Volltextveröffentlichungen (2)

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Saarlouis, 04.01.2016 - 3 K 2056/14
• OVG Saarland, 23.03.2016 - 2 A 38/16

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (21)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2014 - 1 A 21/12

  Statthaftigkeit der Anfechtungsklage bei Ablehnung der Durchführung eines …

  Auszug aus VG Saarlouis, 04.01.2016 - 3 K 2056/14

  Dieser fehlte schon das Rechtsschutzbedürfnis, weil das Bundesamt, wenn es zuständig ist, den Asylantrag von Amts wegen sachlich prüfen muss, und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es hier nach Aufhebung der Verfügung untätig bleiben würde (Vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 27.10.2015 -1 C 32.14.-;OVG NRW, Urteil vom 7. März 2014 - 1 A 21/12.A-, DVBl. 2014, 790 = juris, Rn. 31;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 16. April 2014 - A 11 S 1721/13-, juris, Rn. 18.).

  Auch eine Verpflichtungsklage, die auf das Ziel gerichtet ist, als Asylberechtigter anerkannt zu werden, die Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären Schutz zuerkannt oder nationale Abschiebungsverbote festgestellt zu bekommen, scheidet aus (Vgl. OVG NRW, Urteil vom 7. März 2014 - 1 A 21/12.A-, juris, Rn. 28ff., Beschluss vom 18. Mai 2015 - 11 A 2639/14.A-, juris, Rn. 20; Bay. VGH, Urteil vom 28. Februar 2014 - 13a B 13.30295-, BayVBl. 2014, 628, …und Beschluss vom 11. März 2015 - 13a ZB 14.50043-, juris, Rn. 6; Hamb. OVG, Beschluss vom 2. Februar 2015 - 1 Bf 208/14.AZ-, juris; Nds. OVG, Beschluss vom 6. November 2014 - 13 LA 66/14-, AuAS 2014, 273;… OVG Saarl., Beschluss vom 12. September 2014 - 2 A 191/14-, juris, Rn. 11).

  Die Verwaltungsgerichte haben deshalb das Asylbegehren auch nicht in der Sache spruchreif zu machen (Vgl. OVG NRW, Urteil vom 7. März 2014 - 1 A 21/12.A-, juris, Rn. 34ff., Beschluss vom 18. Mai 2015 - 11 A 2639/14.A-, juris, Rn. 11.).

  Als Maßstab sind die Art. 17 und 18 der Aufnahmerichtlinie mit den dort geregelten zeitlich begrenzten Einschränkungsmöglichkeiten bei vorübergehenden Unterbringungsengpässen und der Verpflichtung, auch in diesen Fällen die Grundbedürfnisse zu decken, heranzuziehen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 7.03.2014 -1 A 21/12.A-, juris).

• BVerwG, 17.06.2014 - 10 C 7.13

  Abnahme von Fingerabdrücken; Abschiebungsandrohung; Abschiebungsverbot; Angaben …

  Auszug aus VG Saarlouis, 04.01.2016 - 3 K 2056/14

  Die Einreise aus einem sicheren Drittstaat hat darüber hinaus zur Folge, dass sich der Asylbewerber nicht auf § 3 AsylG (Flüchtlingszuerkennung), § 4 AsylG (Subsidiärer Schutz) sowie die nationalen Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5, Abs. 7 Satz 1 AufenthG berufen kann (Über § 60 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. Abs. 1 Satz 3 AufenthG, vgl. auch BVerwG, Urteil vom 17.06.2014 - 10 C 7/13- BVerwGE 150, 29ff., juris-Rn. 29und Beschluss vom 30.09.2015 - 1 B 51/15- juris).

  Eine erneute Prüfung über die bereits in Bulgarien mit positivem Ergebnis geprüften Voraussetzungen internationalen/subsidiären Schutzes ist entgegen der Auffassung des Bundesamtes auch nicht in Ansehung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 17.06.2014 - 10 C 7/13- BVerwGE 150, 29ff., juris; Beschluss vom 30.09.2015 - 1 B 51/15- juris) unzulässig.

