Rechtsprechung
   VG Saarlouis, 01.03.2017 - 5 K 609/16   

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https://dejure.org/2017,29551
VG Saarlouis, 01.03.2017 - 5 K 609/16 (https://dejure.org/2017,29551)
VG Saarlouis, Entscheidung vom 01.03.2017 - 5 K 609/16 (https://dejure.org/2017,29551)
VG Saarlouis, Entscheidung vom 01. März 2017 - 5 K 609/16 (https://dejure.org/2017,29551)
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Wird zitiert von ...

  • OVG Saarland, 19.02.2019 - 1 A 154/18

    Grundwasserentnahmeentgelt, Erklärungspflicht, tatsächliche Grundwasserentnahme,

    Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 1. März 2017 - 5 K 609/16 - wird der Festsetzungsbescheid für das Saarländische Grundwasserentnahmeentgelt 2012-2014 vom 16. März 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. April 2016 aufgehoben, soweit das festgesetzte Entgelt einen Betrag von 1.239,50 EUR übersteigt.

    Durch das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 1.3.2017 ergangene Urteil - 5 K 609/16 - hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.

    unter Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 1.3.2017 - 5 K 609/16 - den Festsetzungsbescheid für das Saarländische Grundwasserentnahmeentgelt 2012 bis 2014 vom 16. März 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. April 2016 aufzuheben, soweit das festgesetzte Entgelt einen Betrag von 1.239,50 EUR übersteigt.

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