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   VG Saarlouis, 07.02.2008 - 7 K 131/07   

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https://dejure.org/2008,24545
VG Saarlouis, 07.02.2008 - 7 K 131/07 (https://dejure.org/2008,24545)
VG Saarlouis, Entscheidung vom 07.02.2008 - 7 K 131/07 (https://dejure.org/2008,24545)
VG Saarlouis, Entscheidung vom 07. Februar 2008 - 7 K 131/07 (https://dejure.org/2008,24545)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verletzung der Rechte eines Beamten durch eine unter Verstoß gegen das Steuergeheimnis zustande gekommenen Disziplinarverfügung; Vorliegen eines Rechtfertigungsgrundes gem. § 30 Abs. 4 Abgabenordnung (AO) für Mitteilungen innerhalb einer Behörde oder an eine übergeordnete ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Kurzinformation)

    Disziplinarverfahren - Grobe Verletzung des Steuergeheimnisses

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

  • FG Berlin-Brandenburg, 11.06.2007 - 7 V 7060/07

    Steuerhinterziehung durch Finanzbeamtin - Voraussetzungen für eine Mitteilung der

    Auszug aus VG Saarlouis, 07.02.2008 - 7 K 131/07
    Schließlich waren auch die Voraussetzungen, die nach inzwischen wohl einheitlicher Rechtsprechung (vgl. insbes. BGH - Dienstgericht des Bundes -, Beschluss vom 10.08.2001 - Ri St. (R) 1/00, NJW 2002, 834; FinG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11.06.2007 - 7 V 7060/07 - OVG Münster, Beschluss vom 15.03.2006 - 21 d A 2169/04.O; sämtlich veröffentlicht auch bei Juris) ein zwingendes öffentliches Interesse i.S.d. § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO an einer Offenbarung von nach § 30 Abs. 1, Abs. 2 AO an sich geheim zu haltenden Verhältnissen zur Durchführung eines Disziplinarverfahrens begründen, vorliegend nicht gegeben; zumindest fehlte es insoweit an jeglicher Überprüfung und Ermessensausübung.
  • BGH, 10.08.2001 - RiSt (R) 1/00

    Voraussetzungen und Grundlagen für die Entfernung eines Richters aus dem Dienst

    Auszug aus VG Saarlouis, 07.02.2008 - 7 K 131/07
    Schließlich waren auch die Voraussetzungen, die nach inzwischen wohl einheitlicher Rechtsprechung (vgl. insbes. BGH - Dienstgericht des Bundes -, Beschluss vom 10.08.2001 - Ri St. (R) 1/00, NJW 2002, 834; FinG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11.06.2007 - 7 V 7060/07 - OVG Münster, Beschluss vom 15.03.2006 - 21 d A 2169/04.O; sämtlich veröffentlicht auch bei Juris) ein zwingendes öffentliches Interesse i.S.d. § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO an einer Offenbarung von nach § 30 Abs. 1, Abs. 2 AO an sich geheim zu haltenden Verhältnissen zur Durchführung eines Disziplinarverfahrens begründen, vorliegend nicht gegeben; zumindest fehlte es insoweit an jeglicher Überprüfung und Ermessensausübung.
  • BVerwG, 17.02.2003 - 1 DB 2.03

    Sachliche Unzuständigkeit des Bundesdisziplinargerichts, wenn die angefochtene

    Auszug aus VG Saarlouis, 07.02.2008 - 7 K 131/07
    (vgl. zur Problematik BVerwG, Beschluss vom 17.02.2003 - 1 DB 2/03 -, NJW-RR 2003, 662).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2006 - 21d A 2169/04

    Disziplinarverfahren - Einbehalt der Dienstbezüge wegen Steuerstraftat eines

    Auszug aus VG Saarlouis, 07.02.2008 - 7 K 131/07
    Schließlich waren auch die Voraussetzungen, die nach inzwischen wohl einheitlicher Rechtsprechung (vgl. insbes. BGH - Dienstgericht des Bundes -, Beschluss vom 10.08.2001 - Ri St. (R) 1/00, NJW 2002, 834; FinG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11.06.2007 - 7 V 7060/07 - OVG Münster, Beschluss vom 15.03.2006 - 21 d A 2169/04.O; sämtlich veröffentlicht auch bei Juris) ein zwingendes öffentliches Interesse i.S.d. § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO an einer Offenbarung von nach § 30 Abs. 1, Abs. 2 AO an sich geheim zu haltenden Verhältnissen zur Durchführung eines Disziplinarverfahrens begründen, vorliegend nicht gegeben; zumindest fehlte es insoweit an jeglicher Überprüfung und Ermessensausübung.
  • BVerwG, 14.03.2002 - 1 C 15.01

    Vereinfachtes Berufungsverfahren; Entscheidung ohne mündliche Verhandlung;

    Auszug aus VG Saarlouis, 07.02.2008 - 7 K 131/07
    (ganz h.M., vgl. etwa Clausing in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Kommentar, § 84 Rdnrn. 6 und 34 (Stand: 14. EL 2007); Geiger in Eyermann, VwGO, Kommentar, 12. Aufl. 2006, § 84 Rdnr. 19a; Redeker/von Oertzen, Kommentar, VwGO, 14. Aufl. 2004, § 84 Rdnr. 14; BVerwG, Urteil vom 13.04.2202 - 1 C 15/01 -, NVwZ 2002, 993 (zu § 84 VwGO a.F.); a.A. Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar, 15. Aufl., 2007, § 84 Rdnr. 33a: § 87 Abs. 2 Nr. 2 VwGO analog (allerdings fehlt es mit Blick auf die ausdrückliche Regelung des § 84 Abs. 2 Nr. 1 VwGO an der für eine Analogie erforderlichen Regelungslücke)).
  • LG Koblenz, 08.11.2002 - 2 T 521/02

    Angemessenheit eines Hausgrundstücks das dem Schonvermögen zugerechnet werden

    Auszug aus VG Saarlouis, 07.02.2008 - 7 K 131/07
    (vgl. zur Problematik BVerwG, Beschluss vom 17.02.2003 - 1 DB 2/03 -, NJW-RR 2003, 662).
  • OVG Saarland, 12.11.2008 - 6 A 157/08

    Disziplinarverfahren; Steuergeheimnis; Steuerhinterziehung; Verwertungsverbot;

    Unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 7. Februar 2008 - 7 K 131/07 - teilweise abgeändert und wie folgt gefasst:.
  • VG Düsseldorf, 11.06.2010 - 7 K 6165/09
    Die Klägerin hat am 11. Januar 2007 gemeinsam mit den Brüdern E2 und O und der Mutter Klage erhoben (7 K 131/07), die in der mündlichen Verhandlung hinsichtlich des ausgewiesenen und am 23. März 2009 abgeschobenen Bruders O zurückgenommen wurde.

    Urteil der Kammer vom 16. September 2009, - 7 K 131/07 -.

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