  Die vom Bundesamt der Beklagten genannte Entscheidung -10 C 7/13- verhält sich aber insbesondere nicht zu der hier entscheidungserheblichen Frage, ob die Gewährung internationalen/subsidiären Schutzes in einem anderen Mitgliedstaat auch dann einem Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft entgegensteht, wenn dieser Mitgliedstaat das Konzept der normativen Vergewisserung nicht mehr erfüllt, weil es dort systemische Mängel im Aufnahmeverfahren anerkannt Schutzberechtigter selbst wie auch in seiner faktischen Umsetzung gibt.

• BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 732/14

  Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bzgl. Rückführung in einen sicheren …

  Auszug aus VG Saarlouis, 04.01.2016 - 3 K 2056/14

  Auch diese sind im dargestellten Umfang vor Obdachlosigkeit, Unterernährung, Gewalt und gesundheitsgefährdenden Umständen in Unterkünften zu schützen (Vgl. in diesem Sinne wohl auch BVerfG, Beschluss vom 17.09.2014 -2 BvR 732/14-, juris Rn.15,).

  Ausgehend von diesen Grundsätzen ist davon auszugehen, dass Bulgarien kein sicherer Drittstaat mehr ist, weil nunmehr wesentliche Gründe für die beachtliche Wahrscheinlichkeit sprechen, dass dort systemische Mängel im Aufnahmeverfahren anerkannt Schutzberechtigter selbst wie auch in seiner faktischen Umsetzung vorliegen (Es sei nochmals angemerkt, dass die Prüfungsgrundsätze der systemischen Mängel im sog. Dublin-Verfahren auf das Verfahren des sicheren Drittstaats anzuwenden sind, vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 17.09.2014 -2 BvR 732/14-, juris).

 
• EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

  Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …

  Auszug aus VG Saarlouis, 04.01.2016 - 3 K 2056/14

  Das Gericht hat in Ansehung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Urteil vom 14.05.1996 -2 BvR 1938/93-, juris) bei der Frage, ob der Drittstaat "sicher" ist, im Grunde zu prüfen, ob systemische Mängel im Sinne der Ausführungen in den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs vom 21.12.2011 - C 411/10 und C 493/10 - und vom 10.12.2013 - C 394/12 - vorliegen.

  Die Annahme einer drohenden Verletzung des Grundrechts aus Art. 4 GR-Charta muss durch wesentliche Gründe (vgl. auch EuGH, Urteil vom 21.12.2011 - C-411/10 u.a., N.S. u.a.-, NVwZ 2012, 417 : "ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe") gestützt werden.

• BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93

  Sichere Drittstaaten

  Auszug aus VG Saarlouis, 04.01.2016 - 3 K 2056/14

  Das Gericht hat in Ansehung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Urteil vom 14.05.1996 -2 BvR 1938/93-, juris) bei der Frage, ob der Drittstaat "sicher" ist, im Grunde zu prüfen, ob systemische Mängel im Sinne der Ausführungen in den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs vom 21.12.2011 - C 411/10 und C 493/10 - und vom 10.12.2013 - C 394/12 - vorliegen.

  In einem solchen Fall entspricht es den verfassungsrechtlichen Grundsätzen, eine Zuständigkeit des Bundesamtes trotz der Drittstaatregelung anzunehmen; dies ergibt sich letztlich aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 14.05.1996 -2 BvR 1938/93-, wo ausgeführt wird:.

• BVerwG, 30.09.2015 - 1 B 51.15

  Zuerkennung der Rechtsstellung eines Flüchtlings im Ausland hinsichtlich …

  Auszug aus VG Saarlouis, 04.01.2016 - 3 K 2056/14

  Die Einreise aus einem sicheren Drittstaat hat darüber hinaus zur Folge, dass sich der Asylbewerber nicht auf § 3 AsylG (Flüchtlingszuerkennung), § 4 AsylG (Subsidiärer Schutz) sowie die nationalen Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5, Abs. 7 Satz 1 AufenthG berufen kann (Über § 60 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. Abs. 1 Satz 3 AufenthG, vgl. auch BVerwG, Urteil vom 17.06.2014 - 10 C 7/13- BVerwGE 150, 29ff., juris-Rn. 29und Beschluss vom 30.09.2015 - 1 B 51/15- juris).

