Rechtsprechung
   VG Saarlouis, 06.10.2017 - 6 K 1258/16   

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https://dejure.org/2017,45136
VG Saarlouis, 06.10.2017 - 6 K 1258/16 (https://dejure.org/2017,45136)
VG Saarlouis, Entscheidung vom 06.10.2017 - 6 K 1258/16 (https://dejure.org/2017,45136)
VG Saarlouis, Entscheidung vom 06. Januar 2017 - 6 K 1258/16 (https://dejure.org/2017,45136)
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Wird zitiert von ...

  • VG Schleswig, 05.06.2019 - 4 A 123/16

    Unionsrechtskonforme Anwendung von § 4 Abs. 1 Nr. 5 lit a, Abs. 6 Satz 1 RBStV

    Die Kammer ist der Ansicht, dass der Gesetzgeber die Gruppe der (einkommensschwachen) Studenten bei der Entwicklung des § 4 Abs. 1 Nr. 5 lit. a RBStV vollständig im Blick gehabt und insofern bewusst die Studenten von der Möglichkeit der Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht ausgeschlossen hat, die aus persönlichen Gründen keinen Anspruch auf Leistungen nach dem BAföG erhalten; etwa, weil sie auf Unterhaltszahlungen der Eltern verwiesen werden können, einen Fachrichtungswechsel vornehmen, die Regelstudienzeit überschreiten oder ein Zweitstudium absolvieren (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 08.02.2017, Az.: OVG 11 N 16.15, juris Rn. 5; OVG Bremen, Urteil vom 14.06.2016, Az.: 1 LB 213/15, juris Rn. 36; VG Saarlouis, Urteil vom 06.10.2017; Az.: 6 K 1258/16, juris Rn. 45; VG Hannover, Urteil vom 23.03.2016, Az.: 7 A 2512/15, juris Rn. 20).
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