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   VG Regensburg, 30.07.2018 - RO 5 K 16.869   

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https://dejure.org/2018,25774
VG Regensburg, 30.07.2018 - RO 5 K 16.869 (https://dejure.org/2018,25774)
VG Regensburg, Entscheidung vom 30.07.2018 - RO 5 K 16.869 (https://dejure.org/2018,25774)
VG Regensburg, Entscheidung vom 30. Juli 2018 - RO 5 K 16.869 (https://dejure.org/2018,25774)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    VwGO § 40; GVG § 17 Abs. 2 S. 1
    Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten im Zusammenhang mit einem tatsächlich-offentlichem Weg

  • rewis.io

    Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten im Zusammenhang mit einem tatsächlich-offentlichem Weg

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • VGH Bayern, 26.02.2013 - 8 B 11.1708

    Sperrung eines nicht gewidmeten Fußwegs durch Grundstückseigentümer, tatsächlich

    Auszug aus VG Regensburg, 30.07.2018 - RO 5 K 16.869
    Dies ergibt sich daraus, dass sich der Klägervertreter in seiner Klageschrift vom 02.06.2016 auf § 903 BGB und die Entscheidung BayVGH vom 26.02.2013, 8 B 11.1708 beruft.

    Vielmehr ging die Klägerseite davon aus, zur Durchsetzung privater Rechte sei aufgrund der Entscheidung BayVGH, Urteil vom 26. Februar 2013 - 8 B 11.1708 -, Rn. 34 eine Feststellungsklage vor dem Verwaltungsgericht zu erheben.

  • VGH Bayern, 11.01.2005 - 8 CS 04.3275

    Sperrung einer tatsächlich öffentlichen Verkehrsfläche durch den Eigentümer

    Auszug aus VG Regensburg, 30.07.2018 - RO 5 K 16.869
    Unter Verweis auf BayVGH, Beschluss vom 11.01.2005, 8 CS 04.3275 stellte das Gericht klar, dass entweder eine Enteignung (oder ein sonstiger Eigentumsübergang) durchzuführen wäre oder die Straßenfläche zu beseitigen wäre.
  • BGH, 28.01.2011 - V ZR 141/10

    Verjährung des Anspruchs auf Beseitigung einer Störung in der Ausübung des

    Auszug aus VG Regensburg, 30.07.2018 - RO 5 K 16.869
    Demgegenüber hat der Bundesgerichtshof in einer Sache geurteilt, in der eine Marktgemeinde zur Abstützung einer Straße ein privates Grundstück überbaut hatte und sich der Beseitigungsanspruch nur aus Zivilrecht ergeben hat (BGH, Urteil vom 28. Januar 2011 - V ZR 141/10 -, Rn. 9, juris).
  • VG München, 26.10.2010 - M 2 K 10.2006

    Straßen- und Wegerecht; Folgenbeseitigungsanspruch; Konkurrenz von privatem

    Auszug aus VG Regensburg, 30.07.2018 - RO 5 K 16.869
    Auch dort war jedoch der öffentlich-rechtliche Folgenbeseitigungsanspruch der zu prüfende Hauptanspruch, das VG München in der Vorinstanz hatte daher auch ausdrücklich festgehalten, dass es für die darüber hinaus gestellten Hilfsanträge, mit denen ausschließlich zivilrechtliche Ansprüche geltend gemacht werden, nur aufgrund von § 17 Abs. 2 S. 1 GVG zuständig ist (VG München, Urteil vom 26. Oktober 2010 - M 2 K 10.2006 -, Rn. 32).
  • VGH Bayern, 10.01.2013 - 8 B 12.305

    Auch im bayerischen Straßen- und Wegerecht bleibt nach der Verjährung eines

    Auszug aus VG Regensburg, 30.07.2018 - RO 5 K 16.869
    Auch in BayVGH, Beschluss vom 10. Januar 2013 - 8 B 12.305 -, Rn. 20 wird eine Duldungspflicht aufgestellt, die sich aufgrund der Verjährung des Folgenbeseitigungsanspruchs auf private Rechte stützt.
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