  Eine erneute Prüfung über die bereits in Bulgarien mit positivem Ergebnis geprüften Voraussetzungen internationalen/subsidiären Schutzes ist entgegen der Auffassung des Bundesamtes auch nicht in Ansehung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 17.06.2014 - 10 C 7/13- BVerwGE 150, 29ff., juris; Beschluss vom 30.09.2015 - 1 B 51/15- juris) unzulässig.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2015 - 11 A 2639/14

  Statthaftigkeit der Anfechtungsklage gegen eine Entscheidung des Bundesamts für …

  Auszug aus VG Saarlouis, 04.01.2016 - 3 K 2056/14

  Auch eine Verpflichtungsklage, die auf das Ziel gerichtet ist, als Asylberechtigter anerkannt zu werden, die Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären Schutz zuerkannt oder nationale Abschiebungsverbote festgestellt zu bekommen, scheidet aus (Vgl. OVG NRW, Urteil vom 7. März 2014 - 1 A 21/12.A-, juris, Rn. 28ff., Beschluss vom 18. Mai 2015 - 11 A 2639/14.A-, juris, Rn. 20; Bay. VGH, Urteil vom 28. Februar 2014 - 13a B 13.30295-, BayVBl. 2014, 628, …und Beschluss vom 11. März 2015 - 13a ZB 14.50043-, juris, Rn. 6; Hamb. OVG, Beschluss vom 2. Februar 2015 - 1 Bf 208/14.AZ-, juris; Nds. OVG, Beschluss vom 6. November 2014 - 13 LA 66/14-, AuAS 2014, 273;… OVG Saarl., Beschluss vom 12. September 2014 - 2 A 191/14-, juris, Rn. 11).

  Die Verwaltungsgerichte haben deshalb das Asylbegehren auch nicht in der Sache spruchreif zu machen (Vgl. OVG NRW, Urteil vom 7. März 2014 - 1 A 21/12.A-, juris, Rn. 34ff., Beschluss vom 18. Mai 2015 - 11 A 2639/14.A-, juris, Rn. 11.).

• EGMR, 02.04.2013 - 27725/10

  MOHAMMED HUSSEIN AND OTHERS v. THE NETHERLANDS AND ITALY

  Auszug aus VG Saarlouis, 04.01.2016 - 3 K 2056/14

  Auch begründet Art. 3 EMRK keine allgemeine Verpflichtung, Flüchtlingen finanzielle Unterstützung zu gewähren oder ihnen einen bestimmten Lebensstandard zu ermöglichen (EGMR…, Urteil vom 21.01.2011, a.a.O.; ders.: Beschluss vom 2.04.2013 -27725/10- H. u.a. gegen die Niederlande und Italien, ZAR 2013, S. 336u. juris).
• BVerwG, 23.10.2015 - 1 B 41.15

  Abschiebungsandrohung; Abschiebungsanordnung; Asylantrag; subsidiäre …

  Auszug aus VG Saarlouis, 04.01.2016 - 3 K 2056/14

  Dies gilt über § 60 Abs. 2 Satz 2 AufenthG auch in Bezug auf die Zuerkennung subsidiären Schutzes (Vgl. neuerdings aber auch BVerwG, Beschluss vom 23.10.2015 -1 B 41/15- bei nur subsidiärer Schutzgewährung im anderen Mitgliedstaat; diese Rechtsprechung dürfte auf den vorliegenden Fall anwendbar sein).
• VG Oldenburg, 04.11.2015 - 12 A 498/15

  Umgang mit Inhabern eines Schutzstatus bei Vorliegen von systemischen Mängeln in …

