Rechtsprechung
   VG Regensburg, 28.01.2010 - RO 5 K 08.2047   

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https://dejure.org/2010,49799
VG Regensburg, 28.01.2010 - RO 5 K 08.2047 (https://dejure.org/2010,49799)
VG Regensburg, Entscheidung vom 28.01.2010 - RO 5 K 08.2047 (https://dejure.org/2010,49799)
VG Regensburg, Entscheidung vom 28. Januar 2010 - RO 5 K 08.2047 (https://dejure.org/2010,49799)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Nebenbestimmungen; Auflagen; Minderjährigen- und Jugendschutz; Post-Ident-Verfahren; Auskunft und Vorlage von Unterlagen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Hamburg, 03.07.2014 - 4 K 2865/12

    Lotto; Internet; Nebenbestimmungen; Regionalitätsprinzip; Sperrdateiabgleich

    Hierbei handelt es sich um ein restriktives Verbot (vgl. zu § 4 Abs. 3 Satz 2 GlüStV a.F. VG Regensburg, Urt. v. 28.1.2010, RO 5 K 08.2047, juris, Rn. 50).

    Bereits die Verpflichtungen nach § 4 Abs. 3 Satz 2 GlüStV a.F. gingen über die allgemeinen Anforderungen des Jugendschutzgesetzes hinaus (vgl. VG Regensburg, Urt. v. 28.1.2010, RO 5 K 08.2047, juris, Rn. 50).

    Soweit die Klägerin geltend macht, dass die Anwendung der KJM-Kriterien zur sogenannten geschlossenen Benutzergruppe dazu führe, dass eine exorbitant hohe Anzahl potenzieller Kunden das Registrierungsverfahren abbreche, ist dem entgegenzuhalten, dass die danach vorgesehenen Verfahren der sicheren persönlichen Identifikation von Personen geeignet und erforderlich sind, um den legitimen Zweck des vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Jugendschutzes zu gewährleisten (vgl. für das Post-Ident-Verfahren VG Regensburg, Urt. v. 28.1.2010, RO 5 K 08.2047, juris, Rn. 53 ff.).

  • VG Arnsberg, 27.11.2018 - 1 K 9200/17
    vgl. allgemein: VG Regensburg, Urteile vom 22. April 2010 - RO 5 K 10.599 -, juris, Rn. 55 und vom 28. Januar 2010 - RO 5 K 08.2047 -, juris, Rn. 56.

    vgl. zu ähnlichen Bestimmungen: VG Düsseldorf, Urteil vom 21. Juni 2016 - 3 K 5661/14 -, juris, Rn. 168 m.w.N.; VG Regensburg, Urteile vom 22. April 2010 - RO 5 K 10.599 -, juris, Rn. 53 ff. und vom 28. Januar 2010 - RO 5 K 08.2047 -, juris, Rn. 54 ff.

    vgl. allgemein: VG Regensburg, Urteile vom 22. April 2010 - RO 5 K 10.599 -, juris, Rn. 54 und vom 28. Januar 2010 - RO 5 K 08.2047 -, juris, Rn. 55.

  • VG Regensburg, 21.10.2010 - RO 5 K 10.1568

    Nebenbestimmung/Auflage; Lotterieerlaubnis; Jahresabschluss und Prüfbericht;

    Deshalb kann durch Auflage nicht angeordnet werden, dass jederzeit alle Auskünfte gegeben und Unterlagen vorgelegt werden (so Rechtsprechung der Kammer u. a. Urteil vom 28.1.2010 RO 5 K 08.2047).
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