Rechtsprechung
   VG Saarlouis, 03.06.2008 - 1 L 145/08   

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https://dejure.org/2008,16484
VG Saarlouis, 03.06.2008 - 1 L 145/08 (https://dejure.org/2008,16484)
VG Saarlouis, Entscheidung vom 03.06.2008 - 1 L 145/08 (https://dejure.org/2008,16484)
VG Saarlouis, Entscheidung vom 03. Juni 2008 - 1 L 145/08 (https://dejure.org/2008,16484)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verurteilter Facharzt für Innere Medizin und Nephrologie darf vorläufig weiter praktizieren - Keine konkreten Gefahren für Dritte

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Wiesbaden, 24.07.2017 - 5 L 2852/17
    (VG Münster, B. v. 12.09.2014 - 5 L 699/14 - VG Saarbrücken, B. v. 06.08.2008 - 1 L 145/08 - Rn. 73f. m. w. N; juris).

    Eine Prognose musste der Antragsgegner hier jedenfalls nicht anstellen (VG Saarbrücken, B. v. 06.08.2008 - 1 L 145/08 - Rn. 80, 87 m. w. N).

    Ob in diesem Fall aufgrund des Eingriffs in Art. 12 Abs. 1 GG und die Berufswahlfreiheit überwiegende, überragende (BayVGH, B. v. 23.06.1993 - 21 CS 93.887 -, BeckRS 1993, 11484) öffentliche Belange es rechtfertigen, den Rechtsanspruch des Betroffenen einstweilen zurückzustellen, hängt danach insbesondere davon ab, ob eine weitere Berufstätigkeit bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens sogar konkrete Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter oder Dritte befürchten lässt (BVerfG, B. v. 19.12.2007 - 1 BvR 2157/07 - B. v. 16.01.1991 - 1 BvR 1326/90 - OVG NRW, B. v. 26.11.2014 - 13 B 1156/14 -, BeckRS 2014, 59118; VG Saarbrücken, B. v. 06.08.2008 - 1 L 145/08 - Rn. 42).

    Erforderlich ist insoweit jedenfalls die Vorlage von hinreichend belastbarem Tatsachenmaterial (BVerfG, B. v. 28.08.2007 - 1 BvR 2157/07 - Rn. 24, juris; OVG NRW, B. v. 26.11.2014 - 13 B 1156/14 -, BeckRS 2014, 59118; VG Saarbrücken, B. v. 06.08.2008 - 1 L 145/08 - Rn. 61; aA BayVGH, B. v. 14.12.1998 - 21 B 92.985 -, BeckRS 1998, 18362, der bereits die Gefahr bei jedem weiteren Tätigwerden annehmen wollte).

    Allerdings genügt für die sofortige Vollziehung der Ruhensanordnung nicht allein die hohe Wahrscheinlichkeit, dass die Antragstellerin wegen der ihr vorgeworfenen Taten, aus denen sich die Unwürdigkeit auf Tatbestandsebene ergibt, auch tatsächlich verurteilt wird oder die Annahme, dass das Hauptsacheverfahren zum Ruhen der Approbation kommt, nicht (vgl. auch: VG Saarbrücken, B. v. 06.08.2008 - 1 L 145/08 - Rn. 59, 143, juris).

  • VG Karlsruhe, 16.07.2009 - 11 K 1455/09

    Widerruf der ärztlichen Approbation wegen strafgerichtlicher Verurteilung

    Erforderlich ist damit eine auf den konkreten Einzelfall abstellende Darlegung des besonderen öffentlichen Interesses daran, dass ausnahmsweise die sofortige Vollziehbarkeit geboten ist und das Interesse des Betroffenen, von den Wirkungen des angefochtenen Verwaltungsakts vorläufig verschont zu bleiben, demgegenüber zurücktreten muss (vgl. VG Saarland, Beschl. v. 03.06.2008 - 1 L 145/08 -, juris Rn. 29 ff.).

    Regelmäßig wird daher zur ausreichenden Begründung gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO die nachvollziehbare Darlegung erforderlich sein, dass eine weitere Berufsausübung durch den Betroffenen konkrete Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter befürchten lässt (vgl. VG Saarland, Beschl. v. 03.06.2008 - 1 L 145/08 -, juris Rn. 32 ff.; dort allerdings unter Bezugnahme auf "Gefahren für Dritte").

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