  Auszug aus VG Saarlouis, 04.01.2016 - 3 K 2056/14

  Die vom Auswärtigen Amt geschilderte Lage der anerkannt Schutzberechtigten in Bulgarien hat sich durch die in den letzten Monaten nochmals verstärkten Flüchtlingsströme auch nicht verbessert (Vgl. hierzu statt vieler nur VG Oldenburg, Urteil vom 04.11.2015 -12 A 498/15-, juris, auf dessen diesbezüglichen Ausführungen ergänzend verwiesen wird).
• EuGH, 10.12.2013 - C-394/12

  Abdullahi - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames Europäisches Asylsystem - …
• VGH Baden-Württemberg, 16.04.2014 - A 11 S 1721/13

  Rechtsschutz gegen Abschiebungsanordnung nach Italien; keine systemischen Mängel …
• VGH Bayern, 28.02.2014 - 13a B 13.30295

  Rücküberstellung von Asylbewerbern nach Italien
• OVG Niedersachsen, 06.11.2014 - 13 LA 66/14

  Subjektives Recht auf Prüfung eines Asylantrages in Deutschland wegen des Ablaufs …
• OVG Hamburg, 02.02.2015 - 1 Bf 208/14

  Zur Statthaftigkeit der isolierten Anfechtungsklage gegen ablehnenden Bescheid …
• VGH Bayern, 11.03.2015 - 13a ZB 14.50043

  Asylrecht Afghanistan; Unzuständigkeit der Bundesrepublik; Statthaftigkeit der …
• VG Berlin, 04.06.2015 - 23 K 906.14

  Kein Wahlrecht zwischen Anordnung und Androhung der Abschiebung
• VG Saarlouis, 04.08.2015 - 3 K 1955/14

  Sicherer Drittstaat Bulgarien; Mängel im Asylsystem
• BVerwG, 27.10.2015 - 1 C 32.14

  Abschiebung; Abschiebungsanordnung; Anfechtungsklage; Asylantrag; Aufnahme; …
• VG Ansbach, 07.10.2015 - AN 11 K 15.50067

  Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig wegen subsidiärem Schutz in Bulgarien
• OVG Saarland, 12.09.2014 - 2 A 191/14

  Herstellung der Spruchreife in Dublin-Verfahren

• OVG Saarland, 23.03.2016 - 2 A 38/16

  Statthaftigkeit der Anfechtungsklage gegen Drittstaatenbescheide; Übertragbarkeit …

  Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 4. Januar 2016 - 3 K 2056/14 - wird zurückgewiesen.

  Im Januar 2016 hat das Verwaltungsgericht der Klage entsprochen und den Bescheid der Beklagten vom 4.11.2014 aufgehoben.(vgl. das Urteil vom 4.1.2016 - 3 K 2056/14 -) In der Begründung heißt es, die vorliegend erhobene Anfechtungsklage sei zulässig, insbesondere statthaft.

  Dem nach § 78 Abs. 2 Satz 1 AsylG statthaften Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 4.1.2016 - 3 K 2056/14 -, mit dem der Klage der Kläger auf Aufhebung des Bescheides vom 4.11.2014 stattgegeben wurde, kann nicht entsprochen werden.

• VG Düsseldorf, 06.04.2016 - 13 K 1509/15

  Versagung der Zuerkennung internationalen Schutzes oder der Feststellung eines …

  So auch OVG NRW, Beschlüsse vom 29. Januar 2015 - 14 A 134/15.A - und vom 13. Mai 2015 - 14 B 525/15.A -, ferner VG Gelsenkirchen, Urteil vom 8. Mai 2015 - 18a K 3619/14.A -, VG Leipzig, Beschluss vom 16. Juni 2015 - 1 L 1634/14.A -, VG Magdeburg, Urteil vom 2. September 2015 - 9 A 399/14 -, VG Ansbach, Urteil vom 7. Oktober 2015 - AN 11 K 15.50067 -, VG Schleswig-Holstein, Urteil vom 4. Dezember 2015 - 10 A 25/15 - und VG Berlin, Urteil vom 22. Januar 2016 - 23 K 618.14 A -, jeweils juris; a.A. VG Meiningen, Urteil vom 7. Oktober 2015 - 5 K 20154/14 Me -, VG Münster, Urteil vom 22. Oktober 2015 - 8 K 436/15.A -, VG Aachen, Urteil vom 28. Oktober 2015 - 8 K 299/15.A -, VG Oldenburg, Urteil vom 4. November 2015 - 12 A 498/15 -, VG Köln, Urteil vom 26. November 2015 - 20 K 712/15.A - und VG Saarland, Urteil vom 4. Januar 2016 - 3 K 2056/14 -, jeweils juris.
• VG Düsseldorf, 06.04.2016 - 13 K 4468/15

