Rechtsprechung
   VG Regensburg, 23.10.2012 - RO 5 E 12.1580   

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https://dejure.org/2012,34231
VG Regensburg, 23.10.2012 - RO 5 E 12.1580 (https://dejure.org/2012,34231)
VG Regensburg, Entscheidung vom 23.10.2012 - RO 5 E 12.1580 (https://dejure.org/2012,34231)
VG Regensburg, Entscheidung vom 23. Januar 2012 - RO 5 E 12.1580 (https://dejure.org/2012,34231)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen auf einer behördlichen Internetseite

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (18)  

  • VGH Baden-Württemberg, 28.01.2013 - 9 S 2423/12

    Unterlassungsanspruch durch einstweilige Anordnung gegen Veröffentlichung von

    Europarechtlich legitimiert werde die Verbraucherinformation durch Art. 8, 17 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 178/2002 (vgl. Schoch, NVwZ 2012, 1497, 1503 ff.; Seemann, a.a.O., 171 f.; VG Regenburg, Beschluss vom 23.10.2012 - RO 5 E 12.1580 -, Juris, Rn. 63 ff.; VG München Beschluss vom 13.09.2012 - M 22 E 12.4275 -, Juris Rn. 82 ff. ; Boch, LFGB, in: Das Deutsche Bundesrecht, Mai 2012, Nr. IV K 7, § 40 Rn. 18; zum Meinungsstand vgl. auch Wollenschläger, DÖV 2013, 7, 8 mit Fußnote 3).
  • VG Würzburg, 12.12.2012 - W 6 E 12.994

    Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen im Internet; Restaurant;

    Nicht von der Befugnisnorm gedeckt ist die Veröffentlichung von Beanstandungen, bei denen nicht ersichtlich ist, auf welches Lebensmittel sich diese Angaben konkret beziehen (vgl. VG Regensburg, B.v. 23.10.2012, Az. RO 5 E 12.1580; auch VG Berlin, B.v. 28.11.2012, Az. 14 K 79.11).

    Dafür gibt das Gesetz keine Befugnis (ebenso VG Regensburg, B.v. 23.10.2012, Az. RO 5 E 12.1580).

    Denn es sprechen gewichtige Gründe dafür, dass der EU-Gesetzgeber keine abschließende Regelung treffen wollte, sondern den nationalen Gesetzgebern die Freiheit ließ, noch weitergehende Regelungen zu treffen (vgl. Boch, Erläuterung, Kommentar zum LFGB in: Das Deutsche Bundesrecht, Loseblatt Mai 2012, Nr. IV K 7, § 40 RdNr. 18; Schoch, Amtliche Publikumsinformation zwischen staatlichem Schutzauftrag und Staatshaftung, NJW 2012, 2844; VG Regensburg, B.v. 23.10.2012, Az. RO 5 E 12.1580; VG München, B.v. 13.09.2012, Az. M 22 E 12.4275).

  • VG Aachen, 04.02.2013 - 7 L 569/12

    Internet-Pranger: Erfolgreicher Eilantrag eines Bäckereibetriebs

    Europarechtlich legitimiert werde die Verbraucherinformation durch Art. 8, 17 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 178/2002 (vgl. Schoch, NVwZ 2012, 1497, 1503 ff.; Seemann, a.a.O., 171 f.; VG Regenburg, Beschluss vom 23.10.2012 - RO 5 E 12.1580 -, Juris, Rn. 63 ff.; VG München Beschluss vom 13.09.2012 - M 22 E 12.4275 -, Juris Rn. 82 ff. ; Boch, LFGB, in: Das Deutsche Bundesrecht, Mai 2012, Nr. IV K 7, § 40 Rn. 18; zum Meinungsstand vgl. auch Wollenschläger, DÖV 2013, 7, 8 mit Fußnote 3).
  • VG Berlin, 28.11.2012 - 14 K 79.12

    Aufnahme von Gaststätten in eine im Internet zugängliche, vom Land Berlin

    Hinzu kommt, dass die Beanstandungen rechtlich nicht im Einzelnen zugeordnet wurden, sondern der Beklagte sich mit einem Verweis auf das umfassende Regelwerk der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 begnügt hat (vgl. dem gegenüber den vom VG Regensburg mit Beschluss vom 23. Oktober 2012 - RO 5 E 12.1580 - behandelten Fall, juris, Rdnrn. 2 bis 24).
  • VG Augsburg, 20.02.2013 - Au 1 E 13.182

    Einstweiliger Rechtsschutz

    Auch wenn mit der vorliegenden Entscheidung im Wege der einstweiligen Anordnung im Ergebnis vorläufig das erreicht wird, was Gegenstand eines Hauptsacheverfahrens ist, ist im Interesse des Rechtsschutzes die Vorwegnahme der Hauptsache geboten (vgl. zur vorläufigen Untersagung einer Veröffentlichung: VG Regensburg, B.v. 23.10.2012 - RO 5 E 12.1580 - juris Rn. 45; VG Hannover, B.v. 29.1.2013 - 9 B 264/13 - juris Rn. 15).

