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   VG Regensburg, 28.04.2008 - RO 8 K 07.00678   

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https://dejure.org/2008,75373
VG Regensburg, 28.04.2008 - RO 8 K 07.00678 (https://dejure.org/2008,75373)
VG Regensburg, Entscheidung vom 28.04.2008 - RO 8 K 07.00678 (https://dejure.org/2008,75373)
VG Regensburg, Entscheidung vom 28. April 2008 - RO 8 K 07.00678 (https://dejure.org/2008,75373)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Beihilfefähigkeit stationärer Pflegeaufwendungen nach dem Grad der Pflegebedürftigkeit - Deckelung der pflegebedingten Aufwendungen und der Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung einschließlich Investitionskosten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2009 - 1 A 1524/08

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Beihilfe zu Pflegekosten in Höhe der den

    Die Begrenzung des berücksichtigungsfähigen Aufwandes ergibt sich somit entweder bereits unmittelbar aus dem Verweis in Nr. 6.10 BEV-RiPfl auf die nach dem Grad der Pflegebedürftigkeit entstehenden pflegebedingten Aufwendungen (§ 84 Abs. 2 Satz 2 SGB XI) und dem damit (mittelbar) einhergehenden Verweis auf § 43 Abs. 2 SGB XI, welcher die Aufwendungen bei vollstationärer Pflege nach dem Grad der Pflegebedürftigkeit konkretisiert, so im Ergebnis Niedersächsisches OVG, Urteil vom 23. September 2003 - 5 LC 134/03 -, juris, Rn. 29 ff. zu § 9 Abs. 7 BhV (in der Fassung der Bekanntgabe von 1997); a.A. VG Regensburg, Urteil vom 28. April 2008 - RO 8 K 07.00678 -, juris, Rn. 38, oder aber zumindest aus der Zusammenschau von Nr. 6.10 BEV-RiPfl mit den hierzu erlassenen Hinweisen, welche die in Rede stehenden Pauschbeträge des § 43 Abs. 2 SGB XI betragsmäßig widergeben.
  • VG Neustadt, 25.02.2015 - 1 K 632/14

    Zur Frage ergänzender Beihilfeleistungen für eine erforderliche Heimunterbringung

    Dieser Anteil beträgt für ledige Beamte oder Versorgungsempfänger ohne berücksichtigungsfähige Angehörige, wie hier den Kläger, 30 % der Gesamtbruttobezüge (vgl. zu dieser Eigenbelastungsgrenze bei Zuordnung zu einer Pflegestufe aus der Rechtsprechung z.B. OVG NRW, Urteile vom 26. November 2009 - 1 A 1447/08 - und 1 A 1524/08 -, bestätigt durch BVerwG, Urteil vom 24. Januar 2012 - 2 C 24/10 -, und Beschluss vom 23. August 2010 - 2 B 13/10 - VG Regensburg, Urteil vom 28. April 2008 - RO 8 K 07.00678 - VG Düsseldorf, Urteil vom 29. Juni 2012 - 13 K 5859/11 - alle juris).
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