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VG Saarlouis, 04.08.2017 - 6 K 1799/15 |
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Verfahrensgang
- VG Saarlouis, 04.08.2017 - 6 K 1799/15
- OVG Saarland, 23.11.2017 - 2 D 698/17
Wird zitiert von ...
- OVG Saarland, 23.11.2017 - 2 D 698/17
Bewilligung von Prozesskostenhilfe: Pflicht einer Behörde zur Entgegennahme von …
Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 4. August 2017 - 6 K 1799/15 - wird dem Kläger Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt J Sch, L, zur Wahrnehmung seiner Rechte beigeordnet.Den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Klageverfahren hat das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 4.8.2017 - 6 K 1799/15 - wegen Fehlens der erforderlichen Erfolgsaussichten der Klage zurückgewiesen.
Die Beschwerde des Klägers gegen die durch Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 4.8.2017 - 6 K 1799/15 - erfolgte Versagung von Prozesskostenhilfe hat Erfolg.