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   VG Regensburg, 30.01.2023 - RN 5 K 20.1355   

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VG Regensburg, 30.01.2023 - RN 5 K 20.1355 (https://dejure.org/2023,5520)
VG Regensburg, Entscheidung vom 30.01.2023 - RN 5 K 20.1355 (https://dejure.org/2023,5520)
VG Regensburg, Entscheidung vom 30. Januar 2023 - RN 5 K 20.1355 (https://dejure.org/2023,5520)
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Volltextveröffentlichung

  • BAYERN | RECHT

    VwGO §§ 113 Abs. 1 Satz 4, 114; IfSG §§ 16 Abs. 1, 28 Abs. 1 Satz 1, 30 Abs. 1 Satz 2; BGB § 839; GG Art. 34
    Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage zur Vorbereitung eines Amtshaftungsprozesses, Bekanntgabe einer die Mitarbeiter eines Betriebes betreffenden Quarantäneanordnung an den Unternehmer, Ermessensausübung bei der Anordnung einer Betriebsstilllegung während ...

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (26)

  • VG Regensburg, 11.08.2020 - RN 14 S 20.1389

    Corona: Konservenfabrik darf wieder produzieren

    Auszug aus VG Regensburg, 30.01.2023 - RN 5 K 20.1355
    Mit Beschluss vom 11.8.2020 hat das Verwaltungsgericht Regensburg das Eilrechtschutzverfahren im Hinblick auf die Nr. 1.4 des streitgegenständlichen Bescheids abgetrennt und unter dem Aktenzeichen RN 14 S 20.1389 fortgeführt, da die Klägerin im Eilrechtschutzverfahren nur noch insoweit Rechtsschutz begehrt hat.

    Ebenfalls mit Beschluss vom 11.8.2020 hat das Verwaltungsgericht Regensburg die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Nr. 1.4 des Bescheids vom 4.8.2020 im Verfahren RN 14 S 20.1389 angeordnet.

    Im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten in diesem sowie in den Eilrechtschutzverfahren (RN 14 S 20.1354 und RN 14 S 20.1389) und auf die Akten des Landratsamts Dingolfing-Landau, die dem Gericht vorgelegen haben, Bezug genommen.

  • BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 46.12

    Auslegung; Bestimmtheit; Dauerverwaltungsakt; Demokratiegebot;

    Auszug aus VG Regensburg, 30.01.2023 - RN 5 K 20.1355
    Neue Gründe für einen Verwaltungsakt dürfen nach dem allgemeinen Verwaltungsverfahrensrecht nur nachgeschoben werden, wenn sie schon bei Erlass des Verwaltungsakts vorlagen, dieser nicht in seinem Wesen verändert und der Betroffene nicht in seiner Rechtsverteidigung beeinträchtigt wird (stRspr. vgl. BVerwG, U.v. 20.6.2013 - 8 C 46.12 -juris Rn. 32; BVerwG, U.v. 16.6.1997 - 3 C 22.96 - juris Rn. 19 jeweils m.w.N.).

    Mit der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG wäre dies nicht zu vereinbaren (so BayVGH, B.v. 20.8.2020 - 20 CS 20.1877 - nicht veröffentlicht Rn. 22 unter Verweis auf BVerwG, U.v. 20.6.2013 - 8 C 46.12 - juris = BVerwGE 147, 81).

  • BVerwG, 16.06.1997 - 3 C 22.96

    Recht der Subventionen - Widerruf von Ermessensentscheidungen wegen

    Auszug aus VG Regensburg, 30.01.2023 - RN 5 K 20.1355
    Die nachträgliche Heranziehung einer anderen als der im angefochtenen Bescheid genannten Rechtsgrundlage ist nämlich nach den zur Zulässigkeit des Nachschiebens von Gründen entwickelten Grundsätzen zulässig und geboten, soweit der Bescheid dadurch nicht in seinem Wesen verändert und der Betroffene nicht in seiner Rechtsverteidigung beeinträchtigt wird (BVerwG, U.v. 16.1.1997 - 3 C 22.96 - juris Rn. 19; B.v. 5.2.1993 - 7 B 107.92 - juris Rn. 4; U.v. 27.1.1982 - 8 C 12.81 - juris Rn.12; OVG NRW, B.v. 9.12.2015 - 15 A 121/15 - juris Rn. 10).

    Neue Gründe für einen Verwaltungsakt dürfen nach dem allgemeinen Verwaltungsverfahrensrecht nur nachgeschoben werden, wenn sie schon bei Erlass des Verwaltungsakts vorlagen, dieser nicht in seinem Wesen verändert und der Betroffene nicht in seiner Rechtsverteidigung beeinträchtigt wird (stRspr. vgl. BVerwG, U.v. 20.6.2013 - 8 C 46.12 -juris Rn. 32; BVerwG, U.v. 16.6.1997 - 3 C 22.96 - juris Rn. 19 jeweils m.w.N.).

  • BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 14.12

    Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung;

    Auszug aus VG Regensburg, 30.01.2023 - RN 5 K 20.1355
    Die gerichtliche Feststellung muss jedenfalls geeignet sein, die betroffene Position der Klagepartei zu verbessern (vgl. BVerwG, U.v. 17.11.2016 - 2 C 27.15 - juris Rn. 13; U.v. 16.5.2013 - 8 C 14.12 - juris Rn. 20; BayVGH, B.v. 7.3.2018 - 3 BV 16.2040 - juris Rn. 28).

    Offensichtlich aussichtslos ist eine Schadensersatzklage nur, wenn der geltend gemachte Anspruch unter keinem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt besteht und sich dies ohne eine ins einzelne gehende Prüfung aufdrängt (BVerwG, U.v. 26.4.2018 - 7 C 20.16 - juris Rn. 51; U.v. 10.12.2013 - 8 C 5.12 - juris Rn. 29; U.v. 16.5.2013 - 8 C 14.12 - juris Rn. 44 m.w.N.; Schübel-Pfister in: Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 113 Rn. 116, 117).

  • BVerwG, 10.12.2013 - 8 C 5.12

    Benachteiligung; Berufsfreiheit; Chancengleichheit; chancengleiche

    Auszug aus VG Regensburg, 30.01.2023 - RN 5 K 20.1355
    Die Fortsetzungsfeststellungsklage muss dazu dienen, die Rechtsposition der Klagepartei vor dem Zivilgericht zu verbessern (BVerwG, U.v. 10.12.2013 - 8 C 5.12 - juris Rn. 28).

    Offensichtlich aussichtslos ist eine Schadensersatzklage nur, wenn der geltend gemachte Anspruch unter keinem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt besteht und sich dies ohne eine ins einzelne gehende Prüfung aufdrängt (BVerwG, U.v. 26.4.2018 - 7 C 20.16 - juris Rn. 51; U.v. 10.12.2013 - 8 C 5.12 - juris Rn. 29; U.v. 16.5.2013 - 8 C 14.12 - juris Rn. 44 m.w.N.; Schübel-Pfister in: Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 113 Rn. 116, 117).

  • VG Gera, 17.06.2021 - 3 E 689/21

    Anordnung nach dem IfSG als Dauerverwaltungsakt; Befreiung von der

    Auszug aus VG Regensburg, 30.01.2023 - RN 5 K 20.1355
    Somit ist es möglich, die vom Landratsamt herangezogene falsche Rechtsgrundlage - also § 16 Abs. 1 IfSG - durch die einschlägige Rechtsgrundlage - § 28 Abs. 1 i.V.m. §§ 29 ff. IfSG - auszutauschen, wenn sich die getroffenen Anordnungen in rechtmäßiger Weise auf diese stützen lassen (VG Gera, B.v. 17.6.2021 - 3 E 689/21 - juris Rn. 27 ff.; VG Regensburg, B.v. 29.4.2020 - RN 14 S 20.700 - juris Rn. 38).
  • VG Regensburg, 29.04.2020 - RN 14 S 20.700

    Erfolgloser Eilantrag gegen angeordneten Aufnahmestopp für eine Klinik wegen

    Auszug aus VG Regensburg, 30.01.2023 - RN 5 K 20.1355
    Somit ist es möglich, die vom Landratsamt herangezogene falsche Rechtsgrundlage - also § 16 Abs. 1 IfSG - durch die einschlägige Rechtsgrundlage - § 28 Abs. 1 i.V.m. §§ 29 ff. IfSG - auszutauschen, wenn sich die getroffenen Anordnungen in rechtmäßiger Weise auf diese stützen lassen (VG Gera, B.v. 17.6.2021 - 3 E 689/21 - juris Rn. 27 ff.; VG Regensburg, B.v. 29.4.2020 - RN 14 S 20.700 - juris Rn. 38).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2005 - 21 A 4463/02

    Voraussetzungen der Annahme eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses; Pflicht

    Auszug aus VG Regensburg, 30.01.2023 - RN 5 K 20.1355
    Bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit der erledigten Anordnungen ist bezüglich der Sach- und Rechtslage auf den Zeitpunkt ihrer Erledigung abzustellen; denn Prüfungsgegenstand der Fortsetzungsfeststellungsklage ist die Frage, ob die streitgegenständlichen Anordnungen zu diesem Zeitpunkt hätten aufgehoben werden müssen, wenn sie sich nicht erledigt hätten (vgl. zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage: OVG NRW, U.v. 28.1.2005 - 21 A 4463/02 - juris Rn. 41; Riese in: Schoch/Schneider, VwGO, 43. EL August 2022, § 113 Rn. 152; Schenke in: Kopp/Schenke, VwGO, 28. Aufl. 2022, § 113 Rn. 124; Wolf in: Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, 5. Aufl. 2018, § 113 Rn. 298 jeweils m.w.N.).
  • BVerwG, 27.01.1982 - 8 C 12.81

