Rechtsprechung
   VG Saarlouis, 03.06.2015 - 5 K 2090/14   

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https://dejure.org/2015,22580
VG Saarlouis, 03.06.2015 - 5 K 2090/14 (https://dejure.org/2015,22580)
VG Saarlouis, Entscheidung vom 03.06.2015 - 5 K 2090/14 (https://dejure.org/2015,22580)
VG Saarlouis, Entscheidung vom 03. Juni 2015 - 5 K 2090/14 (https://dejure.org/2015,22580)
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Wird zitiert von ...

  • VG Darmstadt, 16.03.2016 - 6 K 1370/14

    Gefährdung der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers

    Auch die in § 17 Abs. 3 Satz 2 2. Alt. KrWG geforderte "wesentliche Beeinträchtigung" der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung weist europarechtliche Bezüge auf, so dass entsprechend dem Kaskadenprinzip des § 17 Abs. 3 KrWG die tatbestandliche Erfüllung des Regelbeispiels des § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 KrWG im Lichte des § 17 Abs. 3 Satz 2 2. Alt. KrWG zu sehen ist mit der Folge, dass nur wesentliche Beeinträchtigungen zu einer Gefährdung der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgers führen und eine Untersagung des gewerblichen Sammlers rechtfertigen (vgl. auch VG Neustadt, Urt. V. 07.04.2014 - 4 K 717/13.NW - VG des Saarlandes, Urt. v. 03.06.2015 - 5 K 2090/14 - VG Berlin, Urt. v. 20.11.2015 - 10 K 98.15 -, alle: juris).

    Vielmehr sind die Auswirkungen auf die Entsorgungsstruktur der öffentlichrechtlichen Entsorger in technischer, organisatorischer, personeller und wirtschaftlicher Hinsicht darzulegen (VG Düsseldorf, Urt. v. 12.06.2014 - 17 K 2816/13 -, Rn. 114 ff.; VG Berlin, Urt. v. 20.11.2015, a. a. O., Rn. 35; VG des Saarlandes, Urt. v. 03.06.2015, a. a. O., Rn. 51 ff., alle: juris), was hier jedoch nicht erfolgt ist.

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