbereitungszeit vor Pressemitteilung haben

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Rüge für Regensburger Staatsanwälte

  • lto.de (Kurzinformation)

    Parteispendenverfahren um Regensburger OB: Pressearbeit der Staatsanwaltschaft war rechtswidrig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Pressearbeit der Regensburger Staatsanwaltschaft in Parteispenden-Strafverfahren rechtswidrig

In Nachschlagewerken

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Düsseldorf, 14.09.2020 - 20 L 1781/20

    Pressemitteilung des Amtsgerichts Düsseldorf vom 4.9.2020 darf weiter verbreitet

    vgl. VG Regensburg, Urteil vom 23. Juli 2019 - RO 4 K 17.1570 -, juris Rn. 61.

    Ob aus dem grundrechtlich begründeten Recht auf ein faires Verfahren das Erfordernis abzuleiten ist, dass zwischen der Übermittlung der Anklageschrift an den Betroffenen oder seine Verteidiger und der Herausgabe einer Pressemitteilung ein ausreichender Zeitraum zur Vorbereitung einer eigenen angemessenen (medialen) Reaktion auf ein zu erwartendes behördliches Informationshandeln liegen müsse, vgl. VG Regensburg, Urteil vom 23. Juli 2019 - RO 4 K 17.1570 -, juris Rn. 42 - 54 (2 Stunden zwischen Übermittlung der Anklage und der Pressemitteilung nicht ausreichend); bestätigt durch BayVGH, Beschluss vom 20. August 2020 - 7 ZB 19.1999 -, juris Leitsatz 2 sowie Rn. 12 - 17, kann offenbleiben.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2021 - 13 B 331/21

    Amtliche Äußerungen der Bundesnetzagentur

    vgl. zur Problematik VG Regensburg, Urteil vom 23. Juli 2019 - RO 4 K 17.1570 -, K&R 2020, 91 = juris, Rn. 37 ff.
  • VG München, 24.09.2020 - M 10 K 20.222

    Prüfung Berechtigung der Staatsanwaltschaft - Veröffentlichung einer

    Die Beteiligten sind sich zwar einig darin, dass die Staatsanwaltschaft den Beschuldigten in einem Strafverfahren vor Veröffentlichung einer solchen Pressemitteilung grundsätzlich zuvor unterrichten muss, damit dieser wirksam auf das behördliche Informationshandeln reagieren kann (vgl. dazu VG Regensburg, U.v. 23.7.2019 - RO 4 K 17.1570 - juris Rn. 45).

    Wieviel Zeit dem Beschuldigten für eine eigene Reaktion gegenüber der Presse einzuräumen ist, hängt - auch darin sind sich die Beteiligten grundsätzlich einig - jedoch von den Umständen des Einzelfalls, insbesondere der Art und Schwere der Tat, der Komplexität des Verfahrens, den Vorkenntnissen der Verteidiger über das Ermittlungsergebnis und des medialen Interesses am Ermittlungsverfahren, ab (VG Regensburg, U.v. 23.7.2019 - RO 4 K 17.1570 - juris Rn. 51; BayVGH, B.v. 20.8.2020 - 7 ZB 19.1999 - juris Rn. 35).

    Dies gilt jedenfalls, sofern über einen längeren Zeitraum kontinuierlich Anfragen eingegangen sind, die ein allgemeines Presseinteresse an dem zu berichtenden Sachverhalt zum Ausdruck gebracht haben (VG Regensburg, U.v. 23.7.2019 - RO 4 K 17.1570 - juris Rn. 37).

    Aus dem materiellen Gehalt der Gewährleistung des Gebots der Waffengleichheit müssen sich gleichrangige Einflussmöglichkeiten der Beteiligten auch auf die Pressearbeit ergeben, die von den jeweiligen Umständen des konkreten Einzelfalls abhängen (VG Regensburg, U.v. 23.7.2019 - RO 4 K 17.1570 - juris Rn. 45, 48; BayVGH, B.v. 20.8.2020 - 7 ZB 19.1999 - juris Rn. 15).

    Die Behörde wäre daher dazu verpflichtet gewesen, dem Kläger eine sinnvolle Vorbereitung auf zu erwartende Presseanfragen zu ermöglichen, da es andernfalls aufgrund des wichtigen "ersten Eindrucks" in der Öffentlichkeit zu einer Vorverurteilung des Beschuldigten kommen könnte, die mit der rechtsstaatlich garantierten Unschuldsvermutung unvereinbare Beeinträchtigungen des Beschuldigten, insbesondere im sozialen Bereich, mit sich bringt (VG Regensburg, U.v. 23.7.2019 - RO 4 K 17.1570 - juris Rn. 44).

    Eine spätere Kommentierung des Geschehens kann aufgrund der kurzen Wahrnehmungsspanne der Öffentlichkeit oftmals nicht mehr die gleiche Aufmerksamkeit erlangen und die Meinung der Öffentlichkeit nicht mehr im gleichen Maße wie die erste Publikation beeinflussen (VG Regensburg, U.v. 23.7.2019 - RO 4 K 17.1570 - juris Rn. 49).

    Wie lange nach Unterrichtung des Beschuldigten abgewartet werden muss, hängt regelmäßig von der Komplexität des Verfahrens und dem Inhalt und Umfang der Anklageschrift vor dem Hintergrund des bisherigen Kenntnisstands des Beschuldigten und seiner Verteidiger ab (VG Regensburg, U.v. 23.7.2019 - RO 4 K 17.1570 - juris Rn. 51; BayVGH, B.v. 20.8.2020 - 7 ZB 19.1999 - juris Rn. 35).

    Dem Rechtsanwalt ist die Erarbeitung einer "fundierten" und "substantiierten" Antwort auf Presseanfragen bzw. der Vorbereitung eigener Medienerklärungen zu ermöglichen (VG Regensburg, U.v. 23.7.2019 - RO 4 K 17.1570 - juris Rn. 45; HessVGH, B.v. 15.10.2001 - 10 TZ 1734/01 - NJW 2001, 3802 Rn. 3).

    Dem Verteidiger muss auch genügend Zeit dafür eingeräumt werden, jedenfalls flüchtig zu prüfen, auf welche Tatsachen und Beweismittel die Staatsanwaltschaft ihre Anklage letztlich gestützt hat (VG Regensburg, U.v. 23.7.2019 - RO 4 K 17.1570 - juris Rn. 54; Verwaltungsgericht des Saarlandes, U.v. 23.6.2003 - 1 K 129/02 - NJW 2003, 3431).

  • VG Karlsruhe, 27.08.2020 - 2 K 3203/20

    Rechtsweg gegen Presseverlautbarungen der Polizei

    Zunächst ist herauszustellen, dass die zuvor genannten Maßstäbe für eine sogenannte Verdachtsberichterstattung, die in erster Linie für Presseberichterstattungen privatrechtlich organisierter Medien gelten, keine unmittelbare Anwendung finden, sondern im Rahmen der Abwägung ergänzend mit in den Blick genommen werden können (vgl. VG Regensburg, Urt. v. 23.07.2019 - RO 4 K 17.1570 -, K&R 2020, 91).
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