Kurzfassungen/Presse

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Suspendierung des Amtsleiters Brand - und Zivilschutz der Landeshauptstadt Saarbrücken rechtswidrig

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• VG Frankfurt/Main, 05.04.2017 - 6 L 2695/17

  Abschiebung eines unter Terrorismusverdacht stehenden tunesischen …

  Auszug aus VG Saarlouis, 01.03.2018 - 2 L 2483/17

  Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat heute einen Antrag eines tunesischen Staatsangehörigen, der im Verdacht der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat steht, auf Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz gegen seine Abschiebung nach Tunesien im asylrechtlichen Eilrechtsschutzverfahren (Az.: 6 L 2695/17.F.A) unter der Bedingung abgelehnt, dass die tunesische Regierung vor einer Abschiebung des Antragstellers völkerrechtlich verbindlich gegenüber der Bundesregierung zugesichert hat, dass gegen den Antragsteller nicht die Todesstrafe verhängt werden wird, dass seine Behandlung und Unterbringung in allen Stadien des Ermittlungs- bzw. Strafverfahrens einschließlich einer sich etwa anschließenden Strafvollstreckung den Anforderungen der EMRK entsprechen wird, dass der zuständigen konsularischen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland jederzeit ungehinderter Zugang zu dem Antragsteller gewährt werden wird, solange sich dieser in Haft befindet, und dass dem Rechtsbeistand des Antragstellers neben einem ungehinderten Zugang zum Antragsteller während seiner Haftzeit das Recht eingeräumt werden wird, bei jeder Vernehmung des Antragstellers anwesend zu sein.

  Hiergegen hat sich der Antragsteller mit Eilrechtsschutzantrag am 27.03.2017 gewandt (Az.: 6 L 2695/17.F.A) im Wesentlichen mit der Begründung ihn erwarteten in Tunesien als Terrorverdächtigen Folter und Todesstrafe.

  Die Entscheidung der 6. Kammer (Az.: 6 L 2695/17.F.A) ist unanfechtbar.

  Az.: 6 L 2695/17.F.A und Az.: 2 L 2483/17.F.

• OVG Saarland, 04.09.2019 - 1 B 153/19

  Umsetzung eines Amtsleiters (hier: Leiter einer Berufsfeuerwehr), zwecks …

  Durch Beschluss vom 1.3.2018 - 2 L 2483/17 - ordnete das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom 12.12.2017 an, weil das dem Antragssteller vorgeworfene Verhalten die Maßnahme nicht rechtfertige.

  Zudem ist aktenkundig die Berichterstattung im aktuellen Bericht vom 7.6.2017 unter der Überschrift "Scharfe Kritik an S... Feuerwehrchef" (Bl. 192 des Verfahrens 2 L 2483/17), wonach die Stadtverwaltung die Vorwürfe gegen den Antragsteller als unbegründet und unhaltbar zurückgewiesen und hierzu ausgeführt habe, es gebe einige wenige Unzufriedene bei der Berufsfeuerwehr, die abgeschnittenen alten Zöpfen und verlorenen Privilegien nachtrauerten; die Sicherheit der Feuerwehrleute sei stets gewährleistet; der Antragsteller habe den Auftrag, bei der Wehr aufzuräumen und müsse überkommenen Vorstellungen aus den achtziger Jahren entgegentreten, was eben nicht allen gefalle.

  Durch rechtskräftigen Beschluss vom 1.3.2018 - 2 L 2483/17 - ordnete das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom 12.12.2017 mit der Begründung an, dass das dem Antragsteller vorgeworfene Verhalten die Maßnahme nicht trägt.

• VG Saarlouis, 27.02.2019 - 2 L 1394/18

  Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen der weisungswidrigen Teilnahme an …

  dazu: Beschlüsse der Kammer vom 1.3.2018 - 2 L 2483/17 - sowie vom 10.9.2018 - 2 L 484/18 - vgl. ferner: Vgl. BayVGH, Beschluss vom 20.3.2017 - 3 ZB 16.921 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 30.7.2015 - 6 A 1454/13 - und vom 17.6.2013 - 6 A 2586/12 - VG Würzburg, Beschluss vom 11.1.2018 - W 1 S 17.1413 - VG Augsburg, Beschluss vom 14.6.2017 - Au 2 S 17.491 - VG München, Beschluss vom 20.6.2016 - M 5 S 16.1250 - jeweils juris.