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VG Saarlouis, 06.07.2017 - 3 L 1108/17 |
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Verfahrensgang
- VG Saarlouis, 06.07.2017 - 3 L 1108/17
- OVG Saarland, 10.07.2017 - 2 B 554/17
Wird zitiert von ...
- OVG Saarland, 10.07.2017 - 2 B 554/17
Überlassung von kommunalen Räumlichkeiten zur Durchführung einer …
Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 6. Juli 2017 - 3 L 1108/17 - wird der Antragsgegner im Wege einstweiliger Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller zur Durchführung einer Kandidatenaufstellungsversammlung am 12.7.2017 den Konferenzraum 1 im M... des S... für den Zeitraum von zwei Stunden zu überlassen.Den Eilantrag des Antragstellers vom 6.7.2017 auf vorläufige Überlassung der näher bezeichneten Räumlichkeiten am 12.7.2017, hilfsweise an darauf folgenden Tagen, hat das Verwaltungsgericht des Saarlandes mit Beschluss vom selben Tag - 3 L 1108/17 - zurückgewiesen.
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 6.7.2017 - 3 L 1108/17 - ist zulässig und begründet.