  Versagung der Zuerkennung internationalen Schutzes oder der Feststellung eines …

  So auch OVG NRW, Beschlüsse vom 29. Januar 2015 - 14 A 134/15.A - und vom 13. Mai 2015 - 14 B 525/15.A -, ferner VG Gelsenkirchen, Urteil vom 8. Mai 2015 - 18a K 3619/14.A -, VG Leipzig, Beschluss vom 16. Juni 2015 - 1 L 1634/14.A -, VG Magdeburg, Urteil vom 2. September 2015 - 9 A 399/14 -, VG Ansbach, Urteil vom 7. Oktober 2015 - AN 11 K 15.50067 -, VG Schleswig-Holstein, Urteil vom 4. Dezember 2015 - 10 A 25/15 - und VG Berlin, Urteil vom 22. Januar 2016 - 23 K 618.14 A -, jeweils juris; a.A. VG Meiningen, Urteil vom 7. Oktober 2015 - 5 K 20154/14 Me -, VG Münster, Urteil vom 22. Oktober 2015 - 8 K 436/15.A -, VG Aachen, Urteil vom 28. Oktober 2015 - 8 K 299/15.A -, VG Oldenburg, Urteil vom 4. November 2015 - 12 A 498/15 -, VG Köln, Urteil vom 26. November 2015 - 20 K 712/15.A - und VG Saarland, Urteil vom 4. Januar 2016 - 3 K 2056/14 -, jeweils juris.

 
• VG Potsdam, 29.04.2016 - 12 K 393/15

  Asylrechts (sicherer Drittstaat Verfahren Syrien/Bulgarien)

  Die zulässige Klage ist als Anfechtungsklage statthaft (vergleiche nur Verwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 4. Januar 2016 - 3 K 2056/14 - Rn. 12 ff., juris, mit Nachweisen höchstrichterlicher und obergerichtlicher Rechtsprechung) aber unbegründet.
• VG Würzburg, 25.04.2016 - W 2 K 15.30109

  "Konzept der normativen Vergewisserung"

  Denn selbst wenn man es bei der in § 60 Abs. 1 Satz 3 AufenthG geregelten "bloßen" Übernahme der Abschiebungsverbote in Bezug auf das Herkunftsland beließe, ist - jedenfalls bei einem vom Konzept der normativen Vergewisserung nicht aufgefangenen Sonderfall - der in Deutschland gestellte Asylantrag dahingehend auszulegen, dass zugleich Schutz gegen die Überstellung in den Drittstaat begehrt wird, so dass das Bundesamt - im Fall der Kläger - jedenfalls die Voraussetzungen von § 60 Abs. 5 AufenthG und § 60 Abs. 7 Abs. 1 Satz 1 AufenthG hinsichtlich Bulgarien zu prüfen hat (vgl. für einen Drittstaatsbescheid bei in Bulgarien zu gesprochener subsidiärer Schutzberechtigung: VG Saarlois U. v. 4.1.2016 - 3 K 2056/14-juris).
• VG Potsdam, 29.04.2016 - 12 K 1134/15

  Asylrecht (sicherer Drittstaat Verfahren Bulgarien)

  Die zulässige Klage ist als Anfechtungsklage statthaft (vergleiche nur Verwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 4. Januar 2016 - 3 K 2056/14 - Rn. 12 ff., juris, mit Nachweisen höchstrichterlicher und obergerichtlicher Rechtsprechung) und im Hinblick auf Nr. 2 des angefochtenen Bescheides begründet; insoweit ist der Bescheid rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO.