Rechtsprechung
   VG Saarlouis, 04.12.2017 - 3 K 107/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,64215
VG Saarlouis, 04.12.2017 - 3 K 107/16 (https://dejure.org/2017,64215)
VG Saarlouis, Entscheidung vom 04.12.2017 - 3 K 107/16 (https://dejure.org/2017,64215)
VG Saarlouis, Entscheidung vom 04. Dezember 2017 - 3 K 107/16 (https://dejure.org/2017,64215)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Saarland, 02.05.2019 - 2 A 6/18

    Einsichtsrecht nach Informationsfreiheitsgesetz (Ortsratsprotokoll)

    Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 4. Dezember 2017 - 3 K 107/16 - wird zurückgewiesen.

    Dem Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung (§§ 124a Abs. 4, 124 Abs. 1 VwGO) gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 4.12.2017 - 3 K 107/16 -, durch das seine Klage auf Gewährung von Akteneinsicht in die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der Sitzung des Ortsrats von A-Stadt am 22.4.2014 über die nachträgliche Beschlussfassung zu Kündigung des Pachtvertrages zwischen der Beklagten und seiner Ehefrau beziehungsweise seine Feststellungsklage betreffend die fehlende Befugnis des Bürgermeisters der Beklagten zur Kündigung dieses Pachtvertrags zum 31.7.2014 abgewiesen wurde, kann nicht entsprochen werden.

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