    Mit der gerichtlichen Entscheidung wird die Hauptsache zwar gleichsam vorweggenommen, die Entscheidung dient aber nur der vorläufigen Sicherung (ebenso ohne weitere Begründung: BayVGH, B.v. 9.1.2012 a.a.O., juris Rn. 42 - in DVBl 2012, 383 nicht abgedruckt; dem folgend: VG Regensburg, B.v. 23.10.2012 - RO 5 E 12.1580 - juris Rn. 72).

  • VG Trier, 18.12.2012 - 1 L 1543/12

    "Schmuddel-Liste"

    Der auf die Bewahrung des "status quo" gerichtete öffentlich-rechtliche Unterlassungsanspruch wird entweder auf eine analoge Anwendung des § 1004 Abs. 1 BGB gestützt oder aber aus der Abwehrfunktion der Grundrechte - hier Art. 12 GG- abgeleitet (vgl. VG Regensburg, Beschluss vom 23. Oktober 2012- RO 5 E 12.1580- unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, u.a. Urteil vom 29. April 1988, BVerwGE 79, 254).
  • VG Trier, 28.11.2012 - 1 L 1339/12

    Derzeit kein Eintrag in die sog. "Schmuddel-Liste"

    Der auf die Bewahrung des "status quo" gerichtete öffentlich-rechtliche Unterlassungsanspruch wird entweder auf eine analoge Anwendung des § 1004 Abs. 1 BGB gestützt oder aber aus der Abwehrfunktion der Grundrechte - hier Art. 12 GG - abgeleitet (vgl. VG Regensburg, Beschluss vom 23. Oktober 2012- RO 5 E 12.1580- unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, u.a. Urteil vom 29. April 1988, BVerwGE 79, 254).
  • VG Regensburg, 21.12.2012 - RO 5 E 12.1897

    Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen im Internet

    In Anbetracht des Wortlauts des § 40 Abs. 1 a LFGB muss erkennbar sein, welche Lebensmittel oder Futtermittel von etwaigen Verstößen betroffen sind (so bereits Beschluss der Kammer RO 5 E 12.1580 vom 23.10.2012 - juris -).
  • VG München, 03.12.2012 - M 18 E 12.5736

    Einstweilige Anordnung; Veröffentlichung des Verdachts von Gesetzesverstößen im

    Es ist umstritten, ob diese Regelung des Gemeinschaftsrechts eine abschließende Regelung im Sinne einer Vollharmonisierung der Regelungen zur Information der Öffentlichkeit über Beanstandungen von Lebens- und Futtermitteln darstellt, über die nationales Recht nicht hinausgehen darf, oder ob nur Mindestvorgaben für die Information der Öffentlichkeit gemacht werden, die durch nationale Regelungen auch erweitert werden können (so VG Regensburg v. 23.10.2012, RO 5 E 12.1580 unter Verweis auf die Entscheidung des VG München v. 13.9.2012, M 22 E 12.4275, in einem presserechtlichen Verfahren).
  • VG Sigmaringen, 09.01.2013 - 2 K 4346/12

    Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen auf einer Internetseite

    In Literatur und Rechtsprechung ist umstritten, ob Art. Art. 10 der Verordnung (EG) 178/2002 eine abschließende Regelung im Sinne einer Vollharmonisierung der Regelungen zur Information der Öffentlichkeit über Beanstandungen von Lebens- und Futtermitteln darstellt, über die nationales Recht nicht hinausgehen darf (vgl. Voit, Die Befugnis zur Information der Öffentlichkeit bei täuschenden, aber die Gesundheit nicht gefährdenden Lebensmitteln, LMuR 2012, 9; Becker/Ambrock, Anm. zum Vorlagebeschluss des LG München I, LMuR 2012, 35) oder ob nur Mindestvorgaben für die Information der Öffentlichkeit gemacht werden, die durch nationale Regelungen auch erweitert werden können (so VG Regensburg, Beschluss vom 23.10.2012 - RO 5 E 12.1580 -, Juris unter Verweis auf die Entscheidung des VG München, Beschluss vom 13.09.2012 - M 22 E 12.4275 -, Juris).
  • VG Gelsenkirchen, 04.01.2013 - 19 L 1452/12

    Veröffentlichung; Höchstgehaltsüberschreitung; Futtermittel

  • VG Minden, 08.04.2013 - 7 L 157/13

    Annahme einer Existenzgefährdung oder Existenzvernichtung bei amtlichen

  • VG Hannover, 29.01.2013 - 9 B 264/13

    Information der Öffentlichkeit; Lebensmittelsicherheit

  • VG München, 17.01.2013 - M 18 E 12.5870

    Einstweilige Anordnung; Veröffentlichung des Verdachts von Gesetzesverstößen im

  • VG München, 09.01.2013 - M 18 E 12.5834

    Einstweilige Anordnung; Veröffentlichung des Verdachts von Gesetzesverstößen im

  • VG Regensburg, 20.12.2012 - RO 5 E 12.1798

    Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen im Internet

  • VG Regensburg, 21.12.2012 - 5 E 12.1895

    Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen im Internet

  • VG Regensburg, 21.12.2012 - RN 5 E 12.1895

    Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen im Internet

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