    Prüfungsumfang bei fehlerhaft begründetem Erschließungsbeitragsbescheid und

    Auszug aus VG Regensburg, 30.01.2023 - RN 5 K 20.1355
    Die nachträgliche Heranziehung einer anderen als der im angefochtenen Bescheid genannten Rechtsgrundlage ist nämlich nach den zur Zulässigkeit des Nachschiebens von Gründen entwickelten Grundsätzen zulässig und geboten, soweit der Bescheid dadurch nicht in seinem Wesen verändert und der Betroffene nicht in seiner Rechtsverteidigung beeinträchtigt wird (BVerwG, U.v. 16.1.1997 - 3 C 22.96 - juris Rn. 19; B.v. 5.2.1993 - 7 B 107.92 - juris Rn. 4; U.v. 27.1.1982 - 8 C 12.81 - juris Rn.12; OVG NRW, B.v. 9.12.2015 - 15 A 121/15 - juris Rn. 10).
  • BVerwG, 22.01.2021 - 6 C 26.19

    Wirksamkeit eines Verwaltungsakts durch Kenntnisnahme des vollständigen Inhalts

    Auszug aus VG Regensburg, 30.01.2023 - RN 5 K 20.1355
    Grundsätzlich ist daher ein individueller Zugang erforderlich, sofern nicht die gesetzlichen Voraussetzungen einer öffentlichen Bekanntgabe vorliegen und die Behörde diese Form der Bekanntgabe gewählt hat (vgl. BVerwG, U.v. 22.1.2021 - 6 C 26.19 - juris Rn. 18 f.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2015 - 15 A 121/15

    Nachträgliche Heranziehung einer anderen als der im angefochtenen Bescheid

  • VG Regensburg, 31.01.2022 - RN 5 K 20.1372

    Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage bei beabsichtigter Erhebung

  • BVerwG, 13.12.2011 - 1 C 14.10

    Zwingende Ausweisung; Ermessensausweisung; gerichtliche Aufklärungspflicht;

  • BVerwG, 22.03.2012 - 3 C 16.11

    Anhörung; Anhörungsmangel; Absehen von der Anhörung; Gefahr im Verzug; Heilung

  • BVerwG, 05.02.1993 - 7 B 107.92

    Verfahrensfehler - Heilung - Begründung eines Verwaltungsaktes

  • VGH Bayern, 10.07.2018 - 10 B 17.1996

    Verbot von Parolen auf Versammlung

  • BVerwG, 17.11.2016 - 2 C 27.15

    Amtszulage; Auswahlentscheidung; Auswahlverfahren; Beförderungsamt;

  • BVerwG, 30.06.2004 - 4 C 1.03

    Fortsetzungsfeststellungsklage; Amtshaftung; enteignungsgleicher Eingriff;

  • BVerwG, 26.04.2018 - 7 C 20.16

    Amtshaftungsanspruch; Anspruchsuntergang; Banking; Eigentumsbeeinträchtigung;

  • BVerwG, 17.12.2015 - 8 B 10.15

    Amtshaftung; Erlaubnisvorbehalt; Glücksspielstaatsvertrag 2008; Kollegialgericht;

  • BVerwG, 14.01.1980 - 7 C 92.79

    Rechtsschutzinteresse bei einer Fortsetzungsfeststellungaklage

  • VGH Bayern, 07.03.2018 - 3 BV 16.2040

    Klage gegen Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin unzulässig

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2003 - 13 A 4859/00

    Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage nach Erledigung des

  • BVerwG, 20.01.1989 - 8 C 30.87

    Fehlendes Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei Erledigung des Verwaltungsakts

  • BVerwG, 11.11.2009 - 6 B 22.09

    Soldat auf Zeit, Wehrpflicht, Reservist, Repatriierung, vorzeitige Beendigung

  • BVerwG, 12.09.1989 - 1 C 40.88

    Entscheidungserheblicher Zeitpunkt bei der Erteilung einer

  • VG Gera, 15.12.2023 - 3 K 542/21

    Corona-Krise; Maskenpflicht für Grundschüler im Unterricht durch

    Ein Nachschieben von Ermessenserwägungen ist bei einer Fortsetzungsfeststellungsklage - wie hier - nicht möglich (BayVGH, Urteil vom 10. Juli 2018 - 10 B 17.1996 - juris, Rn. 33 f. m.w.N.; vgl. auch VG Regensburg, Urteil vom 30. Januar 2023 - RN 5 K 20.1355 - juris, Rn. 78 f. m.w.N.).
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