Rechtsprechung
| VG Regensburg, 28.04.2008 - RO 8 K 07.00678 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,75373) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Beihilfefähigkeit stationärer Pflegeaufwendungen nach dem Grad der Pflegebedürftigkeit - Deckelung der pflegebedingten Aufwendungen und der Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung einschließlich Investitionskosten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2009 - 1 A 1524/08
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Beihilfe zu Pflegekosten in Höhe der den …
Die Begrenzung des berücksichtigungsfähigen Aufwandes ergibt sich somit entweder bereits unmittelbar aus dem Verweis in Nr. 6.10 BEV-RiPfl auf die nach dem Grad der Pflegebedürftigkeit entstehenden pflegebedingten Aufwendungen (§ 84 Abs. 2 Satz 2 SGB XI) und dem damit (mittelbar) einhergehenden Verweis auf § 43 Abs. 2 SGB XI, welcher die Aufwendungen bei vollstationärer Pflege nach dem Grad der Pflegebedürftigkeit konkretisiert, so im Ergebnis Niedersächsisches OVG, Urteil vom 23. September 2003 - 5 LC 134/03 -, juris, Rn. 29 ff. zu § 9 Abs. 7 BhV (in der Fassung der Bekanntgabe von 1997); a.A. VG Regensburg, Urteil vom 28. April 2008 - RO 8 K 07.00678 -, juris, Rn. 38, oder aber zumindest aus der Zusammenschau von Nr. 6.10 BEV-RiPfl mit den hierzu erlassenen Hinweisen, welche die in Rede stehenden Pauschbeträge des § 43 Abs. 2 SGB XI betragsmäßig widergeben. - VG Neustadt, 25.02.2015 - 1 K 632/14
Zur Frage ergänzender Beihilfeleistungen für eine erforderliche Heimunterbringung …
Dieser Anteil beträgt für ledige Beamte oder Versorgungsempfänger ohne berücksichtigungsfähige Angehörige, wie hier den Kläger, 30 % der Gesamtbruttobezüge (vgl. zu dieser Eigenbelastungsgrenze bei Zuordnung zu einer Pflegestufe aus der Rechtsprechung z.B. OVG NRW, Urteile vom 26. November 2009 - 1 A 1447/08 - und 1 A 1524/08 -, bestätigt durch BVerwG, Urteil vom 24. Januar 2012 - 2 C 24/10 -, und Beschluss vom 23. August 2010 - 2 B 13/10 - VG Regensburg, Urteil vom 28. April 2008 - RO 8 K 07.00678 - VG Düsseldorf, Urteil vom 29. Juni 2012 - 13 K 5859/11 - alle juris). - VG Magdeburg, 29.08.2011 - 5 A 117/09
Beihilfefähigkeit von Behandlungskosten im Rahmen der häuslichen Krankenpflege; …
Hieraus wird der Schluss gezogen, dass der Fürsorgegeber (mindestens) 30 v.H. des Bruttoeinkommens dem Beihilfeberechtigten zur amtsangemessenen Lebensführung hat belassen wollen (…vgl. hierzu OVG NRW vom 26.11.2009, 1 A 1524/08 - juris Rz. 92 ff.; VG Regensburg vom 28.04.2008, RO 8 K 07.00678; VG Gelsenkirchen vom 12.11.2008, 3 K 3818/06, OVG NRW vom 14.12.2010, 1 A 3/09).