Rechtsprechung
   VG Regensburg, 30.05.2018 - RO 5 S 18.681   

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https://dejure.org/2018,14993
VG Regensburg, 30.05.2018 - RO 5 S 18.681 (https://dejure.org/2018,14993)
VG Regensburg, Entscheidung vom 30.05.2018 - RO 5 S 18.681 (https://dejure.org/2018,14993)
VG Regensburg, Entscheidung vom 30. Mai 2018 - RO 5 S 18.681 (https://dejure.org/2018,14993)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • BAYERN | RECHT

    GlüStV 2012 § 4 Abs. 4, § 5 Abs. 3, Abs. 5, § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 3, Abs. 2 S. 1; VwGO § 80 Abs. 5; RStV § 58 Abs. 4, § 59 Abs. 2; BayVwVfG Art. 28 Abs. 1, Art. 40
    Untersagung der Fernsehwerbung

  • online-und-recht.de

    Auch Werbung mit Gratis-Gewinnspiel kann Glücksspiel-Verbot berührt sein

  • Glücksspiel & Recht

    Auch Werbung mit Gratis-Gewinnspiel kann Glücksspiel-Verbot berührt sein

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG München, 09.08.2018 - M 17 S 18.3799

    Untersagung von Fernsehwerbung für öffentliches Glücksspiel

    Mit Beschluss vom 30. Mai 2018 lehnte das Bayerische Verwaltungsgericht Regensburg den Antrag der ... Ltd. auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Untersagungsanordnung der Regierung der Oberpfalz vom 11. April 2018 ab (Az. RO 5 S 18.681).

    Auch unter Berücksichtigung der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 9. März 2015 (7 BV 13.2153) sei keine andere Bewertung gerechtfertigt, da im Gegensatz zu "fulltiltpoker.net" der Sachverhalt bei "...gratis" anders liege (so auch VG Regensburg, B.v. 30.5.2018, a.a.O.).

    So jedenfalls die folgenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts Regensburg (B.v. 30.5.2018 - RO 5 S 18.681 - juris Rn. 43 ff.), das sich insbesondere auch mit dem von Antragstellerseite zitierten Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 9. März 2015 (Az. 7 BV 13.2153) auseinandersetzt:.

    Vielmehr können die Behörden im Einzelfall durch eine verfassungskonforme Auslegung den grundgesetzlichen Vorgaben Rechnung tragen, da der Glücksspielstaatsvertrag Ausnahmeregelungen wie etwa in § 5 Abs. 3 Satz 2 GlüStV vorsieht (vgl. VG Regensburg, B.v. 30.5.2018 - RO 5 S 18.681 - juris Rn. 54).

  • VG Neustadt, 10.10.2018 - 5 L 1045/18

    Fernsehrecht, Glücksspielrecht

    Gegen das Angebot der A... Ltd. liegen vollziehbare und gerichtlich bestätigte glückspielrechtliche Untersagungsverfügungen aus den Bundesländern Bayern und Niedersachsen vor (s. dazu VG Regensburg, Beschluss vom 30. Mai 2018 - RO 5 S 18.681 -, juris und Bay. VGH, Beschluss vom 21. August 2018 - 10 CS 18.1211 - zum Untersagungsbescheid vom 11. April 2018; VG Hannover, Beschluss vom 27. August 2018 - 10 B 3280/18 - zum Untersagungsbescheid vom 6. April 2018).

    Vielmehr können die Behörden im Einzelfall durch eine verfassungskonforme Auslegung den grundgesetzlichen Vorgaben Rechnung tragen, da der Glücksspielstaatsvertrag Ausnahmeregelungen wie etwa in § 5 Abs. 3 Satz 2 GlüStV vorsieht (VG Regensburg, Beschluss vom 30. Mai 2018 - RO 5 S 18.681 -, juris).

    Die Antragsgegnerin weist zutreffend darauf hin, dass sich aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 04. Februar 2016 - C-336/14 -, NVwZ 2016, 369 nicht die Unanwendbarkeit eines verwaltungsrechtlichen Erlaubnisverfahrens ergibt (s. auch VG Regensburg, Beschluss vom 30. Mai 2018 - RO 5 S 18.681 -, juris; VG München, Beschluss vom 5. September 2018 - M 17 S 18.3843 -).

  • VG Regensburg, 15.05.2019 - RO 5 K 18.672

    Vermittlung von Glücksspielprodukten via Internet

    Die Klägerin reichte am 7.5.2018 beim Gericht einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage nach § 80 Abs. 5 VwGO ein, der mit Beschluss vom 30.05.2018 Az.RO 5 S 18.681 abgelehnt worden ist.
  • VGH Bayern, 21.09.2018 - 7 CE 18.1722

    Gemeinsame Richtlinien und glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung

    Bereits mit Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg vom 30. Mai 2018 - RO 5 S 18.681 - war der Antrag der Firma L* ... Ltd. auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage gegen die Untersagungsverfügung abgelehnt worden.
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