Rechtsprechung
   VG Saarlouis, 05.05.2017 - 3 L 704/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,14896
VG Saarlouis, 05.05.2017 - 3 L 704/17 (https://dejure.org/2017,14896)
VG Saarlouis, Entscheidung vom 05.05.2017 - 3 L 704/17 (https://dejure.org/2017,14896)
VG Saarlouis, Entscheidung vom 05. Mai 2017 - 3 L 704/17 (https://dejure.org/2017,14896)
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Volltextveröffentlichungen (2)




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Wird zitiert von ... (2)  

  • VG Saarlouis, 06.02.2018 - 3 L 38/18

    Einstweiliger Rechtsschutz auf Gewährung von Eingliederungshilfe (hier:

    Eine Vorwegnahme der Hauptsache ist im Hinblick auf das verfassungsrechtliche Gebot eines effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) nur dann zulässig, wenn eine bestimmte Regelung zur Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes schlechterdings notwendig ist, d.h. wenn die Ablehnung der begehrten Entscheidung für den Antragsteller mit unzumutbaren Nachteilen verbunden wäre und mit hoher Wahrscheinlichkeit von seinem Obsiegen in der Hauptsache auszugehen ist.(Vgl. BVerfG, Beschluss vom 08.09.2014 - 1 BvR 23/14 -, Rn. 23 ff., juris; VG des Saarlandes, Beschluss vom 05.05.2017 - 3 L 704/17 -, Rn. 17, juris; Schoch , in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 33. EL Juni 2017, § 123 VwGO, Rn. 59 ff.).
  • VG Saarlouis, 17.10.2018 - 3 L 1716/18

    Kommunalrechtshier: einstweilige Anordnung

    Eine Vorwegnahme der Hauptsache ist im Hinblick auf das verfassungsrechtliche Gebot eines effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) nur dann zulässig, wenn eine bestimmte Regelung zur Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes schlechterdings notwendig ist, d.h. wenn die Ablehnung der begehrten Entscheidung für den Antragsteller mit unzumutbaren Nachteilen verbunden wäre und mit hoher Wahrscheinlichkeit von seinem Obsiegen in der Hauptsache auszugehen ist.(Vgl. BVerfG, Beschluss vom 08.09.2014 - 1 BvR 23/14 -, Rn. 23 ff., juris; VG des Saarlandes, Beschluss vom 05.05.2017 - 3 L 704/17 -, Rn. 17, juris.).
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