Rechtsprechung
   VG Saarlouis, 02.04.2008 - 10 K 40/07   

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https://dejure.org/2008,23065
VG Saarlouis, 02.04.2008 - 10 K 40/07 (https://dejure.org/2008,23065)
VG Saarlouis, Entscheidung vom 02.04.2008 - 10 K 40/07 (https://dejure.org/2008,23065)
VG Saarlouis, Entscheidung vom 02. April 2008 - 10 K 40/07 (https://dejure.org/2008,23065)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Fahrtenbuch; Nichtgewährung von Akteneinsicht im Ordnungswidrigkeitsverfahren

  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    Fahrtenbuch; Nichtgewährung von Akteneinsicht im Ordnungswidrigkeitsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Aachen, 10.06.2010 - 2 K 530/08

    Erhöhte Mitwirkungspflichten zur Aufklärung eines Verkehrsverstoßes bei Nutzung

    Die Nichtgewährung der Akteneinsicht durch die Bußgeldbehörde im Hinblick auf die Zeugenstellung der Klägerin (vgl. Akteneinsichtsrecht des Betroffenen nach § 49 OWiG bzw. des Verteidigers nach § 46 OWiG i.V.m. § 147 StPO) ist im Übrigen nicht ursächlich für die fehlende Fahrerermittlung gewesen, da der Klägerin bereits mit dem Zeugenfragebogen eine Kopie des Fahrerfotos übersandt worden ist und die Ermittlungsakten bei Geschwindigkeitsüberschreitungen in aller Regel - wie auch hier - außer dem Foto nichts enthalten, was für die Identifizierung des Fahrers von Bedeutung ist, vgl. dazu auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 23. August 1996 - 10 S 1867/96 - NZV 1996, 470; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 2. November 2004 - 12 ME 413/04 -, juris und VG des Saarlandes, Urteil vom 2. April 2008 - 10 K 40/07 -, juris.
  • VG Saarlouis, 06.09.2012 - 10 L 689/12

    Führung eines Fahrtenbuchs (VR 040)hier: aufschiebende Wirkung

    dazu Urteile der Kammer vom 29.10.2008, 10 K 276/07, und vom 02.04.2008, 10 K 40/07, m. w. N.
  • VG Saarlouis, 17.12.2008 - 10 K 254/08

    Fahrtenbuchauflage bei Gebrauchmachen vom Zeugnis-/Aussageverweigerungsrecht

    dazu auch die Urteile der Kammer vom 29.2.2008, 10 K 63/07, und vom 2.4.2008, 10 K 40/07; ferner die Beschlüsse vom 8.2.2007, 10 L 2122/07 und vom 12.9.2008, 10 L 674/08; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 25.5.2007, 1 B 121/07 (VG-Az.: 10 L 339/07).
  • VG Saarlouis, 29.10.2008 - 10 K 296/07

    Fahrtenbuchauflage gegen den Halter wegen Berufung auf das Zeugnis- und

    Urteil der Kammer vom 02.04.2008, 10 K 40/07, m. w. N. zur Rspr. des BVerwG.
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