Rechtsprechung
   VG Regensburg, 28.03.2011 - RO 8 K 11.278   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,41917
VG Regensburg, 28.03.2011 - RO 8 K 11.278 (https://dejure.org/2011,41917)
VG Regensburg, Entscheidung vom 28.03.2011 - RO 8 K 11.278 (https://dejure.org/2011,41917)
VG Regensburg, Entscheidung vom 28. März 2011 - RO 8 K 11.278 (https://dejure.org/2011,41917)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Beschränkung der Beihilfe auf Festbetrag der Gesetzlichen Krankenversicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.04.2012 - 6 B 13.11

    Berufung; Beihilfe; Arzneimittel; Medikament "Sortis"; Beihilfebegrenzung;

    Dieser Regelung ist eindeutig zu entnehmen, dass die Begrenzung der Beihilfefähigkeit auf Festbeträge vom Bundesministerium des Innern umgesetzt werden muss (so auch Hessischer VGH, Urteil vom 8. September 2001 - 1 A 2556/10 -, IÖD 2011, 272, Rn. 19 bei juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 4. August 2011 - 2 S 83/11 -, DVBl 2011, 1432, Rn. 21 bei juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15. April 2011 - 10 A 11331/10 -, DVBl. 2011, 982, Rn. 34 bei juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 17. Dezember 2010 - 13 K 7034/09 -, juris Rn. 94; VG Regensburg, Urteil vom 28. März 2011 - RO 8 K 11.278 -, juris Rn. 29; VG Wiesbaden, Urteil vom 18. November 2010 - 8 K 1276/09.WI -, LKRZ 2011, 152, Rn. 14 bei juris; VG München, Urteil vom 9. Juni 2011 - M 17 K 10.3072 -, juris Rn. 40).
  • VG Stuttgart, 20.05.2016 - 2 K 4409/15

    Bewilligung weiterer Kassenleistungen zum Ersatz von Aufwendungen für die

    Soweit im Beihilferecht Zweifel gegen die Übernahme der Festbetragsregelung geäußert worden sind (vgl. etwa VG Regensburg, Urt. v. 28.03.2011 - RO 8 K 11.278 - juris), wurden diese mit der Fürsorgepflicht des Beihilfegebers begründet.
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