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   VG Saarlouis, 06.11.2012 - 2 K 303/11   

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https://dejure.org/2012,42960
VG Saarlouis, 06.11.2012 - 2 K 303/11 (https://dejure.org/2012,42960)
VG Saarlouis, Entscheidung vom 06.11.2012 - 2 K 303/11 (https://dejure.org/2012,42960)
VG Saarlouis, Entscheidung vom 06. November 2012 - 2 K 303/11 (https://dejure.org/2012,42960)
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Regensburg, 22.07.2015 - RO 1 K 14.199

    Kein Anspruch auf Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit

    Damit bliebe die Ernennung des Klägers zum Beamten auf Zeit selbst im Falle ihrer Rechtswidrigkeit wegen (angenommener) Verfassungswidrigkeit des ihr zugrunde liegenden Art. 22 BayHSchPG wirksam und würde sich auch nicht automatisch in eine Ernennung auf Lebenszeit umwandeln (VG Würzburg, B. v. 25.9.2014 - W 1 E 14.718 - juris Rn. 31; VG Saarland, U. v. 6.11.2012 - 2 K 303/11 - juris Rn. 41; VG Hannover, G. v. 1.6.2010 - 13 A 4245/09 - juris Rn. 25 f).

    Eine Umdeutung eines Beamtenverhältnisses auf Zeit in ein solches auf Lebenszeit ist daher nicht möglich (VG Saarland, U. v. 6.11.2012 - 2 K 303/11 - juris Rn. 41; vgl. BVerwG, U. v. 26.10.1967 - II C 22.65 - BVerwGE 28, 155/157 ff.).

    Zum anderen wäre die Rechtsfolge einer (angenommenen) Verfassungswidrigkeit der genannten Vorschrift nicht die Nichtigkeit, sondern die Rechtswidrigkeit der darauf gestützten Ernennungen (BVerwG, U. v. 17.12.2009 - 7 C 71/08 - juris Rn. 20; VG Saarland, U. v. 6.11.2012 - 2 K 303/11 - juris Rn. 41 ff.).

  • VG Würzburg, 25.09.2014 - W 1 E 14.718

    Professorin; Beamtenverhältnis auf Zeit; Umwandlung in Beamtenverhältnis auf

    Damit bliebe die Ernennung der Antragstellerin zur Beamtin auf Zeit selbst im Falle ihrer Rechtswidrigkeit wegen (angenommener) Verfassungswidrigkeit des ihr zugrunde liegenden Art. 8 Abs. 2 BayHSchPG wirksam und wandelte sich auch nicht automatisch in eine Ernennung auf Lebenszeit um (VG Saarland, U.v. 6.11.2012 - 2 K 303/11 - juris Rn. 41; VG Hannover, G.v. 1.6.2010 - 13 A 4245/09 - juris Rn. 25 f.).

    Etwas anderes könnte nur dann gelten, wenn die Antragstellerin - was hier nicht der Fall ist - die Ernennung zur Professorin auf Zeit angefochten hätte mit der Begründung, sie sei auf Lebenszeit zu ernennen, weil die Ernennung dann noch nicht bestandskräftig geworden wäre (VG Saarland U.v. 6.11.2012 - 2 K 303/11 - juris Rn. 44 ff.; vgl. auch Baßlsperger a.a.O. Rn. 64).

    Eine Umdeutung eines Beamtenverhältnisses auf Zeit in ein solches auf Lebenszeit ist daher nicht möglich (VG Saarland, U.v. 6.11.2012 - 2 K 303/11 - juris Rn. 41).

    Zum anderen wäre die Rechtsfolge einer (angenommenen) Verfassungswidrigkeit der genannten Vorschrift nicht die Nichtigkeit, sondern die Rechtswidrigkeit der darauf gestützten Ernennungen (BVerwG, U.v. 17.12.2009 - 7 C 71/08 - juris Rn. 20; VG Saarland, U.v. 6.11.2012 - 2 K 303/11 - juris Rn. 41 ff.).

    Ein Anspruch der Antragstellerin auf Umwandlung ihres Beamtenverhältnisses aufgrund (angenommener) Verfassungswidrigkeit des Art. 8 Abs. 2 BayHSchPG würde des Weiteren das Vorliegen der Ernennungsvoraussetzungen für ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit voraussetzen, die sich von denen für ein Zeitbeamtenverhältnis unterscheiden (VG Saarland, U.v. 6.11.2012 - 2 K 303/11 - juris Rn. 45; VG Hannover G.v. 1.6.2010 - 13 A 4245/09 - juris Rn. 26 m.w.N.).

  • VGH Baden-Württemberg, 19.07.2017 - 4 S 1433/17

    Einstweiliger Rechtsschutz; Verbeamtung auf Lebenszeit als Kanzler einer

    Damit bliebe die Ernennung des Klägers zum Beamten auf Zeit selbst im Falle ihrer Rechtswidrigkeit wegen (angenommener) Verfassungswidrigkeit des ihm zugrunde liegenden § 17 Abs. 2 LHG BW wirksam und würde sich auch nicht automatisch in eine Ernennung auf Lebenszeit umwandeln (vgl. auch VG Würzburg, Beschluss vom 25.9.2014 - W 1 E 14.718 -, Juris Rn. 31; VG Saarland, Urteil vom 06.11.2012 - 2 K 303/11 -, Juris Rn. 41; VG Hannover, Gerichtsbescheid vom 01.06.2010 - 13 A 4245/09 -, Juris Rn. 25 f).
  • VG Aachen, 27.03.2015 - 1 L 208/15

    Beamter auf Zeit; Wissenschaftlicher Assistent; Akademischer Oberrat;

    vgl. VG München, Urteil vom 22. Mai 2014 - M 17 K 13.473 -, juris; VG Saarland, Urteil vom 6. November 2012 - 2 K 303/11 -, juris.
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