Rechtsprechung
| VG Regensburg, 26.06.2014 - RN 5 K 12.1250 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 24.06.2010 - 3 C 14.09
Linienverkehrsgenehmigung; Busverkehr; Busfernverkehr; Buslinienfernverkehr; …
Auszug aus VG Regensburg, 26.06.2014 - RN 5 K 12.1250
Bloße Äußerungen und Stellungnahmen im gerichtlichen Verfahren sind nicht ausreichend (BVerwG, U.v. 24.06.2010 - 3 C 14/09 - juris Rn. 37). - VGH Bayern, 12.03.2010 - 10 CS 09.1734
Verbot der Werbung für öffentliches Glücksspiel; gesetzeswiederholende …
Auszug aus VG Regensburg, 26.06.2014 - RN 5 K 12.1250
Sie kann dann rechtmäßig ergehen, wenn im Einzelfall ein Anlass besteht, besonders auf die Pflicht zur Beachtung einer gesetzlichen Bestimmung hinzuweisen und wenn ein konkreter Bezug zu einem bestimmten Lebenssachverhalt hergestellt wird (BayVGH, B.v. 12.03.2010 - 10 CS 09.1734; BayVGH B.v. 26.10.2011 - 22 CS 11.1989). - BVerwG, 15.02.1990 - 4 C 41.87
Inhalt und hinreichende Bestimmtheit eines Baugebots
Auszug aus VG Regensburg, 26.06.2014 - RN 5 K 12.1250
Im Einzelnen richten sich die Anforderungen an die notwendige Bestimmtheit eines Verwaltungsakts nach den Besonderheiten des jeweils anzuwendenden und mit dem Verwaltungsakt umzusetzenden materiellen Rechts (BVerwG, U.v. 15.02.1990 - 4 C 41/87 - juris Rn. 29).
- BVerwG, 02.12.1993 - 3 C 42.91
Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz (AMG) - Nutzen eines Kraftfahrzeuges als …
Auszug aus VG Regensburg, 26.06.2014 - RN 5 K 12.1250
Die Anwendung eines Arzneimittels am Patienten durch den Arzt oder Tierarzt sei aber keine Abgabe, da der Patient oder Tierhalter keine Verfügungsgewalt über das Arzneimittel erhalte (BVerwGE 94, 341). - VGH Bayern, 26.10.2011 - 22 CS 11.1989
Anordnungen zur Einhaltung von Arbeitszeiten und Ruhezeiten nach dem …
Auszug aus VG Regensburg, 26.06.2014 - RN 5 K 12.1250
Sie kann dann rechtmäßig ergehen, wenn im Einzelfall ein Anlass besteht, besonders auf die Pflicht zur Beachtung einer gesetzlichen Bestimmung hinzuweisen und wenn ein konkreter Bezug zu einem bestimmten Lebenssachverhalt hergestellt wird (BayVGH, B.v. 12.03.2010 - 10 CS 09.1734; BayVGH B.v. 26.10.2011 - 22 CS 11.1989). - BVerwG, 05.01.2012 - 8 B 62.11
Unerlaubtes Glücksspiel; Untersagung; Untersagungsverfügung; Dauerverwaltungsakt; …
Auszug aus VG Regensburg, 26.06.2014 - RN 5 K 12.1250
Aus diesem Grund haben sich die Anordnungen nicht durch die klägerischen Abhilfemaßnahmen im Rechtssinne erledigt und es kommt entscheidungserheblich auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung an (BVerwG U.v. 05.01.2012 - 8 B 62/11 - juris Rn. 13).
- VG Aachen, 31.10.2014 - 7 K 2696/12
Medizinprodukt; Produktklassen; Qualitätssicherungssystem; Abweichungen; …
vgl. BayVGH, Beschluss vom 26.10.2011 - 22 CS 11.1989 -, juris Rn. 14 m.w.N.; Beschluss vom 12.03.2010 - 10 CS 09.1734 -, juris Rn. 17; OVG RP, Beschluss vom 13.01.1999 - 8 B 12627/98 -, juris Rn. 15; VG Regensburg, Urteil vom 26.06.2014 - RN 5 K 12.1250 -, juris Rn. 89 f.; VG Würzburg, Urteil vom 26.09.2012 - W 6 K 12.195 -, juris Rn. 26.