Rechtsprechung
| VG Regensburg, 24.04.2020 - RO 14 E 20.675 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2020,9818) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
VwGO § 67 Abs. 4 S. 4, § 113 Abs. 5 S. 2, § 123, § 154 Abs. 1; GG Art. 8, Art. 19 Abs. 4; BayIfSMV § 1 Abs. 1; GKG § 52 Abs. 1, 2, § 53 Abs. 2 Nr. 2; RDGEG § 3, § 5
Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Versammlungsverbot in Bayern während der Covid-19 Pandemie - rewis.io
Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Versammlungsverbot in Bayern während der Covid-19 Pandemie
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Ausnahmegenehmigung vom Versammlungsverbot in Bayern während der Covid-19 Pandemie? ... - Corona-Virus
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (8)
- VG München, 20.03.2020 - M 26 S 20.1222
Schließung von Einzelhandelsbetrieben zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie
Auszug aus VG Regensburg, 24.04.2020 - RO 14 E 20.675
Die vorübergehende Einschränkung der Versammlungsfreiheit und der Meinungsfreiheit, die § 1 Abs. 1 Satz 1 2. BayIfSMV beinhaltet, ist zum Zwecke des Schutzes von Leben und Gesundheit der Bevölkerung vor der raschen Ausbreitung des Corona-Virus und der Überlastung des Gesundheitssystems als eines überragend wichtigen Gemeinschaftsgutes derzeit wohl verfassungsrechtlich gerechtfertigt (vgl. für Betriebsuntersagungen VG München, Beschlüsse v. 20.03.2020 - M 26 E. 20.1209 und M 26 S 20.1222; B.v. 31.3.2020 - M 26 E 20.1343; BayVGH, B.v. 30.3.2020 - 20 CS 20.611). - BVerfG, 07.04.2020 - 1 BvR 755/20
Erfolglose Eilanträge im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie
Auszug aus VG Regensburg, 24.04.2020 - RO 14 E 20.675
Das Bundesverfassungsgericht hat es unter Verweis auf die staatliche Verpflichtung zum Schutz des Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit in Art. 2 Abs. 2 GG im Eilverfahren abgelehnt, die bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung außer Vollzug zu setzen (BVerfG, B.v. 7.4.2020 - 1 BvR 755/20). - VGH Bayern, 18.08.2015 - 9 CE 15.934
Einstweilige Anordnung; Überschreitung der Hauptsache; Erlaubnispflicht für …
Auszug aus VG Regensburg, 24.04.2020 - RO 14 E 20.675
Zudem muss davon auszugehen sein, die beantragte Neuerscheinung, werde mit hoher Wahrscheinlichkeit zugunsten des Rechtsschutzsuchenden ausgehen - hier die Erteilung der Ausnahmegenehmigung (…vgl. BayVGH, B. v. 6.5.2013 - 22 CE 13.923 - juris Rn. 20; BayVGH, B. v. 18.8.2015 - 9 CE 15.934 -, juris Rn. 12).
- VGH Bayern, 09.04.2020 - 20 CE 20.755
Ausnahmegenehmigung zur Versammlung und Auflagen zur Vermeidung einer …
Auszug aus VG Regensburg, 24.04.2020 - RO 14 E 20.675
Eine Ausnahmegenehmigung kann nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BayIfSMV unter strengen Auflagen erteilt werden können, die die Eindämmung der infektionsschutzrechtlichen Gefahren sicherstellen (BayVGH, B. v. 9.4. 2020, Az. 20 CE 20.755). - BVerfG, 15.04.2020 - 1 BvR 828/20
Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung gegen Versammlungsverbot …
Auszug aus VG Regensburg, 24.04.2020 - RO 14 E 20.675
Die Antragsgegnerin hat verkannt, dass ihr im Rahmen der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 1 Abs. 1 Satz 3 2. BayIfSMV die Ausübung des Ermessens eingeräumt wird (BVerfG, B. v. 15.4.2020 1 BvR 828/20). - VGH Bayern, 30.03.2020 - 20 CS 20.611
Schließung von Ladengeschäften des Einzelhandels wegen Corona-Virus (Covid-19)
Auszug aus VG Regensburg, 24.04.2020 - RO 14 E 20.675
Die vorübergehende Einschränkung der Versammlungsfreiheit und der Meinungsfreiheit, die § 1 Abs. 1 Satz 1 2. BayIfSMV beinhaltet, ist zum Zwecke des Schutzes von Leben und Gesundheit der Bevölkerung vor der raschen Ausbreitung des Corona-Virus und der Überlastung des Gesundheitssystems als eines überragend wichtigen Gemeinschaftsgutes derzeit wohl verfassungsrechtlich gerechtfertigt (vgl. für Betriebsuntersagungen VG München, Beschlüsse v. 20.03.2020 - M 26 E. 20.1209 und M 26 S 20.1222; B.v. 31.3.2020 - M 26 E 20.1343; BayVGH, B.v. 30.3.2020 - 20 CS 20.611). - VG München, 31.03.2020 - M 26 E 20.1343
Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Öffnung des E-Zigaretten-Geschäftes
Auszug aus VG Regensburg, 24.04.2020 - RO 14 E 20.675
Die vorübergehende Einschränkung der Versammlungsfreiheit und der Meinungsfreiheit, die § 1 Abs. 1 Satz 1 2. BayIfSMV beinhaltet, ist zum Zwecke des Schutzes von Leben und Gesundheit der Bevölkerung vor der raschen Ausbreitung des Corona-Virus und der Überlastung des Gesundheitssystems als eines überragend wichtigen Gemeinschaftsgutes derzeit wohl verfassungsrechtlich gerechtfertigt (vgl. für Betriebsuntersagungen VG München, Beschlüsse v. 20.03.2020 - M 26 E. 20.1209 und M 26 S 20.1222; B.v. 31.3.2020 - M 26 E 20.1343; BayVGH, B.v. 30.3.2020 - 20 CS 20.611). - VGH Bayern, 06.05.2013 - 22 CE 13.923
Nichtzulassung eines Schaustellers zu einem Jahrmarkt
Auszug aus VG Regensburg, 24.04.2020 - RO 14 E 20.675
Zudem muss davon auszugehen sein, die beantragte Neuerscheinung, werde mit hoher Wahrscheinlichkeit zugunsten des Rechtsschutzsuchenden ausgehen - hier die Erteilung der Ausnahmegenehmigung (vgl. BayVGH, B. v. 6.5.2013 - 22 CE 13.923 - juris Rn. 20;… BayVGH, B. v. 18.8.2015 - 9 CE 15.934 -, juris Rn. 12).