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   VG Saarlouis, 06.04.2018 - 3 K 898/17   

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    Kostenerstattungsstreit zwischen Jugendhilfe- und Sozialhilfeträger; Erstattungsanspruch aus § 104 Abs. 1 SGB X i.V.m. § 10 Abs. 4 SGB VIII; Anwendungsbereich des § 14 Abs. 4 SGB IX a.F.; Hilfe für junge Volljährige gemäß § 41 Abs. 1 SGB VIII i.V.m. § 34 SGB VIII (Heimerziehung)

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  • VG Saarlouis, 16.11.2018 - 3 K 2465/16

    Kostenerstattungsstreit zwischen Sozialhilfe und Jugendhilfeträger,

    Erstattungsansprüche unter verschiedenen Leistungsträgern richten sich vorbehaltlich etwaiger spezialgesetzlicher Normen nach den §§ 102 - 105 SGB X.(Vgl. BVerwG, Urteil vom 13.06.2013 - 5 C 30/12 -, Rn. 30, juris; BSG, Urteil vom 25.09.2014 - B 8 SO 7/13 R -, Rn. 22, juris; Weber , in: BeckOK Sozialrecht, Rolfs/Giesen/Kreikebohm/Udsching, 46. Edition, Stand 01.09.2017, § 102 SGB X, Rn. 2.) Vorliegend kann dahinstehen, in welchem Verhältnis § 14 Abs. 4 SGB IX a.F. beziehungsweise § 16 Abs. 1 SGB IX, die beide eine spezialgesetzliche Erstattungsregelung enthalten, zu den §§ 102 ff. SGB X stehen.(Zu § 14 Abs. 4 SGB IX a.F. für den Fall eines Kostenerstattungsanspruchs aus § 104 SGB X i.V.m. § 10 Abs. 4 SGB VIII, vgl. VG des Saarlandes, Urteil vom 06.04.2018 - 3 K 898/17 -, Rn. 34 ff., juris.) Denn sowohl § 14 Abs. 4 SGB IX a.F. als auch § 16 Abs. 1 SGB IX setzen voraus, dass es sich bei dem Anspruchssteller um einen sogenannten zweitangegangenen Rehabilitationsträger handelt, den also eine Leistungspflicht allein aufgrund der (ordnungsgemäßen) Weiterleitung - nach § 14 Abs. 1 Satz 2 bis 4 SGB IX a.F. bzw. § 14 Absatz 2 Satz 4 SGB IX - durch den erstangegangen Träger trifft, weil eine nochmalige Weiterleitung nicht in Betracht kommt (sog. "aufgedrängte Zuständigkeit") (Vgl. hierzu: Jacob Joussen , in: LPK-SGB IX/ SGB IX, 5. Auflage 2019, § 16 Rn. 4 sowie Schönecker, Themengutachten, DIJuF-Rechtsgutachten 1. Auflage, Edition 13 2018, Auswirkungen des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) auf die Kinder- und Jugendhilfe (Verfahrensfragen) - erste Hinweise für die Praxis, TG-1233, Ziffer 9.1., Rn. 11. Ziel des Gesetzgebers war es, einen Ausgleich dafür bieten, dass der zweitangegangene Rehabilitationsträger nach dem Regelungskonzept des § 14 SGB IX im Interesse einer raschen Zuständigkeitsklärung nach Weiterleitung eines Antrags auf eine Leistung zur Teilhabe durch den erstangegangenen Träger an ihn im Verhältnis zum Versicherten bzw. Leistungsbezieher abschließend zu entscheiden und bei Vorliegen eines entsprechenden Rehabilitationsbedarfs die erforderlichen Rehabilitationsleistungen selbst dann zu erbringen hat, wenn er der Meinung ist, hierfür nicht zuständig zu sein, vgl. Jacob Joussen , in: LPK-SGB IX/ SGB IX, 5. Auflage 2019, § 16 Rn. 3. Vgl. auch: BSG, Urteil vom 25.09.2014 - B 8 SO 7/13 R -, Rn. 22, juris; Luik , in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IX, 2. Aufl. 2015, § 14 SGB IX, Rn. 119, 127.).

    Ob eine seelische Behinderung wesentlich ist, richtet sich nach den Besonderheiten des Einzelfalls und hängt von sehr unterschiedlichen, durch die individuelle Behinderung geprägten Umständen ab.(Vgl. BSG, Urteil vom 30.06.2016 - B 8 SO 7/15 R -, Rn. 13, juris.) Entscheidend ist mithin nicht, in welchem Umfang ein Funktionsdefizit vorliegt, sondern wie sich die Beeinträchtigung auf die Teilhabemöglichkeit auswirkt.(Vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 29.06.2017 - L 7 SO 1680/15 -, Rn. 45, juris sowie Urteil der Kammer vom 06.04.2018 - 3 K 898/17 -, Rn. 64 - 65, juris.).

    Vorliegend resultierte der Bedarf des Leistungsempfängers jedenfalls auch aus seiner körperlichen Behinderung,(So hat die behandelnde Psychotherapeutin diesbezüglich in der Stellungnahme vom 25.02.2015 vermerkt: "Die Teilhabe ist beeinträchtigt, da das Kind sowohl körperlich als auch psychisch eingeschränkt ist. Beides steht in Wechselwirkung. Eine eindeutige Kausalität kann weder dem einen noch dem anderen zugeordnet werden.", vgl. Bl. 134 der Verwaltungsakte des Klägers.) sodass der nach § 10 Abs. 4 SGB VIII erforderliche Wirkungszusammenhang besteht.(Vgl. hierzu mit weiteren Nachweisen: Verwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 06.04.2018 - 3 K 898/17 -, Rn. 75 - 78, juris.).

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