Rechtsprechung
   VG Regensburg, 28.01.2014 - RO 5 S 13.2190   

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https://dejure.org/2014,2574
VG Regensburg, 28.01.2014 - RO 5 S 13.2190 (https://dejure.org/2014,2574)
VG Regensburg, Entscheidung vom 28.01.2014 - RO 5 S 13.2190 (https://dejure.org/2014,2574)
VG Regensburg, Entscheidung vom 28. Januar 2014 - RO 5 S 13.2190 (https://dejure.org/2014,2574)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Sportwetten; Erlaubniswiderruf für Vermittler von staatlichen Wettanbietern; Trennung von Sportwettenvermittlung und Spielhallen

  • BAYERN | RECHT

    GlüStV §§ 21 II, 29 I, II; GG Art. 12 I, 14 I; Art. 14 Abs. 1 GG; Art. 3 Abs. 1 GG; § 80 Abs. 5 VwGO; GG Art. 12 I, 14 I
    Sportwetten; Erlaubniswiderruf für Vermittler von staatlichen Wettanbietern; Trennung von Sportwettenvermittlung und Spielhallen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Freiburg, 26.04.2018 - 9 K 4546/16

    Untersagung der Sportwettenvermittlung; Verstoß gegen Trennungsgebot;

    Auch stellt der Umstand, dass der Gesetzgeber eine Geltung des Trennungsgebots nach dem Wortlaut des § 21 Abs. 2 GlüÄndStV bzw. des § 20 Abs. 1 S. 2 Nr. 5a LGlüG nur im Verhältnis von Wettvermittlungsstellen zu vorexistierenden Spielhallen bzw. Spielbanken angeordnet hat, während die entsprechende Ansiedlung einer Spielhalle bzw. Spielbank neben einer vorexistierenden Spielhalle ihrem Wortlaut nach nicht entgegenstehen (und die bestehende Sportwettenvermittlung daher verdrängen könnten), jedenfalls dann keinen Gleichheitsverstoß dar, wenn man auch die nachträgliche Ansiedlung einer Spielhalle bzw. einer Spielbank als nach § 24 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 1 Nr. 1 GlüÄndStV bzw. nach § 41 Abs. 2 Nr. 4 LGlüG unzulässig ansieht (so Bayer. VGH, U. v. 11.10.2016 - 10 BV 15.590 -, Rn. 38, juris; VG Karlsruhe, B. v. 12.07.2016 - 3 K 1270/16 -, EA S. 8, mit Verweis auf VG Stuttgart, U. v. 16.07.2015 - 4 K 3133/13 -, (unveröffentlicht) und VG Regensburg, B. v. 28.01.2014 - RO 5 S 13.2190 -, juris, Rn. 51).

    Dies ergibt sich im Übrigen auch aus § 29 Abs. 1 S. 1 GlüÄndStV, wonach die Erlaubnisse der Veranstalter im Sinne des § 10 Abs. 2 und 3 GlüÄndStV mit der Maßgabe fortgelten, dass die Regelungen des GlüÄndStV Anwendung finden (vgl. dazu auch VG Regensburg, B. v. 28.01.2014 - RO 5 S 13.2190 -, juris, Rn. 35).

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